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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Einige "KRRs" behaupten, daß der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland "(sog. "2+4-Vertrag") vom 12.09.1990 nichtig sei, da er im "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" vom 25.09.1990 aufgehoben wurde. Kann das sein?



Antwort:

Diese Behauptung war vor allem in den "Rechtsgrundlagen" der Ebel-"KRR" enthalten. Wohl auch aufgrund dieser FAQ wurde sie immer weiter verdrängt, still und heimlich, versteht sich. Heute spielt sie kaum noch eine Rolle, lediglich auf den Seiten des "Reichspräsidenten" Dr. Haug wird sie (zumindest Anfang November 2004) aufgeführt. Bei den übrigen "Reichsideologen" wird vielmehr darauf abgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den 2+4-Vertrag gar nicht hätten abschließen dürfen (siehe dazu hier).

Trotzdem soll an dieser Stelle auf diesen Punkt ausführlich eingegangen werden, da er über einen langen Zeitraum hinweg eines der Haupt-"Argumente" der "Reichsideologen" war, obwohl es in sich völlig unschlüssig gewesen ist. Die Diskussion zu diesem Punkt zeigt anschaulich, wie konfus von den "KRRlern" argumentiert wird.

Nach den Behauptungen der "KRRler" war die Bundesrepublik Deutschland nämlich am 25.09.1990 bereits nicht mehr existent (sie erlosch  lt. "Rechtsgrundlagen" entweder am 18.07. oder am 23.09.1990 durch die angebliche Streichung des Art. 23 GG a.F.; vgl. hier).

Da die Streichung des Art. 23 GG a.F. (und damit die Auslöschung der Bundesrepublik) lt. "KRRs" durch US-Außenminister James Baker geschah, mußten sich also die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens (u.a. die USA) klar darüber sein, daß sie ein Übereinkommen mit einem nicht existierenden Staat trafen. Warum dieses Übereinkommen trotzdem geschlossen wurde und warum es den "2+4-Vertrag" aufheben sollte, wenn er durch Erlöschen der Bundesrepublik ohnehin überflüssig war, hat keine "KRR" bisher erklärt. Wahrscheinlich auch aus diesem Grund ist also jenes "Argument" inzwischen überwiegend in den Hintergrund getreten.

Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist eindeutig: wenn am 25.09.1990 die "alte" Bundesrepublik Deutschland keine Verträge oder Übereinkommen mehr unterzeichnen konnte (weil sie ja lt. "KRR" zuvor de jure erloschen war), dann konnte auch der "2+4-Vertrag", der lt. "KRR" am 12.09.1990 unterzeichnet wurde und in Kraft trat, nicht durch das "Berlin-Übereinkommen" aufgehoben werden!

Die Existenz des "2+4-Vertrages" wäre nach konsequenter Fortführung der "Argumentation" der "KRR" niemals durch das "Berlin-Übereinkommen" beeinträchtigt gewesen!

Die obige Frage müßte daher bereits an dieser Stelle mit einem eindeutigen "Nein, das kann nicht sein!" beantwortet werden - wenn man in der Linie der "KRR-Argumentation bleibt".

Doch selbst wenn man der "KRR" nicht folgt, kann das "Berlin-Übereinkommen" aus mehreren Gründen den "2+4-Vertrag" nicht aufgehoben haben.

So sei zunächst darauf hingewiesen, daß das "Berlin-Übereinkommen" lediglich von den "West-Mächten" und der "alten" Bundesrepublik getroffen wurde, es sich also auch nur auf "West-Berlin" bezog und es aus diesem Grunde eben nicht möglich war, daß es den "2+4"-Vertrag aufhob, an dem noch die DDR und die Sowjetunion beteiligt waren. An beiden Verträgen waren mithin unterschiedliche Vertragsparteien beteiligt, es wurden unterschiedliche Sachverhalte geregelt. Bereits aus diesem Grund ist es logischerweise völlig unmöglich und unlogisch, daß das "Berlin-Übereinkommen" den "2+4"-Vertrag aufgehoben haben soll.

