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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Irgendwo habe ich gelesen, eine "KRR" sei eine "Alliierte Behörde". Was ist darunter zu verstehen?



Antwort:

Die "KRR" als "alliierte Behörde" zu bezeichnen, war zumindest eine Zeitlang bei der Neubauer-"KRR" an der Tagesordnung. Hier propagierte dies vor allem der heute selbständige "Reichspräsident", damaliger "Innenstaaatssekretär" Dr. Haug.

Er gab nach monatelangem Schweigen im Mai 2002 folgende "Mitteilung des Innenministeriums" zum Besten:

http://www.reichsforum.de/ikonboard.cgi?s=;act=ST;f=1;t=9

"Obwohl derzeit das Forum ausschließlich durch Herrn Bradler betreut wird, finden außerhalb dieses Rahmens viele Aktivitäten statt.

Das Innenministerium macht folgende Mitteilungen:

1) Mehrere Verfahren bezüglich Steuern/Finanzamt, Ausweisbeschlagnahme und Führerscheinanerkennung werden derzeit durch das Innenministerium betreut.

Im Falle der Führerscheinbeschlagnahme werden die Korrespondenzen bereits mit dem "Verfassungs"gericht geführt.

2) Nach Artikel 1 Abs. 1 des Berlinübereinkommens vom 25.9.90 (vgl. Rubrik Rechtsfundstellen) ist unsere Behörde als Alliierte Behörde zu bezeichnen. Bei Korrespondenzen mit BRD Behörden wird vom Innenministerium ein Briefkopf unter dieser Bezeichnung gewählt. Die Erfahrung zeigt, daß Verfahren dann schneller eingestellt bzw. ernst genommen werden.

3) Alle selbstständigen gewerbetreibenden Reichsbürger werden daran erinnert, ihr Gewerbe beim Deutschen Reich anzumelden (Anträge unter Rubrik Dokumente).

Das Gewerbe sollte bei der BRD abgemeldet werden, um unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

4) Eine Besteuerung erfolgt nach Absprache des Kabinetts durch das entsprechende Ministerium auf der Grundlage der Rechtsvorschriften von 1933. Danach beträgt der Steuersatz 10 % auf das Bruttoeinkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Reichsinnenministerium, Dr. Haug"

Bereits damals durfte bezweifelt werden, daß "Korrespondenz mit dem Verfassungsgericht" geführt werde. Es war auch nicht klar, ob dort Verfahren anhängig waren/sind oder bloß Liebesbriefe an Frau Limbach geschickt wurden. Die üblichen geheimnisvollen Andeutungen. Bloß nicht zu viele Details, sie könnten überprüft werden. Bis heute hat man davon jedenfalls nichts weiter gehört.

Dr. Haug bezeichnete sein "Innenministerium" des "Kommissarischen Deutschen Reiches" als eine Alliierte Behörde? Oder gar die gesamte "KRR"? Es wird nicht ganz klar, wie üblich. Man müßte sich schließlich auf eine Aussage festnageln lassen.

Immerhin gab es einen Anknüpfungspunkt: das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin".

Ein Blick ins "Gesetz":

Artikel 1

(1) Der Ausdruck »alliierte Behörden«, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt

a) den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Staaten, die Militärgouverneure der drei Staaten, die Streitkräfte der drei Staaten in Deutschland sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt oder - im Fall internationaler Organisationen und andere Staaten vertretender Organisationen (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung gehandelt haben, sowie die Hilfsverbände anderer Staaten, die bei den Streitkräften der drei Staaten gedient haben;

b) die Alliierte Kommandantur Berlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt haben.

Fällt den aufmerksamen Leserinnen und Lesern etwas auf?

Richtig: "alliierte Behörden" im Sinne dieses Übereinkommens sind Organisationen und Personen die Befugnisse der Alliierten ausgeübt "haben"!

Vergangenheit!

Oder sieht sich eine "KRR" als internationale Organisation bzw. Organisation eines anderen Staates? Dann gilt "mit Ermächtigung" gehandelt haben. Oder ist sie eine "Einrichtung" i.S.d. Punkt b, dann wäre sie jedoch auf Berlin beschränkt. Doch man steht schließlich mit dem US-Hochkommissar für Deutschland in Kontakt, nicht mit der Alliierten Kommandantur Berlin.

Vom Wortlaut her, sind Alliierte Behörden solche Einrichtungen (einmal stark verkürzt), die irgendetwas getan haben. Logisch, denn mit der Wiedererlangung der vollen Souveränität der vereinten Bundesrepublik Deutschland brauchte es keine "Alliierten Behörden" mehr, die etwas tun werden. Die damalige Neubauer-"KRR" tat aber noch immer... entgegen dem Wortlaut des Berlin-Übereinkommens hielt sich zumindest diese eine "KRR" jedenfalls eine Zeitlang für eine "Alliierte Behörde". )

Könnte man dies vielleicht so erklären? Die "KRR" existiert schließlich seit 1987. Also hatte sie 1990 schon 3 Jahre mit Ermächtigung gehandelt.
So gesehen könnte man verstehen, daß sich diese "KRR" plötzlich als "Alliierte Behörde" sah.
Jedoch: sie wurde lt. Uwe Bradler von den USA auf Ebels Antrag hin nur genehmigt. Dies schreibt sogar Dr. Haug: http://mitglied.lycos.de/krrforum/archiv/messages/4337.htm ; Backup).

Oder übte sie lediglich Befugnisse (welche?) der genannten alliierten Einrichtungen aus?

Diese "KRR" ist also eine "Organisation"? Eine "kommissarische Regierung" ist eine "Organisation" i.S.d. Berlin-Übereinkommens?!

Oder ist gar nicht die "KRR" also solche mit Befugnissen ausgestattet bzw. ermächtigt, sondern nur die einzelnen Personen?

Alles mehr als verwirrend.

Wenn das "Innenministerium" (oder die "KRR") tatsächlich eine "Alliierte Behörde sein wollte, warum hatte es sich diese "KRR" mit der Begründung, die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit könne ihr wegen ihrer Exterritorialität nichts anhaben, bis dahin so kompliziert gemacht? Warum hatte sie nicht einfach auf Artikel 3 des Berlin-Übereinkommens verwiesen?

"(2) Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 besteht nicht für die folgenden Institutionen und Personen, auch wenn ihre dienstliche Tätigkeit beendet ist, und nicht in den nachstehend genannten Verfahren:

a) die alliierten Behörden; "

Und zum guten Schluß: finden die Vorschriften der BK/O auch Anwendung auf Vorgänge innerhalb "Alliierter Behörden"?

Sie sehen: wenn man annehmen sollte, eine "KRR" sei eine "Alliierte Behörde" im Sinne des Berlin-Übereinkommens, eröffnen sich zahlreiche Widersprüche zu den normalerweise zu Aufbau, "Legitimation" u.ä. behaupteten Gegegebenheiten. Zudem widerspräche die Existenz einer "Alliierten Behörde" gerade dem Berlin-Übereinkommen.

Daher nimmt es nicht Wunder, daß der Begriff der "Alliierten Behörde" inzwischen - soweit ersichtlich - nicht mehr im Zusammenhang mit den "KRRs" benutzt wird.

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Das Wesentliche:

Die Behauptung, eine "KRR" sei eine "Alliierte Behörde", wird inzwischen nicht mehr aufgestellt. Nach dem Berlin-Übereinkommen sind "Alliierte Behörden" zudem Organisationen und Personen die Befugnisse der Alliierten ausgeübt "haben", jedenfalls keine "kommissarischen Regierungen".

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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