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Die "KRR"-FAQ


Frage:

"Ich bin ein Berliner" - haben die "KRRler" recht, wenn sie sagen: "Berlin ist kein Land der BRD und darf vom Bund auch nicht regiert werden. Das Grundgesetz gilt auch heute daher nicht in Berlin"?



Antwort:

Vor der Wiedervereinigung, d.h. zu Zeiten des "alten" Grundgesetzes war der Status Berlins höchst umstritten.

Die drei westlichen Militärgouverneure nahmen dazu in ihrem Memorandum vom 02.03.1949 wie folgt Stellung:

"Schließlich möchten meine Kollegen und ich Sie wissen lassen, daß wir die sorgende Teilnahme verstehen, die der Parlamentarische Rat für Berlin gezeigt hat Dennoch muß mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage der Teil des Artikels 22, der sich auf Berlin bezieht, suspendiert werden. Nichtsdestoweniger würden keine Bedenken dagegen bestehen, daß die verantwortlichen Behörden in Berlin eine kleine Zahl von Vertretern dazu bestimmen, den Sitzungen des Parlaments beizuwohnen"

(in: v. Münch, Grundgesetzkommentar, Rdnr 8 zu § 23 GG (a.F.).)

Der hier gemeinte Artikel 22 wurde später zum Artikel 23 GG (a.F.), in dem als Land, in dem das Grundgesetz auch gilt, "Groß-Berlin" genannt wurde.

Trotzdem verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mit der ausdrücklichen Nennung Groß-Berlins.

Im Genehmigungsschreiben der drei westlichen Militärgouvereure zum Grundgesetz vom 12.5.1949 hieß es zu Artikel 23:

"A third reservation concerns the participation of Greater Berlin in the Federation. We interpret the effect of Articles 23 und 144 (2) of the Basic Law as constituting acceptance of our previous request that while Berlin may not be accorded voting membership in the Bundestag or the Bundesrat nor be governed by the Federation she may, nevertheless, designate a small numer of representatives to attend the meetings of those legislative bodies"

(in: v. Münch, Grundgesetzkommentar. Rdnr 8 zu § 23 GG (a.F.). Scan hier.)

Im Klartext: Berlin durfte nicht stimmberechtigtes Mitglied im Bundesrat sein, keine stimmberechtigten Mitglieder in den Bundestag entsenden und nicht von der Bundesrepublik regiert werden. Insofern haben die "KRRler", zumindest was die Vergangenheit betrifft durchaus recht.

Aber:

"Aufgrund der engeren Fassung dieses Schreibens, in dem von einer Suspendierung des Art. 23 nicht mehr die Rede war, setzte in der Bundesrepublik Deutschland die Auffassung sich durch, Art. 23 sei nicht suspendiert und (West-)Berlin daher ein Land der Bundesrepublik (BVerfGE 7, 1 (7, 10))".

(in: v. Münch, Grundgesetzkommentar. Rdnr 8 zu § 23 GG (a.F.); Hervorhebung von mir. Scan hier.)

Hinzuweisen ist an dieser Stelle noch auf das Verhältnis zwischen den Viermächterechten und dem deutschen Verfassungsrecht. Denn erstere überlagerten das deutsche Verfassungsrecht kraft Effektivität, sie löschten es hingegen nicht aus, waren folglich kein "Superverfassungsrecht". Die Bundesrepublik Deutschland akzeptierte die alliierten Siegerrechte politisch, da sie unter den damaligen Umständen einziger Garant für den Fortbestand Deutschlands und die Sicherheit Berlins waren. Eine eigene Rechtsgrundlage hat man den Siegerrechten jedoch nicht verschafft. Aus diesem Grund blieb z.B. für alle Organe der Bundesrepublik Deutschland die Feststellung des Grundgesetzes bedeutsam, daß Berlin grundsätzlich als Land der Bundesrepublik anzusehen ist (Art. 23 GG a.F.), selbst wenn die Alliierten diese Ansicht nicht teilten (vgl. Blumenwitz, NJW 1988, S. 607, 612, Fn. 61; zum Scan).

