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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Seitens der "KRRs" heißt es immer wieder, das "Deutsche Reich" sei nach dem 2. Weltkrieg von den USA/den Alliierten "beschlagnahmt" worden. Entspricht wenigstens dies den Tatsachen?



Antwort:

Die Antwort in Kurzform können Sie sicher bereits erahnen: "Natürlich nicht!".

Wen die Begründung für diese Antwort interessiert, der dürfte nachfolgend auf seine Kosten kommen.

Zunächst ist zu prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage nach Ansicht der "KRRs" eine solche "Beschlagnahme" des deutschen Staates erfolgt sein soll. Hier gibt es, wie üblich, unterschiedliche Auffassungen. Zum einen die des ehemaligen "Pressesprechers" der Neubauer-"KRR" Uwe Bradler, der die angebliche Beschlagnahme als völkerrechtsgemäß nach der Haager Landkriegsordnung ansieht. Zum anderen die des Herrn Ebel, der sich hinsichtlich der Beschlagnahme auf das SHAEF-Gesetz Nr. 52 beruft.

Beginnen wir mit der Ansicht des ehemaligen "Pressesprechers" der Neubauer-"KRR", Uwe Bradler, der nach eigenem Bekunden schon gerne mal Fachgespräche mit Rechtswissenschaftlern der Uni-Magdeburg hält, was umso bemerkenswerter ist, da die Uni Magdeburg gar keine juristische Fakultät hat.

Er schrieb im alten "KRR"-Forum einmal:

"Die USA haben gemäß der sog. Haager Landkriegsordnung völkerrechtsgemäß den Staat des Kriegsgegners beschlagnahmt, bis dieser einen Friedensvertrag unterzeichnet."

(Quelle; Backup)

Als Haager Landkriegsordnung wird die Anlage zum II. Haager Abkommen von 1899 sowie zum IV. Haager Abkommen von 1907 „betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs” bezeichnet, das 1899 und 1907 jeweils während der Haager Friedenskonferenzen unterzeichnet wurde. Sie ist das wichtigste der im Rahmen dieser Konferenzen entstandenen Haager Abkommen (-> Wikipedia). Hier gibt es das "Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs" im Volltext, dort die Anlage zum Abkommen, die "Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs".

Dann wollen wir doch mal sehen, was die HLKO so zu dieser Frage hergibt:

Artikel 53 der HLKO (Sie finden ihn als Scan hier):

"Art. 53 [Sachen, die der Beschlagnahme unterliegen können]

Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.

Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden."

Also: die Alliierten konnten den deutschen Staat, das "Deutsche Reich", nicht gemäß Art. 53 HLKO beschlagnahmen, da ein Staat als solcher in der Aufzählung des Art. 53 nicht genannt ist. Daß "Pressesprecher" Bradler in seiner oben zitierten Aussage den letzten Satz des Art. 53 HLKO ("Beim Friedensschlusse...") aufgreift, deutet darauf hin, daß Bradler den Artikel möglichweise gelesen, jedenfalls aber nicht verstanden hat.

Nun könnte manchem Leser oder mancher Leserin vielleicht ein Gedanke kommen: ist es denn überhaupt möglich, einen Staat, also ein Völkerrechtssubjekt, "völkerrechtsgemäß" zu beschlagnahmen?

Ein Staat besteht aus drei Elementen: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.

Kann man also ein Staatsvolk beschlagnahmen? Nein, denknotwendig nicht.

Kann man ein Staatsgebiet beschlagnahmen? Da wird es schon schwieriger. Man kann es besetzen. Aber beschlagnahmen? Hier hilft Art. 53 HLKO weiter. Darin ist das Staatsgebiet als "mit Beschlag zu belegende Sache" nicht aufgeführt. Im Gegenteil, es steht sogar darin "Das ein Gebiet besetzende Heer". Also muß es doch begriffstechnisch einen Unterschied zwischen besetzen und beschlagnahmen geben, nicht wahr?

Und daß man die Staatsgewalt nicht beschlagnahmen kann, ist ebenfalls klar.

Ergo: die Beschlagnahme eines Völkerrechtssubjekts ist unmöglich.

In der alten Mailing-Liste der "KRR"-FAQ kam von Olli zunächst eine klare, absolut eindeutige Antwort:

"Eine "Beschlagnahme eines Völkerrechtssubjektes" gem. Haager Landkriegsordnung ist schlicht Mumpitz, kranken Hirnen entsprungen."

