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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Die "KRR" besitzt also tatsächlich keine Legitimation?


Antwort:

So müßte man es als verstandesbegabter Mensch sehen. Zudem kursierten zunächst zwei Versionen, warum die "KRR" des Herrn Ebel keine "Ernennungsurkunde" veröffentlichen dürfe. Einerseits hieß es, die angeblich einzig existierende "Bevollmächtigungsurkunde" sei von Herrn Ebel an Herrn Diepgen übergeben worden. Nach Ebels eigenen Angaben im "Interview" mit dem "Magazin 2000plus" (Spezial Nr. 152/153) übergab Ebel allerdings an Diepgen lediglich "den Wortlaut meiner Ernennungsurkunde", also eine Abschrift des von Ebel an die US-Botschaft gesandten, selbst ausgedachten "Amtseides". Die letzte Variante dürfte korrekt sein, denn Ebel verkauft zum Stückpreis von 32 EUR "Bücher", in denen sich auch Ablichtungen der "Ernennungsurkunden" befinden.

Hinzu kommt ein weiteres Hindernis:

Die "KRR" wurde laut eigenen Aussagen niemals von Frankreich, Großbritannien und Russland/UdSSR legitimiert, sondern nur von den USA. Diese durften das laut Potsdamer Abkommen allerdings nicht allein tun. Nach dem Potsdamer Abkommen hatten die Alliierten gemeinsam die Verantwortung für Deutschland als Ganzes. Denknotwendig gilt daher: Keine Bestätigung durch die Vier Mächte, keine "KRR".

(Hauptsächlich von der "Reichsregierung" des Dr. Haug wird in diesem Zusammenhang mit Blick auf die USA das Wort "Hauptsiegermacht" verwendet. Angeblich hätten sich "alle Staaten" im "Militärgesetz Nr. 3" damit einverstanden erklärt, daß die USA hauptverantwortlich für Deutschland sei (Screenshot). Dies ist definitiv falsch. Zum einen enthält das "Militärgesetz Nr. 3" lediglich eine Erklärung dafür, welche Länder mit dem Begriff "Vereinigte Nationen" gemeint sein sollen, sofern in weiteren Militärgesetzen dieser Begriff verwendet wird (nämlich die, welche die Erklärung der "Vereinigten Nationen" vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben). Zum anderen haben die Alliierten, wie erwähnt, im Rahmen des Potsdamer Abkommens festgelegt, daß man die gemeinsame Verantwortung für Deutschland als Ganzes trage. Besonders dreist ist die Behauptung dieser "KRR", die dort genannten Länder würden den "fortwährenden Kriegszustand" anerkennen. Dafür gibt es im besagten "Militärgesetz Nr. 3" überhaupt keine Stütze, wie Sie hier - PDF - oder hier - JPG-Datei - nachlesen können.)

Die "KRR" kennt einen Trick, mit dem man sich eine Legitimation trotzdem einbilden kann. Herr Ebel beschreibt die Vorgehensweise im Betreff eines Schreibens an die "alliierte Kommandantura" vom 21. Februar 1987 wie folgt:

"Ausübung der von den Vier-Mächten nicht widersprochenen öffentlichen Tätigkeit, als Rechtsnachfolger für das Deutsche Reich, in der Rechtsform eines Generalbevollmächtigten." (Link)

"von den Vier-Mächten nicht widersprochen"... zunächst von den USA nicht widersprochen, das war klar. In der US-Botschaft wandern Ebels Briefe (nachdem sie vielleicht kurz zur allgemeinen Erheiterung während der Mittagspause benutzt wurden) in den Papierkorb (siehe hier). Und die drei weiteren "Mächte" können schon gar nicht widersprechen, weil sie von einer "KRR" nichts wissen. Selbst wenn sie wüßten, daß sich hier jemand als "Generalbevollmächtigter für das Deutsche Reich" ausgibt und dazu nicht widersprechen, stellt dies noch lange keine Zustimmung dar. Denn grundsätzlich hat Schweigen im Rechtsverkehr keinerlei Bedeutung. Schon gar nicht kann eine "Vertrags"-Partei ohne weiteres bestimmen, daß das Schweigen der anderen Partei eine bestimmte Bedeutung haben soll. Ansonsten könnte jeder noch heute einen Brief an den Bundesfinanzminister schreiben mit dem Text: "Wenn Sie auf diesen Brief schweigen, erklären Sie damit, daß ich nie wieder Steuern zu zahlen brauche".

