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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Aber die Einschreiben-Rückscheine, welche einige "KRRs" von der US-Botschaft erhalten, sind doch Legitimation genug! Das ist doch in einer BK/O so vorgeschrieben! Oder?

Antwort:

Die Ermächtigung der "KRRs" mittels Einschreiben-Rückschein ist eine der wichtigsten aber auch witzigsten Punkte der "Rechtsargumenationen" dieser angeblichen "Regierungen". Angeblich müsse jede Entscheidung einer "KRR" auf diese Weise von der US-Botschaft "genehmigt" werden. Auf den ersten Blick ist dieses Vorgehen völlig absurd. Irritieren konnten die "KRRs", die sich auf dieses Vorgehen berufen, allenfalls mit der Nennung einer BK/O (= Berlin Kommandantura Order). Um es kurz zu machen: nachdem die Geschichte mit der BK/O als haltlos entlarvt wurde, wird dieser Punkt bei jeder "KRR" mehr oder weniger verschämt verschwiegen.

Sicher haben auch Sie bereits ein Einschreiben bekommen: der Postbote klingelt an Ihrer Tür, sagt, er habe ein Einschreiben für Sie und Sie möchten doch bitte den Empfang quittieren. Bevor Sie überhaupt wissen, was in dem Brief steht, müssen Sie zunächst quittieren, ihn erhalten zu haben - und nichts anderes sagt ein Einschreiben-Rückschein aus: der Empfänger hat den Brief erhalten.

Machen Sie doch selbst folgendes Experiment: schreiben Sie einen Brief per Einschreiben-Rückschein an den Bundesfinantminister mit dem Text "... durch Empfangsbekenntnis erstatten Sie mir meine Steuerzahlungen der letzten 20 Jahre und erlassen mir sämtliche Zahlungen für die Zukunft". Probieren Sie dann, diesen "Anspruch" vor Gericht durchzusetzen. Mit viel Glück, wird man Sie lediglich auslachen. Es ist also schlichtweg Blödsinn, daß jemand, der einen Rückschein (= Empfangsbekenntnis) unterschreibt, damit gleichzeitig sein Einverständnis mit dem Inhalt des Briefes erklärt, obwohl er von diesem naturgemäß noch gar keine Kenntnis haben kann.

Die Ur-"KRR" des Herrn Ebel berief sich in Gestalt des damaligen "Pressesprechers" Uwe Bradler darauf, daß auf dem Einschreiben-Rückschein bereits immer ein Hinweis zu finden ist, der auf den Inhalt des Schreibens hindeutet, etwa in der Art "BK/O (51) 56". Aber ganz abgesehen von der Frage, ob der Postbevollmächtigte, welcher den Empfang der Einschreiben quittiert, diesen Hinweis erstens sieht und zweitens auch etwas mit ihm anzufangen weiß - über den Inhalt des Schreibens ist damit noch immer nichts gesagt. Was in dem Brief steht, erfährt man erst, wenn man ihn öffnet.
Zudem kann dieser Hinweis - der übrigens längst nicht auf allen Einschreiben-Rückscheinen der "KRR" zu finden ist (Link) - auch immer noch später angebracht werden. Eine rechtsgültige Aussagekraft ist ihm daher nicht beizumessen.

Übrigens wurde im alten "KRR"-Forum von einem "KRR"-Anhänger eine ganz interessante These aufgestellt:

Andreas X. in: http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/1647.htm (Backup)

"--- KORRESPONDENZ MIT ALIIERTEN BEHÖRDEN ---

Also, es ist so: Bei einer militärischen Behörde wie z.B. der Dienststelle des Hochkommissars gibt es einen Postbeauftragten / Postbevollmächtigten. Gesetz den Fall, man schriebe (als militärische Behörde natürlich!) an diese Dienststelle mit EInschreiben-Rückschein-Verfahren. Der Postbevollmächtigte händigt dann dem Postboten, der das Schreiben übergibt, zunächst einen PROVISORISCHEN Rückschein aus. Dieser bestätigt, wie der, der hier so stolz präsentiert worden ist, lediglich den Umstand, daß der Brief angekommen ist, MEHR NICHT. Nachdem das Schreiben inhaltlich geprüft worden ist, wird ein entsprechender Rückschein zurückgeschickt. In diesem ist dann auch der Betreff bzw. der Verwendungszweck vermerkt, der sich auch den Inhalt bezieht."