Wenig später holte er zu einer ausführlicheren Erklärung aus:

"Schon vom Grundverständnis spiricht die HLKO von "besetzten Gebieten". Also Fremdherrschaft. Ein fremdes Staatsgebiet. Wenn man nach der HLKO einen "Feindstaat" beschlagnahmen könnte, wär es kein fremdes Gebiet mehr, sondern eben zumindest so etwas wie "Treuhandgebiet". So etwas hat es auch gegeben, aber nicht in Bezug auf Dt. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches (dieses hatte viele Fremdterritorien), waren staatsrechtlich einige Gebiete (*keine* Staaten) sozusagen herrenlos. Der damalige Völkerbund errichtete Mandantsgebiete. Eines davon war Palästina. Also die "Beschlagnahme" von Gebieten, die *sebst keine "Staatsqualitzät" haben* war und ist nach allg. Völkerrecht möglich. Aber eben nur durch suprainternationalen Organisationen.

Die sog. "Beschlagnahme des dt. Reiches" ist einfach ein Fake. Weder in Theharan, Jalta, Casablanca oder Potsdam ist sowas beschlossen, geschweige denn durchgeführt worden."

Klingt logisch und verständlich, nicht wahr? Zumal es, wie oben beschrieben, auch rein vom laienhaften Verständnis her schwer vorstellbar ist, wie um alles in der Welt man einen Staat in all seinen Bestandteilen beschlagnahmen soll.

Somit kann man die Berufung auf die HLKO mal wieder als haltlos entlarven.

Bleibt noch die Ansicht des "Reichskanzlers" Ebel, die angebliche Beschlagnahme beruhe auf dem SHAEF-Gesetz Nr. 52 (PDF-Datei, ca. 1,4 MB).

Er verbreitet diese Ansicht auf jeden Fall in seinem "Interview" mit dem "Magazin 2000plus" (Spezial Nr. 152/153).

Dort heißt es:

"der USA zu einen durch die USA zu bestimmenden Termin, das besatzungsrechtliche Mittel der Westmächte Bundesrepublik Deutschland vollständig aufgelöst werden wird und Groß-Berlin,
a. wieder die Regierungshauptstadt der mit Artikel 1 des SHAEF-Gesetzes Nr. 52(Amtsbl.US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 24) durch die USA am 12. 09. 1944 beschlagnahmten Staates Deutsches Reich wird, die verwaltungsrechtlich und gesetzlich seit dem 08.05.1985 vertreten wird durch den existent und handlungsfähigen "Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich" in Handlung für den fehlenden "Reichspräsident" zum Wiederaufbau einer Reichsverwaltung und "Reichskanzler" zur Bildung der "Kommissarischen Reichsregierung", (...)"

Nicht einfach zu verstehen. Wichtig ist ohnehin lediglich die folgende Formulierung:

"und Groß-Berlin,
a. wieder die Regierungshauptstadt der mit Artikel 1 des SHAEF-Gesetzes Nr. 52(Amtsbl.US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 24) durch die USA am 12. 09. 1944 beschlagnahmten Staates Deutsches Reich wird,
"

Es müßte wohl heißen "und Groß-Berlin, wieder die Regierungshauptstadt DES mit Artikel 1 des SHAEF-Gesetzes Nr. 52 (Amtsbl.US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 24) durch die USA am 12. 09.1944 beschlagnahmten Staates Deutsches Reich wird".

Aber ansonsten dürfte diese Aussage tatsächlich so zu verstehen sein, daß die USA das "Deutsche Reich" (bzw. den deutschen Staat") gemäß Artikel 1 des SHAEF-Gesetzes Nr. 52 beschlagnahmt haben.

Hier widersprechen sich Bradler und Ebel.

Die HLKO scheidet als Grundlage für die Beschlagnahme eines Völkerrechtssubjekts, wie oben aufgezeigt, aus. Lesen wir uns das SHAEF-Gesetz durch, sehen wir, daß auch hier die eklatante Lese- bzw. Verständnisschwäche der "KRRler" offenbar wird.

Darin heißt es in Artikel 1:

"Vermögen innerhalb des besetzten Gebietes, das unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise im Eigentum oder unter Kontrolle der folgenden Personen steht, wird hiermit Besitz oder Eigentumsrecht der Beschlagnahme (...) durch die Militärregierung unterworfen."

