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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Nach Artikel 25 GG gehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts allen anderen Gesetzen vor. Daraus schließen die "KRRler", daß z.B. die HLKO und andere völkerrechtliche Verträge dem Grundgesetz übergeordnet sind. Was ist von dieser Aussage zu halten?


Antwort:

Als Haager Landkriegsordnung wird die Anlage zum II. Haager Abkommen von 1899 sowie zum IV. Haager Abkommen von 1907 „betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs” bezeichnet, das 1899 und 1907 jeweils während der Haager Friedenskonferenzen unterzeichnet wurde. Sie ist das wichtigste der im Rahmen dieser Konferenzen entstandenen Haager Abkommen (-> Wikipedia). Hier gibt es das "Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs" im Volltext, dort die Anlage zum Abkommen, die "Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs".

Die Aussage, daß z.B. die HLKO und andere völkerrechtliche Verträge dem Grundgesetz übergeordnet seien, findet sich vor allem in den "Rechtsgrundlagen" der "KRRs" von Wolfgang G. G. Ebel und Dr. Haug. Doch auch einzelne "Reichsideologen" berufen sich gerne auf die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts".

Olli hat im "KRR"-FAQ-Forum in einem ausführlichen Beitrag zu dieser Frage Stellung genommen. Er schrieb:

"Recht, das außerhalb der hierfür vorgesehenen verfassungsmäßigen Institutionen, der sogenannten Legislative, hier in Deutschland der Bundestag, entsteht, muß stets durch die Verfassung vorgesehene Regeln in innerstaatliches Recht überführt werden. Der Normalfall ergibt sich aus Artikel 59 Abs. 2 GG. Völkerrechtliche Verträge werden danach durch Verabschiedung eines Bundesgesetzes innerstaatliches Recht.

Hierneben enthält der Art. 25 GG folgende Regelung:

Zitat:

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Gerade dieser Artikel 25 spielt für die Argumemtation von Rechtsextremisten und somit auch von den Apologeten der Nichtexistenz des demokratisch verfaßten Deutschlands eine erhebliche Rolle. Dabei ist es auch kein Widerspruch, daß sie sich bei der Delegitimation der Bundesrepublik Deutschland gerade auf deren Verfassung berufen. Da wird dann so ziemlich alles als "allgemeines" Völkerrecht zusammengeschwafelt, was zum einen nicht deren Bestandteil ist und zum anderen abschließend in der Spezialregelung des Art. 59 Abs. 2 GG behandelt wird.

Das Kriegsvölkerrecht, und damit auch die Haager Landkriegsordnung kann schon nicht unter der Begriff "allgemeine Regeln des Völkerrechts" behandelt werden, weil es sich hier um völkerrechtliche Verträge handelt, deren Überführung in nationales Recht (sofern es sich um Verträge handelt, die innerhalb der Gültigkeitsdauer des GG geschlossen worden oder übernommen worden sind) sich nach den speziellen Regelungen des GG richten (Art. 59 II).

Es ist in der Tat wenig Raum für allgemeine Regeln des Völkerrechtes, die nach der Verfassung als unmittelbar innerstaatliches Recht gelten. Hiermit ist das universelle Völkergewohnheitsrecht gemeint, welches eben nicht in völkerrechtlichen Verträgen kodifiziert wurde. Da sich das Völkerrecht zwischenzeitlich fast vollständig in internationalen Verträgen und Abkommen niederschlägt, bleibt für diese Regelung recht wenig Raum.

Freies Falschparken vor diplomatischen Missionen ist jedenfalls nicht Bestandteil der allgemeinen Regeln des Völkerrechts (BVerwGe 37, 116). Auch dies sei juristischen Dillettanten wie einem Herrn Dr. Bracht, Leib- und Magenjurist der NPD, als auch anderen Reichsknallern kollegialiter mitgeteilt. Aber ich verwette meine letzte Schachtel Karo darauf, daß dieses Klientel sich im nächsten Knöllchenfall sowohl auf die angebliche Unzuständigkeit der bundesdeutschen Exekutive und Judikative als auch auf Art. 25 GG berufen wird."

Dieser ausführliche Beitrag beantwortet die Frage nach der Bedeutung des Art. 25 GG eigentlich bereits. Insbesondere die HLKO kann also bereits rein begrifflich nicht als "allgemeine Regel des Völkerrechts" angesehen werden.

Frank Schmidt ergänzte den Beitrag Ollis schließlich noch wie folgt:

"Allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts wurden u.a. in folgenden Fällen angenommen: der wesentliche Kern eines fairen Gerichtsverfahrens (BVerfGE 63, 332, 338), keine Zwangsvollstreckung in hoheitlich genutztes Vermögen anderer Staaten und der für sie handelnden Organe hinsichtlich hoheitlicher Aktivitäten (BVerfGE 46, 342, 364) sowie keine Vornahme von Hoheitsakten auf dem Gebiet anderer Staaten ohne deren Zustimmung (BSGE 33, 280, 284).