Was die "KRRler" behaupten, ist mit folgendem Beispiel vergleichbar:

Herr Adam, Herr Bert, Frau Cäsar und Frau Düsentrieb schließen einen Vertrag. In diesem Vertrag verpflichten sich Herr Adam und Herr Bert den beiden Damen eine Summe von 1 Mio EUR zu zahlen und zwar dafür, daß Frau Cäsar und Frau Düsentrieb den beiden Herren Nachhilfe im Staats- und Völkerrecht geben.

Nun setzen sich, der Zeitpunkt ist egal, Herr Adam und Herr Bert zusammen und schließen selbst einen Vertrag mit dem Inhalt, daß Herr Adam dem Herrn Bert seinen Fiat Panda für 1 EUR verkauft.

Schließlich geht Herr Adam zu den Damen Cäsar und Düsentrieb und behauptet: "Weil ich meinen Fiat Panda an Herrn Bert verkauft habe, ist der Vertrag zwischen uns über die Nachhilfe aufgehoben. Außerdem bekomme ich auf Dr. Haugs Seiten meine Nachhilfe im Staats- und Völkerrecht viel billiger!"

Es leuchtet ein, daß durch den Vertrag zwischen Adam und Bert der Vertrag mit den Damen natürlich nicht aufgehoben werden kann, oder? Und so - nur ein bißchen komplizierter - verhält es sich auch zwischen "Berlin-Übereinkommen" und "2+4"-Vertrag.

Wer jetzt weiterliest, sei gewarnt: es wird noch komplizierter. Und eigentlich haben Sie bereits an dieser Stelle die Antwort auf die Frage, ob denn das "Berlin-Übereinkommen" den "2+4"-Vertrag hätte aufheben können. Die Antwortet lautet: Nein.

nach oben

Aber nun zum Exkurs:

Hierbei lassen wir die Logik mal außen vor; beim Verständnis der "KRR-Argumentation" schadet sie ohnehin. Nehmen wir also an, es wäre rechtlich möglich, daß durch den Kaufvertrag zwischen Adam und Bert für das Auto der Vertrag über die Nachhilfe aufgehoben werden kann.

Kümmern wir uns nun einfach um das, was beim obigen Beispiel unbeachtet bleiben sollte: den Zeitpunkt. Bitte achten Sie im nachfolgenden Text daher insbesondere auf die angegeben Daten!

1. Der sog. "2+4-Vertrag" wurde zwar am 12.09.1990 geschlossen. In Kraft trat er jedoch erst am 15. März 1991 (vgl. BGBL. II (1990), S. 1317 (Artikel 2) und BGBL. II (1991), S. 587)! 
Dies deshalb, weil ihm erst die Parlamente aller beteiligten Länder zustimmen mußten.

Daß trotzdem bereits am "Tag der deutschen Einheit" (Art. 2 Abs. 2 EinigungsV) am 03. Oktober 1990 die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit mit der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität zusammenfiel, ist darauf zurückzuführen, daß die Vier Mächte durch Erklärung vom 1. Oktober 1990 ihre Rechte und Verantwortlichkeiten bereits zum 3. Oktober 1990 suspendiert haben (vgl. Suspendierungserklärung der Vier Mächte vom 1. Oktober 1990 (BGBl II, S. 1331 f.).

Bevor an dieser Stelle jemand auf falsche Gedanken kommt:

"suspendieren : 1. a) [einstweilen] des Dienstes entheben; aus einer Stellung entlassen; b) zeitweilig aufheben; c) von einer Verpflichtung befreien"

(aus: Duden, Das Fremdwörterbuch, 1999)

Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte waren folglich bis zum endgültigen Inkrafttreten des "2+4"-Vertrages (zeitweilig) aufgehoben, danach dann endgültig.

2. Das Übereinkommen zur "Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" wurde zwar erst am 25.09.1990 geschlossen, mithin nach dem "2+4-Vertrag".

(Vorläufig) in Kraft trat es jedoch bereits am 03. Oktober 1990 - also lange v o r dem "2+4-Vertrag" (vgl. BGBL II (1990), S. 1273).