Eine Anfrage bei der Post ergab, daß es solche "provisorischen Einschreiben-Rückscheine" nicht gibt:

From P***** F., KT CCM, CR Wed Feb 28 09:49:53 2001
X-Apparently-To: frankschmidt3001@yahoo.** via web12208.mail.yahoo.com
Received: from *****.deutschepost.de (149.239.160.***) by mta538.mail.yahoo.com with SMTP; 28 Feb 2001 09:55:53 -0800 (PST)
Received: from *****.deutschepost.de (******.deutschepost.de [***.58.1.78]) by *****.deutschepost.de (8.9.3 (PHNE_18546)/8.9.3) with ESMTP id SAA13576 for <frankschmidt3001@yahoo.**>; Wed, 28 Feb 2001 18:55:02 +0100 (MET)
Received: from ******.dd.postag.de (unverified) by ******.deutschepost.de (Content Technologies SMTPRS 2.0.15) with ESMTP id <B0006933189@******.deutschepost.de> for <frankschmidt3001@yahoo.**>; Mi, 28 Feb 2001 18:55:43 +0100
Received: by *****.DeutschePost.de with Internet Mail Service (5.5.2653.19) id <FN8SC2F5>; Wed, 28 Feb 2001 18:55:42 +0100
Message-Id: <C1B2E90F4F45D111BE11400000366F073D1F81@******.DeutschePost.de>
Von: "P* F."
An: "'Frank Schmidt'" <frankschmidt3001@yahoo.**>
Betreff: AW:_FP_-_"Provisorische"_Einschreiben-Rü ckscheine?
Datum: Wed, 28 Feb 2001 18:49:53 +0100
MIME-Version: 1.0
X-Mailer: Internet Mail Service (5.5.2653.19)
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Content-Length: 2972

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre e-mail.

Der "postalische" Rückschein hat, wie Sie richtig sagen, den Sinn, dem Absender eines Einschreibens die Unterschrift dessen in die Hand zu geben, der den Einschreibebrief in Empfang genommen hat. Was und ob das richtige in der Sendung war, geht uns, als Dienstleister, nichts an. Es gibt also von postalischer Seite aus keinen zusätzlichen, richtigen rückschein, der auch den Inhalt richtig bescheinigt.

Wenn wir mit diesen Informationen weiterhelfen konnten, freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen


Fritz P*

Deutsche Post
Service Niederlassung Kundentelefon
74561 Crailsheim
Tel.: 0 79 51 / 98 ** **
Fax: 0 79 51 / 98 ** **
email: F.P*@DeutschePost.de

Was man sich mit diesem Verfahren der "KRRs" so alles bestätigen lassen kann, hat eine "Interessengemeinschaft zur Klärung unklarer Sachverhalte", IKS, (die ungefähr so seriös ist wie die "KRRs") aufgezeigt:

- die "KRR" wurde auf diesem Wege aufgelöst

- der Vorsitzende dieser Interessengemeinschaft beschaffte sich so eine "GreenCard".

(Mirror der "KRR"-Seite der "Interessengemeinschaft zur Klärung unklarer Sachverhalte)

Die Idee zur Beschaffung einer "GreenCard" auf diesem Weg stammt übrigens von Matthes Haug:

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/640.htm; Backup)

"Hallo

Ich würde es ausprobieren was passsiert,wenn man der Botschaft schreibt man hätte eine Green Card. Mit Rückschein würde dise betätigt.