Was jedoch viel interessanter ist als Einzelfälle, ist der Rang, den diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts haben. Das wird vielen vielleicht gar nicht so klar.

Hier nochmal der Wortlaut der Artikel 25 GG:

Zitat:

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Was sind Gesetze im Sinne des Artikels 25 GG?

Laut Kommentar einfaches Bundesrecht und das gesamte Landesrecht. Und jetzt kommt es: im Rang stehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts damit unter dem Grundgesetz (BVerfGE 37, 271, 279 - "Solange I"; BFHE 157, 39/43)."

Der genannte Kommentar ist Jarass/Pieroth, 3. Auflage 1995, Rdnrn 1a ff. zu Art. 25 GG. Hier Scan 1 und Scan 2. Hier steht ausdrücklich, daß das Völkervertragsrecht nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts zählt und zwar unter Bezug auf das sog. "Konkordatsurteil", BVerfGE 6, 309, 363. Dort heißt es:

"Weder zugunsten von Verträgen, deren Gegenstand der Bundesgesetzgebung unterliegt, noch zugunsten von Landesverträgen, deren Gegenstand nach dem Grundgesetz der Landesgesetzgebung unterliegt, erachtet das Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Bindung der Gesetzgebung an das Vertragsrecht für erforderlich. Das Grundgesetz überläßt die Erfüllung der bestehenden völkerrechtlichen Vertragspflichten der Verantwortung des zuständigen Gesetzgebers. Art. 25 GG räumt nur den "allgemeinen Regeln des Völkerrechts" den Charakter innerstaatlichen Rechts und den Vorrang vor den Gesetzen ein. Diese Bestimmung bewirkt, daß diese Regeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem deutschen innerstaatlichen Recht - nicht dem Verfassungsrecht - im Range vorgehen."

Dies zeigt letztlich also zweierlei:

1. Die HLKO ist als Völkervertragsrecht keine "allgemeine Regel des Völkerrechts" i.S.d. Art. 25 GG.

2. "Allgemeine Regeln des Völkerrechts" stehen im Rang unter dem Grundgesetz.

Somit ist diese Behauptung der "KRRler" und anderer "Reichsideologen" als komplett haltlos entlarvt.

Artikel 25 GG finden Sie übrigens u.a. hier http://dejure.org/gesetze/GG/25.html

Als Exkurs soll abschließend noch ein Blick auf das grundsätzliche Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht geworfen werden - selbst auf die Gefahr hin einige Leser/innen zu verschrecken, da es nun doch ziemlich juristisch, lies: trocken, wird.

Bei der Frage, in welchem Verhältnis das Völkerrecht und das nationale Recht stehen, stehen sich zwei Theorien gegenüber: der sog. Monismus und der sog. Dualismus. Der überwiegende Teil der Vertreter der monistischen Theorie ist der Ansicht, das Völkerrecht habe Vorrang vor innerstaatlichem Recht. Hiergegen steht die dualistische Theorie, nach der Völkerrecht und innerstaatliches Recht eigenständige, unabhängig voneinander existierende Rechtsordnungen seien. Dieser Theorienstreit ist heute allerdings nicht mehr aktuell. Es hat sich inzwischen ein "gemäßigter Dualismus" durchgesetzt, der sich auch im Grundgesetz widerspiegelt. Zwar führen hiernach Völkerrecht und innerstaatliches Recht ein Eigenleben, sind aber vielfach miteinander verschränkt. Dabei gilt Völkerrecht nur insoweit im innerstaatlichen Recht, wie dies eine Norm des innerstaatlichen Rechts gebietet. Diese ist im Grundgesetz der bereits oben erwähnte Art. 59 Abs. 2 GG. Dieser Artikel bewirkt, daß völkerrechtliches Vertragsrecht erst durch ein innerdeutsches Zustimmungsgesetz oder eine Rechtsverordnung in der Bundesrepublik Wirksamkeit entfalten kann. Zudem verlangt das Völkerrecht grundsätzlich nicht, daß ein innerstaatliches Gesetz oder ein sonstiger Rechtsakt bei Verstoß gegen das Völkerrecht als nichtig zu behandeln ist.

Wer sich für weitere Details interessiert, dem sei das Lehrbuch zum Völkerrecht von Prof. Dr. Matthias Herdegen empfohlen (siehe Literaturverzeichnis), der sich in § 22 mit dem Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht befaßt.

(Zur HLKO siehe auch hier.)

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Das Wesentliche:

1. Die HLKO ist keine "allgemeine Regel des Völkerrechts".

2. "Allgemeine Regeln des Völkerrechts" stehen im Rang unter dem Grundgesetz.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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