Daher kann denknotwendig das "Berlin"-Übereinkommen nicht den "2+4-Vertrag" aufgehoben haben, weil letzterer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des "Berlin"-Übereinkommens noch gar keine Rechtskraft entfaltet hatte.

Im alten Forum wurde daraufhin versucht, das Inkrafttreten des "Berlin-Übereinkommens" (entgegen der Angaben in den "Rechtsgrundlagen", daher also auch nicht von "offizieller" Seite) auf das Jahr 1994 zu verschieben. Dabei wurde der eindeutige Wortlaut des BGBL. II (1990) S. 1273) mißachtet, nach dem das Übereinkommen bereits zum 03. Oktober 1990 (vorläufig) in Kraft trat (vgl. auch Art. 10 des Übereinkommens, BGBL II (1990), 1276).

Doktor Haug versuchte in seinem Beitrag http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2491.htm (Backup) weiszumachen,

"Das Übereinkommen zur Regelung best. Fragen i.B.auf Berlin wurde 94 ratifiziert (BGBL.94 S. 26).
Damit war der 2+4 aufgehoben.
"

Er bezog sich dabei auf das BGBl. II (1994) S. 26. Dort steht jedoch lediglich:

"Artikel 1:

Folgenden, von der Bundesregierung unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt:

[...]

Übereinkommen vom 25. September 1990 in bezug auf Berlin"

Es handelt sich dabei um die Zustimmung des Bundestages zum Berlin-Übereinkommen.

Endgültig in Kraft trat das "Berlin"-Übereinkommen dann übrigens am 13. September 1994 (vgl. BGBl. II (1994), S. 3703). Dies ändert jedoch nichts daran, daß es - wie gezeigt - bereits seit 03.10.1990 vorläufig in Kraft war, also vor dem "2+4-Vertrag".

Selbst auf seinen im November 2004 überarbeiteten Internetseiten versucht es der inzwischen zum "Reichspräsident" aufgestiegene Dr. Haug mit dem "Berlin-Übereinkommen schlägt '2+4'-Vertrag"-Argument. Zunächst wird wieder auf die Fundstelle "BGBL.94 S. 26" verwiesen (Screenshot), auf der angeblich die Ratifikation zu finden sei, was - wie oben gezeigt ist - definitiv falsch ist. Die weitere haarsträubende Aussage:

"Der Vier-plus-Zwei Vertrag wurde erst am 15.03.1991 ratifiziert. Die Berlin-Regelung trat zwar zuerst vorläufig in Kraft, endgültig "Gesetzes"-kraft erlangte das Berlin-Abkommen jedoch erst nach erfolgter Ratifizierung im Jahre 1994 (vgl. BGBl-II-1994 S. 25 Art.1 Abs. d) und somit lange nach dem Vier-plus-Zwei Vertrag.
Somit haben die Art.2 und Art.4 weiterhin Gültigkeit (für die BRD) und dadurch ist der Vier-plus-Zwei Vertrag obsolet.
"

und

"Die Unterzeichner dieses Abkommen waren lediglich übereingekommen, daß für die Übergangszeit der Unterzeichnung bis zu dessen Ratifikation das Abkommen vorläufig anzuwenden ist."

(Was übrigens ebenfalls falsch ist. Art. 10 des "Berlin-Übereinkommens" spricht nicht vom Zeitraum zwischen Unterzeichnung und Ratifikation, sondern "vom Zeitpunkt des Unwirksamwerdens der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte bis zu seinem Inkrafttreten"; siehe nochmals hier; und dieser Zeitpunkt war der 3.10.1990).

