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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Es heißt häufig, Voraussetzungen für einen Staat seien die drei Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Verfassung. Die Bundesrepublik Deutschland habe jedoch keine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Ist sie also daher kein Staat?

Antwort:

Diese Behauptung belegt, wie wenig diejenigen, die sie aufstellen, von Staats- und Völkerrecht verstehen. Denn sie geht auf eine der grundlegenden staatsrechtlichen Theorien zurück, die sog. "Drei-Elemente-Lehre".

Im Rahmen dieser FAQ wird mehrfach darauf hingewiesen, wie die "Drei-Elemente-Lehre" von Georg Jellinek ("Allgemeine Staatslehre", 3. Auflage. 1914, S. 396 ff.) korrekt lautet, z.B. bei dieser Frage:

"Aus der Sicht des Völkerrechts ist der Staat ein Völkerrechtssubjekt, dessen konstituierende Merkmale das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (effektiv ausgeübte) Staatsgewalt bilden."

(aus, Ipsen, Staatsrecht I, 6. Auflage, 1994, S. 4; dort keine Hervorhebungen)

Die Merkmale sind also:

- Staatsgebiet

- Staatsvolk und

- Staatsgewalt

Eine von vielen "Reichsideologen" statt der Staatsgewalt aufgeführte "Verfassung" ist mithin nicht erforderlich, um einem Staat die Staatsqualität "zuzusprechen". Bestes Beispiel ist Großbritannien, das bis heute keine in einem Dokument zusammengefaßte Verfassung hat. Gleiches gilt für Israel. Und in Finnland heißt die Verfassung wie in Deutschland "Grundgesetz". Niemand würde ernsthaft an der Existenz dieser Staaten zweifeln.

Doch erscheint es in gewisser Weise konsequent, daß viele "Reichsideologen" gerade das Merkmal der "Staatsgewalt" durch eine angeblich erforderliche "Verfassung" ersetzen: sie behaupten schließlich - unter Berufung auf die (von ihnen mißverstandene bzw. mißbrauchte) Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1973 -, daß das "Deutsche Reich" nicht handlungsfähig sei, also keine Staatsgewalt ausüben könne. Die korrekt zitierte "Drei-Elemente-Lehre" könnte somit unangenehme Nachfragen hinsichtlich der Staatsqualität des "Deutschen Reiches" provozieren, was die "Reichsideologen" in Erklärungsnöte bringen dürfte. Also paßt man die "Drei-Elemente-Lehre" einfach an die eigenen Bedürfnisse an und verzichtet auf dieses Merkmal. Stattdessen zieht man das Merkmal "Verfassung" an den Haaren herbei, weil nach "Reichslogik" das Grundgesetz keine Verfassung, die Weimarer Verfassung des "Deutschen Reiches" jedoch die einzig gültige Verfassung sei.

Wie bereits im Rahmen dieser Frage dargestellt, ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik selbstverständlich unsere Verfassung. Somit zeigt sich letztlich sehr anschaulich, daß die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland habe keine Verfassung und sei daher kein Staat, in doppelter Hinsicht falsch ist. Sie sollten denjenigen, welche Ihnen dieses "Argument" unterbreiten, mit erheblicher Skepsis begegnen. Von Staats- und Völkerrecht haben sie jedenfalls definitiv keine Ahnung.

Siehe zu diesem Thema auch das Maethor-Weblog.

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Das Wesentliche:

Nach der 3-Elemente-Lehre sind für einen Staat konkret erforderlich: Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet. Eine Verfassung ist also nicht erforderlich. Im übrigen ist das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (siehe dazu auch hier).

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Letzte Änderung: 16.06.2007.

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