Herr Ebel holt sich seine "Legitimation" also ganz einfach dadurch, daß keine der "Vier Mächte" seinem Treiben bisher widersprochen hat. Somit ist es für ihn auch unerheblich, daß die USA niemals alleine Entscheidungen über Deutschland treffen durften.

In einem Artikel der "taz" ist das Vorgehen der "KRR" hinsichtlich der Legitimation ihrer Aktivitäten anschaulich beschrieben:

"Und das geht so: Ebel schickt seine Namensvorschläge für die Ministerposten, die Reichsbeamten und auch den schriftlich abgelegten Amtseid an die US-Botschaft. Per Einschreiben mit Rückschein. Kommt der Rückschein innerhalb einer 21-Tages-Frist zurück, hat die US-Regierung die Vorschläge akzeptiert. Wenn nicht, verliert der Minister oder Reichsbeamte seinen Posten."

Jedenfalls die Ebel-"KRR" zieht also ihre gesamte Legitimation letztlich daraus, daß die US-Botschaft, die von ihr mit diversen Einschreiben bombardiert wird, dem Inhalt dieser Schreiben nicht widerspricht. Mit Erhalt des Einschreibens gilt praktisch der Inhalt des Briefes als genehmigt.

In dieses Schema paßt auch eine Aktion, die von der Ebel-"KRR" Mitte 2004 gestartet wurde: man rief die eigenen "Reichsbürger" dazu auf, gegen "Reichskanzler" Ebel Strafanzeige zu erstatten. Werde gegen ihn kein Verfahren eingeleitet, so die "Drohung" an die Staatsanwaltschaften, müsse man davon ausgehen, daß Ebel tatsächlich "Reichskanzler" sei.

Dieser "Schuß" kann allerdings nach hinten losgehen. Dies zeigt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 24.06.2004. Ein "Reichsbürger" hatte Ebel wegen Betrugs angezeigt. Das Verfahren wurde jedoch gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Az.: 101 Js 52492/04). Begründung: Ebel sei aufgrund von Schizophrenie laut einem Gutachten schuldunfähig (siehe dazu auch den Registereintrag Ebels).

Daß dieses Vorgehen mithin wenig plausibel ist, hat sich inzwischen bei vielen neuen "KRRs" herumgesprochen. So bemühte sich die "Exilregierung" darum, sich von einer angeblichen Ermächtigung durch die Alliierten unabhängig zu zeigen. Zum einen natürlich, um derartige Widersprüche zu vermeiden, zum anderen angesichts des "Pressesprechers" Uwe Bradler sicher auch, um sich für Rechtsextremisten interessanter zu machen. Die "Regierung" des Dr. Haug scheint ebenfalls nicht mehr von den Amerikanern abhängig sein zu wollen. Wie Dr. Haug, so stützen auch andere "KRRler" ihre Legitimation auf angebliche "Wahlen".

Hier gibt es mehr zum Thema Einschreiben-Rückschein.

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Das Wesentliche:

1. Die "KRR" versucht, ihre Legitimation (auch) daraus zu ziehen, daß die US-Botschaft, die von ihr mit diversen Einschreiben bombardiert wird, dem Inhalt dieser Schreiben nicht widerspricht. Schweigen gilt jedoch grundsätzlich nicht als Zustimmung.

2. Die USA sind nicht "Hauptsiegermacht", wie von einigen "KRRs" behauptet. Somit würde eine "Genehmigung" nur durch die USA ohnehin keine ausreichende Legitimation darstellen.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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