In Klartext bedeutet dies, daß das vorläufige Inkrafttreten (die Betonung liegt auf "Inkraft") oder die Vereinbarung der vorläufigen Anwendung für Dr. Haug keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Um es vereinfacht auszudrücken: die Erklärung, daß das "Berlin-Übereinkommen" mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 vorläufig in Kraft tritt (BGBL. II (1990) S. 1273), hätte man sich nach Haugs Meinung sparen können, da eine vorläufige Anwendung des "Berlin-Übereinkommens" für ihn wohl keinerlei Rechtswirkungen zu entfalten scheint. Warum man dies dann ausdrücklich festlegt, wird allerdings nicht erklärt. Diese Aussage auf den Haug'schen Seiten ist daher mindestens so lachhaft wie Haugs Berufung auf eine "Vereinigungsmenge" von Gesetzen und Verordnungen, aus denen sich die Pflicht der "KRRs" ergeben habe, mittels Einschreiben-Rückschein mit den USA zu kommunizieren. "Schuster, bleib' bei Deinen Leisten!", möchte man da ausrufen.

Kurz nach Haugs o.g. Aussage im alten "KRR"-Forum machte der damalige "Pressesprecher" Bradler den Besuchern seines Forums das "Berlinübereinkommen" als pdf-Datei zugänglich und schrieb dazu "Bitte beachten Sie bitte den sechten Satz der Präambel sowie die Artikel 2 und 4."

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/3400.htm; Backup)

Wenn Sie sich die Mühe machen möchten, einmal selbst in die Präambel des "Berlinübereinkommens" zu sehen, dürften Sie feststellen, daß diese nicht aus sechs Sätzen besteht, sondern aus einem einzigen. Aber billigen wir Herrn Bradler einmal eine kleine Ausdrucksschwäche zu und gehen davon aus er Absatz 6 der Präamel meinte. Dort steht:

"in der Erwägung, daß es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren".

Daß Bradler diesen Punkt für besonders beachtenswert hält, zeigt, daß er tatsächlich zu den juristisch Halbwissenden zählt. Denn anscheinend versteht er es so, als hätte Deutschland in bezug auf Berlin keine Souveränität. Tatsächlich steht dort die Souveränität Deutschlands wird nicht berührt... oder mal nicht juristisch gesprochen "wird nicht in Frage gestellt".

Warum Uwe Bradler nicht auf den fünften Absatz der Präambel verweist, dürfte inzwischen jedem klar sein. Der fünfte Absatz lautet:

"in Anerkennung der Tatsache, (...) daß das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird"

Amüsant wurde es, als der selbsternannte "Pressesprecher" Bradler im August 2001 in seinem Forum schrieb (Backup):

"der "Vetrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (fälschlich als 2+4-Vertrag bezeichnet) ist am 12.09.1990 in Moskau unterzeichnet worden. Das Wesentliche hiervon ist die Verzichtserklärung Rußlands, künftig Rechte und Verantwortlichkeiten auszuüben. Die weiterhin darinstehende volle Souveränität, die das 'vereinigte Deutschland' haben wird ist jedoch (zumindest in bezug auf die Reichshauptstadt Berlin, die eben keine "Bundeshauptstadt" ist, da der alliierte Vorbehalt Berlin betreffend weiterhin gilt) wieder aufgehoben worden"

Zunächst wird der "2+4-Vertrag" schon richtigerweise als ein solcher bezeichnet, da - wie aus allen historischen Quellen ersichtlich - die beiden deutschen Staaten aktiv an den Verhandlungen beteiligt waren. Außerdem ist dieser Vertrag auch als "Souveränitätsvertrag" bekannt, da er dem vereinten Deutschland die volle Souveränität gewährt.

Wie wenig Bradler die Texte kennt, auf die er sich beruft, zeigt bereits seine Behauptung, der "2+4-Vertrag" spreche von der Souveränität, die das vereinigte Deutschland haben wird.

Dies ist definitiv falsch. Lediglich das Berlin-Übereinkommen spricht von der kommenden Souveränität - weil es vor dem "2+4-Vertrag" in Kraft trat.

Im "2+4-Vertrag" heißt es in Artikel 7, Absatz 2:

"Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten." (BGBL. II (1990), S. 1324).

Für jeden verstandesbegabten Menschen dürfte klar sein, daß Verträge erst mit ihrem Inkrafttreten Rechtswirkungen entfalten. Folglich konnte das "Berlin-Übereinkommen" (wie oben geschildert) den "2+4-Vertrag" nicht außer Kraft setzen, da letzterer erst nach dem "Berlin-Übereinkommen" in Kraft trat.