Wenn ein Rückschein zurückkommt, lade ich das ganze Forum zum Essen ein.

Gruß Matthes"

Außerdem: laut Aussagen der "KRR" im Forum hätte der von der IKS präsentierte Rückschein nie an den Absender zurückgelangen dürfen. Der US-Botschaft ist es nämlich angeblich verboten, mit Privatpersonen Kontakt zu haben.

Uwe Bradler:

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/1156.htm; Backup)

"Zitat: Anordnung der Alliierten Kommandatura Berlin

Der Postverkehr mit Postanweisungen, Nachnahmesendungen, eigenhändige Zustellung, Rückscheinsendungen und Zustellungsurkunden mit den alliierten Behörden oder deren Besatzungstruppen ist nur mit den von den alliierten Behörden zugelassenen Deutschen Behörden, Dienststellen und Institutionen sowie deren Amtsträgern zulässig.

Ein Postverkehr zwischen deutschen Privatpersonen mit den zuvor genannten Postsendungen und den alliierten Behörden oder deren Besatzungstruppen ist nicht zugelassen.

Na, dann sehen wir mal, ob die Amerikaner gegen ihre eigenen Anordnungen verstoßen...

Zeigen Sie uns erst mal die Rückscheine

Uwe Bradler"

und

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/1180.htm; Backup)

"Wir müssen uns an unsere Gesetze halten, und die verbieten im Moment eine Veröffentlichung. Sobald die Amerikaner gegen dieses Recht verstoßen, und zum Beispiel den Rückschein des Herrn Schaaf-Perth zurückschicken, haben diese gegen die BK/O verstoßen und nicht wir. Daher könnten wir dann ebenfalls unsererseits die Ernennungsurkunde veröffentlichen. Solange die keinen Rückschein schicken, der die kRR negiert oder für aufgelöst erklärt, müssen wir auch nichts beweisen."

Bisher ist diese Antwort noch halbwegs übersichtlich gestaltet, indem lediglich eine BK/O Erwähnung findet, nämlich die BK/O (51) 56, auf die sich auch Herr Ebel immer wieder berief, insbesondere in seinem "Interview" mit dem Magazin 2000plus (Spezial Nr. 152/153).

Wie sich aus dem Zitat des Uwe Bradler entnehmen läßt, soll in besagter BK/O geregelt sein, daß es den Alliierten verboten sei, mit Privatleuten in Briefkontakt zu treten. So sollte lt. "KRR" bewiesen sein, daß die "KRR" eben nichts Privates ist, sondern eine von den USA genehmigte Organisation.

Tatsächlich regelte die BK/O (51) 56 jedoch Fragen zur Übernahme von Bundesrecht durch das Berliner Abgeordnetenhaus (also nichts mit Einschreiben-Rückschein), wie Sie hier nachlesen können.

Nachdem dieses bekannt wurde, schwenkte jedenfalls der damalige "Pressesprecher" Bradler um. Er erkannte: "Das ist die BK/O, in der es um die Genehmigung der Berliner Verfassung geht." (Selbst das ist nur die halbe Wahrheit, wie Sie erkannt haben dürften, wenn Sie sich den Text durchgelesen haben).

Stattdessen berief man sich nun auf die BK/O (47) 74 vom 28. März 1947 (VOBl. f. Groß-Berlin S. 116). Das ging sogar so weit, daß Uwe Bradler seinen Kritikern in seinem Forum ein Schreiben diktierte, mit dem unter Bezugnahme auf die BK/O (47) 74 die Auflösung der "KRR" bei der US-Botschaft beantragt werden sollte - per Einschreiben-Rückschein. Er war sich entweder sicher, daß dies niemand versuchen würde oder, daß der Rückschein nie zum Absender zurückgelange. Als dann innerhalb kürzester Zeit gleich zwei entsprechende Rückscheine eintrafen, zweifelte Bradler nicht an der Legitimation seiner "KRR", sondern stellte lapidar fest: "Von einer aufgelösten KRR kann auch jetzt keine Rede sein, mit Rückshein an Privatleute haben die USA bewiesen, daß sie sich nicht an ihre eigene BK/O halten. Mehr nicht." (Den ersten Rückschein finden Sie hier. Von der zweiten Auflösung existieren sowohl der Rückschein, als auch Einlieferungsbeleg und das von Bradler diktierte Schreiben.)