Schon auf den ersten Blick wird deutlich, daß das SHAEF-Gesetz lediglich die Beschlagnahme von Vermögen regelt.

Die "KRRler" haben es also mal wieder nicht richtig verstanden. Der Grund dafür ist offensichtlich und findet sich gleich unter Punkt (a). Nachdem das Gesetz zunächst angekündigt hat, nachfolgend ein paar "Personen" zu nennen, deren Vermögen beschlagnahmt wird, liest man unter besagtem Punkt (a):

"Das Deutsche Reich oder eines seiner Länder, Gaue (...)"

Fazit: Wenn Ebel & Co. die "Beschlagnahme" aus SHAEF-Gesetz Nr. 52 ableiten, hatten die "KRRler" wohl mal wieder eine kleine Leseschwäche.

Somit wäre dieses Thema erledigt. In "KRR"-Kreisen wurden die Hinweise der "KRR"-FAQ übrigens als "Haarspalterei" abgetan; auch ein Zeichen dafür, wie wenig man dort die eigenen "Rechtsgrundlagen" versteht. Haarspalterei ist bei "Reichsideologen" immer nur dann beliebt, wenn sie von ihnen selbst betrieben wird, dann aber auch haarsträubend.

An dieser Stelle wäre die Frage beantwortet. Führt man diesen Gedankengang der "KRRler" jedoch weiter, ergeben sich ein paar nette kleine Gags am Rande, denn über die Konsequenzen ihrer Auslegung des SHAEF-Gesetzes Nr. 52 waren sich die "KRRler" offenbar nicht im Klaren.

So ist es zunächst es interessant zu sehen, wen die Alliierten nach "KRR"-Lesart dieses SHAEF-Gesetzes noch so alles beschlagnahmt haben:

- die NSDAP

- Regierungen, Staatsangehörige oder Einwohner von Staaten, mit Ausnahme der des Deutschen Reiches, die sich mit einem Mitglied der Vereinten Nationen (...) im Kriegszustand befanden

Nehmen wir weiter einfach mal an, jemand käme nun auf den Gedanken zu behaupten, wenn ich das Vermögen eines Staates beschlagnahme, beschlagnahme ich den Staat selbst (was nicht geht, siehe oben: "Drei-Elemente-Lehre", das Vermögen eines Staates gehört nicht dazu!).
Müßte man dann nicht konsequent sein und sagen: wenn ich das Vermögen einer Person, eines Amtsträgers speziell, beschlagnahme, beschlagnahme ich diesen Amtsträger selbst?

Sie wissen nicht, worauf dies hinauslaufen soll?

Nun, schauen wir mal gemeinsam, wessen Vermögen so alles von der Beschlagnahme nach SHAEF-Gesetz Nr. 52 betroffen ist. Dies ergibt sich aus der "Allgemeinen Anordnung Nr. 1", welche auf Grundlage des SHAEF-Gesetzes Nr. 52 erlassen wurde. In Absatz 2 heißt es:

"Das gesamte Vermögen aller hiernach aufgeführten Personen wird hiermit (...) der Kontrolle der Militärregierung unterworfen:

(...)

2. Minister, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren in allen Reichsministerien"

Sollte der Ex- "Pressesprecher" und "Ministerialdirektor" Bradler dies lesen, dürfte er einen mittleren Herzinfarkt bekommen. Alles, was er bisher als sein Eigentum betrachtete, gehört ihm gar nicht! Es gehört der "Militärregierung". Er darf sich noch nicht mal ein Brötchen kaufen, weil sein Vermögen der "Militärregierung" gehört. Und er selbst wäre dann natürlich auch "beschlagnahmt".

Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az: 2 BvR 373/83 = BVerfGE 77, 137 ff.; Volltext).
Darin heißt es:

"a) Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke".

Die Alliierten hatten also Deutschland zu keiner Zeit "beschlagnahmt".

Dies alles macht hoffentlich anschaulich, wie sehr die These von der angeblichen "Beschlagnahme" des "Deutschen Reiches" an den Haaren herbeigezogen ist.

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Das Wesentliche:

Die Beschlagnahme eines Völkerrechtssubjekts ist weder in der HLKO vorgesehen, noch im SHAEF-Gesetz Nummer 52. Sie ist auch denknotwendig unmöglich.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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