Der damalige "Pressesprecher" Bradler jedoch maß dieser Sache keinerlei Bedeutung bei. Im Gegenteil, er schrieb:

"Wann diese Verträge bzw. Übereinkommen durch die am 17.07.1990 aufgelöste "BRD" ratifiziert wurden, spielt gar keine Rolle."

und bewies damit, daß er noch nicht mal zu den juristisch Halbwissenden zu zählen ist.

Diese Aussage zeigte zudem eine weitere Bildungslücke. Wichtig für das Inkrafttreten war nicht ausschließlich die Ratifizierung durch die deutsche Seite, sondern der Zeitpunkt, zu dem die letzte Ratifizierungsurkunde vorlag. Das war beim "2+4-Vertrag" nun mal am 15. März 1991.

Bemerkenswert auch: schon häufiger im Rahmen dieser "FAQ" wurde auf die Widersprüche in der "KRR-Argumentation" hingewiesen, die sich auf das Datum der Auflösung der Bundesrepublik Deutschland beziehen.

Laut "Rechtsgrundlagen" war es der 18.07.1990 oder der 23.09.1990, Herr Bradler billigte Frank Schmidt jedoch auch die Interpretation zu, daß die Streichung des Art 23 GG (a.F.) - aus der die "KRR" fälschlicherweise den Untergang der Bundesrepublik ableitet; siehe hier - am 29.09.1990 gewesen sei mag.

Nun schrieb er plötzlich vom 17.07.1990. Ein weiteres Datum im Lügengespinst der "KRRs". Somit erweiterte sich der Zeitraum, in dem die Bundesrepublik Deutschland durch US-Außenminister James Baker aufgelöst worden sein sollte auf die Zeit vom 17.07.1990 bis etwa zum 29.09.1990.

Keinem "KRRler" schien diese Unsicherheit irgendwas auszumachen. Inzwischen hat man sich jedoch wohl auf den 18.07.1990 als Datum des "Erlöschens" der Bundesrepublik geeinigt (siehe zu den damit verbundenen Widersprüchen hier).

Trotz allem blieb bei jenem "Berlin-Übereinkommen schlägt 2+4"-Argument ein bitterer Nachgeschmack, weil kein "KRRler" begreifen konnte/wollte:

das "Berlin-Übereinkommen" wurde lediglich von den "West-Mächten" und der "alten" Bundesrepublik getroffen, es bezog sich also auch nur auf "West-Berlin" und deshalb war es nicht möglich war, daß es den "2+4"-Vertrag aufhob (geschlossen zwischen den 4 Alliierten und den beiden deutschen Staaten)!

Weiter im Forenbeitrag des Uwe Bradler:

"Im "Vetrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" steht drin, daß die Ratifizierung von deutscher Seite durch das 'vereinigte Deutschland" erfolgen wird (soll). Jedoch gibt es ein vereinigtes Deutschland nicht, da der Einigungsvertrag, wie schon oft ausgeführt, keine Rechtskraft erlangt hat und eine staatsrechtliche Einheit bis heute nicht gegeben ist."

Hier ging Bradler wieder mal von der Annahme aus, die Bundesrepublik Deutschland sei irgendwann zwischen dem 17.07.1990 und dem 29.09.1990 erloschen. Wie sehr sich die "KRRler" hier selbst widersprechen, wurde wenige Zeilen zuvor aufgezeigt, es ist gleichfalls hier nachzulesen. Dort können Sie überprüfen, daß die Streichung des Art. 23 GG a.F. (wann und durch wen auch immer) an der Wirksamkeit des Beitritts der DDR zur "alten" Bundesrepublik nichts änderte und schon gar nichts am Bestand der "alten" Bundesrepublik.

Größtenteils unkommentiert gelassen werden soll die folgende Behauptung des ehemaligen "Pressesprechers" der Ebel- und Neubauer-"KRR":

"Die zwei Völkerrechtssubjekte BRD und DDR waren in Sinne des Völkerrechts keine Staaten, sondern Organisationsprovisorien für die Selbstverwaltung der jeweilig beteiligten Besatzungszonen."