Einen weiteren Schritt hin zur völligen Bauchlandung in Sachen BK/O stellten schließlich die Recherche-Arbeiten von "Ivens" dar. Dieser hatte sich auf die Suche nach dem Text der BK/O (47) 74 begeben und folgendes Ergebnis gefunden:

"Die BK/O (47) 74 vom 28. März 1947 regelt ausschließlich die
'Zuständigkeit deutscher Gerichte'.

Es findet sich kein Wort über den Kontakt mit alliierten Behörden in dieser Verordnung.
Nachzulesen ist das ganze im Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, S.116-117.

(...)

Damit dürfte die Legitimation der "KRR" endgültig ad absurdum geführt sein!!"

(http://www.reichsforum.de/ikonboard.cgi?s=;act=ST;f=18;t=210)

BK/O (47) 74 (ca. 620 kb; jpg-Datei)

Die "Legitimationspraxis" der "KRR" hatte sich damit tatsächlich als wildes Hirngespinst erwiesen. Besonders peinlich für Uwe Bradler: er hatte zuvor in seinem Forum behauptet, die BK/O (47) 74 in seinem Besitz zu haben. Als letztes Mittel löschte Bradler in seinem Forum die gesamte Diskussion um die BK/Os und sperrte sämtliche Kritiker aus.

Doch die "Reichsbürger" interessierte dies wenig.

Im "Vril"-Forum führte Frank Schmidt im Sommer 2002 eine kleine Diskussion u.a. über die BK/O-Geschichte mit "Dr. Haug Matthes".

Dr. M. Haug berief sich dabei zunächst wieder auf die BK/O (51) 56. Dazu schrieb er:

"Diese besagt u.a., daß nach ordnungsgemäßer Zustellung an die entsprechenden Alliierten Stellen ein Antrag bzw. Genehmigungsverfahren, wenn es verfassungskonform ist, dann angenommen ist, wenn nach exakt 21 Tagen nicht vom Veto Recht Gebrauch gemacht wurde."

http://www.f23.parsimony.net/forum47606/messages/8853.htm (Backup)

Wirft man einen Blick in die entsprechende BK/O, findet man dort mit keinem Wort eine" ordngsgemäße Zustellung" erwähnt, ebensowenig "verfassungskonform" (welche Verfassung überhaupt?) oder gar ein "Genehmigungsverfahren". Lediglich eine 21-Tage-Frist ist dort genannt. Darüber hinaus bezieht sich diese BK/O, wie erwähnt, ausschließlich auf das Gesetzgebungsverfahren im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mehrmals wies Frank Schmidt seinen Diskussionspartner auf diese Punkte hin. Aber dieser verstrickte sich immer weiter in Widersprüche. Dies gipfelte schließlich in seinem Kommentar:

"Sie haben sich doch die Mühe gemacht, die BK/O (51) 56 als Text hier zu posten. Da steht eindeutig drin unter Absatz 2

'Diese Auslegung berührt Absatz 1 und 2 (a) und (b) der Anordnung BK/O (50) 75 in keiner Weise und ändert auch die verfassungrechtliche Lage Berlins nicht. Solange Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Berliner Verfassung zurückgestellt sind, kann Berlin nicht als Land der BRD betrachtet werden'.