So war der Stand vor der Vereinigung. Nun gut, als "KRR"-Anhänger müßte man an dieser Stelle einwerfen: "Was kümmert mich das Bundesverfassungsgericht? Wichtig ist, was die Alliierten sagen!" - Und dies tat zumindest Uwe Bradler auch! Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen: um die Fortexistenz des "Deutschen Reiches" zu begründen, berufen sich die "KRRler" fast ausschließlich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973. Wenn es aber um die Ansicht desselben Gerichts zum Thema "Berlin" geht, ignoriert man dieses schlichtweg. Einmal mehr ein anschauliches Beispiel für die selektive Wahrnehmung der "Reichsideologen".

Aber gut, sehen wir, was die Alliierten sagen - und zwar im "2+4-Vertrag", der, wie wir uns erinnern, am 15. März 1991 in Kraft trat und somit nach dem "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" (am 03.10.1990; siehe dazu bereits hier). Dies sei deshalb betont, weil einige "KRRler" dies bis heute nicht einsehen möchten und behaupten, das "Berlin-Übereinkommen" sei der Grund dafür, daß Berlin auch heute (noch) nicht Bestandteil der Bundesrepublik sei.

Artikel 1 Abs. 1 S. 1 des "2+4"-Vertrags lautet:

(1) "Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen."

Ganz Berlin als Bestandteil des vereinten Deutschlands (das sich somit aus "alter" Bundesrepublik, DDR und eben Berlin zusammensetzt).

Artikel 7 des "2+4"-Vertrags lautet:

(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

(BGBl II (1990) S. 1318, 1320, 1324; Scan hier)

Beendigung der alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin - somit ist Berlin vollwertiger Bestandteil der wiedervereinten Bundesrepublik, welche volle Souveränität genießt.

Das gleiche wird in der "Suspendierungserklärung" der Alliierten vom 01. Oktober 1990 gesagt (BGBl. II (1990), S. 1331).

Eindeutiger kann es doch eigentlich nicht mehr ausgedrückt werden.

In Artikel 1 Abs. 2 des Einigungsvertrags ist nachzulesen, wie genau West- und Ost-Berlin zu einem vollwertigen Bundesland geworden sind:

"Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin."

(BGBL II (1990), S. 890)

Das heißt, das "mit dem Wirksamwerden des Beitritts" aus den 23 Bezirken West- und Ost-Berlins das Bundesland Berlin entstand.

Auch in der politischen Praxis sieht man nun, daß Berlin vollwertiges Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ist: seine Abgeordneten im Bundestag sind voll stimmberechtigt, ebenso wie seine Vertreter im Bundesrat. Berlin wird von Deutschland regiert, ja, Deutschland wird aus Berlin regiert. Die Wehrpflicht gilt nun auch in Berlin (obwohl es "Reichsbürger" gibt, die selbst dies noch leugnen, siehe hier!). Und das Bundesverfassungsgericht (DVBl. 1991, 1139) ist der Ansicht:

"Mithin steht seit dem 3.10.1990 der in Nr.4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz (VOBl. BZ S.416) enthaltene Berlin-Vorbehalt der Ausübung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in "Berliner Sachen" nicht mehr entgegen. Dementsprechend bestimmt §1 des 6.Überleitungsgesetzes vom 25.9.1990 (BGBl.I S.2106), daß Bundesrecht, das in Berlin (West) aufgrund alliierter Vorbehaltsrechte bisher nicht oder nicht in vollem Umfang gilt, vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an uneingeschränkt in Berlin (West) gilt, soweit sich aus den §§2 und 3 nicht etwas anderes ergibt. Nach seinem §5 Abs.1 ist dieses Gesetz mit der zum 3.10.1990 wirksamen Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin (West) in Kraft getreten."

http://www.mpil.de/publ/de/r8693/r8693_211.cfm

Das 6. Überleitungsgesetz vom 25.9.1990, auf das das BVerfG im oben zitierten Text bezug nimmt, finden Sie auszugsweise hier.

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Das Wesentliche:

Seit der Wiedervereinigung ist Berlin vollwertiges Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 1 Abs. 1 S. 1 des 2+4-Vertrags.

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Letzte Änderung: 04.02.2011.

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