Hierzu nur das Zitat aus einem ermittlungsrichterlichen Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 305) vom 30.01.1991:

"Mit ihrem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland ging die DDR als Staats- und Völkerrechtssubjekt unter. Ihr gesamtes Staatsgebiet ist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, deren Identität als Staats- und Völkerrechtssubjekt bestehen geblieben ist."

(Quelle, Hervorhebung dort)

Sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR waren also Staats- und Völkerrechtssubjekte, wie Bradler selbst bemerkt. Dies schließt jedoch die Annahme aus, es habe sich um bloße "Organisationsprovisorien" (also quasi um nicht rechtsfähige Gebilde) gehandelt. Diesem Thema widmet sich jene Antwort ausführlicher.

Soweit zu den Fakten.

In seinem Beitrag phantasierte der selbsternannte "Ministerialdirektor" noch von einem "geheimen Zusatzprotokoll" zum "2+4-Vertrag" und schrieb:

"hierin steht auch, daß erst nach der de jure wirksamen Gesamtstaatlichkeit Deutschland (die jetzt noch nicht gegeben ist) der Vertrag erst gültig werden wird und erst dann die Besatzungstruppen abgezogen werden."

Einmal ganz abgesehen davon, daß die Existenz dieses Zusatzprotokolls bezweifelt werden darf, so widersprach sich Bradler schon wieder selbst.

Denn etwas weiter oben in seinem Forenbeitrag schrieb er ja, der "2+4-Vertrag" sei durch das "Berlin-Übereinkommen" außer Kraft gesetzt worden (was, wie gezeigt, selbst nach der "KRR-Logik" nicht möglich war). Und jetzt plötzlich sollte ein Zusatzprotokoll zu diesem "2+4-Vertrag" weiterhin wirksam sein? Wie geht denn das? Wenn der "2+4-Vertrag" außer Kraft gesetzt wurde, so muß dies logisch auch für seine Zusatzprotokolle gelten: denn ohne den Hauptvertrag machen die Zusätze keinen Sinn mehr.

Alles in allem zeigt dieser Beitrag sehr anschaulich, wie wenig die "KRRler" tatsächlich verstanden haben, wie sehr sie sich deshalb immer wieder in Widersprüche verwickeln.

Bei der Diskussion um den "2+4-Vertrag" zeigt sich außerdem, daß es den "KRRlern" noch nicht mal sauer aufstößt, wenn die Alliierten munter mit der Bundesrepublik Deutschland Verträge schließen, obwohl diese durch die Amerikaner doch schon im Juli 1990 aufgelöst worden sein soll.

Hier finden Sie das "Berlinübereinkommen" als Scan.

Hier finden Sie den "2+4-Vertrag" als Scan (ohne französische und russische Übersetzung).

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Das Wesentliche:

1. Das "Allerwesentlichste":

Das "Berlin-Übereinkommen" wurde lediglich von den "West-Mächten" und der "alten" Bundesrepublik getroffen, es bezog sich also auch nur auf "West-Berlin" und deshalb war es nicht möglich war, daß es den "2+4"-Vertrag aufhob (geschlossen zwischen den 4 Alliierten und den beiden deutschen Staaten).

2. Unabhängig von Punkt 1:

Der sog. "2+4-Vertrag" trat erst am 15, März 1991 in Kraft (vgl. BGBL. II (1990), S. 1317 (Artikel 2) und BGBL. II (1991), S. 587). Das Übereinkommen zur "Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" wurde zwar erst am 25.09.1990 geschlossen, mithin nach dem "2+4-Vertrag". (Vorläufig) in Kraft trat es jedoch bereits am 03. Oktober 1990 - also lange v o r dem "2+4-Vertrag" (vgl. BGBL II (1990), S. 1273). Daher kann das "Berlin"-Übereinkommen nicht den "2+4-Vertrag" aufgehoben haben, weil letzterer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des "Berlin"-Übereinkommens noch gar keine Rechtskraft entfaltet hatte.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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