Das ist doch der entscheidende Punkt. Das Gefasel unter Absatz 1 über die Übernahme von Bundesgesetzen mittels Mantelgesetzen in Berlin interessiert mich doch überhaupt nicht. Auch deren Überschrift nicht."

http://www.f23.parsimony.net/forum47606/messages/8905.htm (Backup)

Schuster, bleib' bei Deinen Leisten! Doch so verfährt die "KRR" (und andere "Reichsgläubige") gerne. Man pickt sich immer nur das heraus, was einem gerade nützlich ist (siehe BVerfG-Urteil von 1973). Herrn Haug kümmert es nicht, an wen sich die BK/O (51) 56 richtet. Ihn kümmert nicht der genaue Wortlaut der 21-Tage-Frist. Ihn kümmert nur, daß man geistig nicht ganz so Schnellen mal eben vormachen kann, man habe Ahnung vom Recht.

Daß dem nicht so ist, daß der Dr. Haug im VRIL-Forum schlichtweg völliges Unverständnis für jegliches Recht zeigte, belegt dann sein Fazit:

"Nehmen Sie mathematisch gesehen die Vereinigungsmenge der Lösungsmöglichkeiten bezüglich Genehmigungsverfahren aus BK/O (51) 56 und der Verordnung über die Stadt Groß Berlin. Ich weiß, daß Mengenlehre nicht jedermanns Sache ist."

http://www.f23.parsimony.net/forum47606/messages/8905.htm (Backup)

Was soll man da noch sagen? Jura ist also nichts weiter als simple Mathematik? Oder noch besser: man nehme ein bißchen von Gesetz A, würze es mit etwas von Gesetz B, schmecke das ganze mit einem Hauch Gesetz C ab und rühre alles unter dem Gemurmel von Fachbegriffen zu einem Brei... schon hat man die Legitimationsgrundlage der "KRR". Klingt doch eher nach dem "Kochduell"...

Was zudem bis heute kein "KRRler" erklären konnte/wollte ist, warum eine BK/O, also eine Vorschrift, die explizit nur für Berlin gilt, plötzlich für das "Deutsche Reich" Geltung besitzen soll. Die Ebel-"KRR" schreibt dazu in ihren "Rechtsgrundlagen" pauschal: "Was in der Reichshauptstadt gilt, gilt auch im Reich". Da fragt man sich, warum die Alliierten früher in ihren Besatzungszonen eigene Anordnung erließen. Man hätte es doch so viel einfacher haben können. Eine Grundlage für ihre Behauptung nennt die Ebel-"KRR" jedenfalls nicht. Die BK/Os können es nicht sein, da sie sich in ihrer Geltung, wie erwähnt, selbst auschließlich auf Berlin beschränken und nicht auf "das Reich".

Dieses Thema wurde an dieser Stelle so breit ausgewalzt, weil es die Vorgehensweise der "KRRler" wirklich anschaulich macht, auch für jene ohne jegliche Rechtskenntnisse. Selbst bei so eindeutigen Texten wie den beiden BK/Os versuchen die "KRRler", diesen eine Aussage zu entlocken, die dort nun wirklich nicht enthalten ist. Im aufgezeigten Fall ist dieses plumpe Tricksen mithin für jeden nachvollziehbar (ebenso wie bei Dr. Haugs Berufung auf das Militär-Gesetz No. 3; siehe hier). Genau dieses Schema der "kreativen Interpretation" wenden die "Reichsideologen" bei so gut wie jedem Gesetzestext, Urteil u.a. an. Und dort ist es teilweise erheblich schwerer, ihnen auf die Schliche zu kommen, vor allem, wenn man nicht über ein gewisses Maß juristischer Grundkenntnisse verfügt. Wenn man ihnen die Fehler auch dort nachweist, heißt es bloß: "Lüge! Manipulation! Verdrehung!". In solchen Fällen ist dann keinerlei Diskussion mehr möglich. Obwohl nach dem Kenntnisstand des Verfassers keiner der "KRRler" über eine juristische Ausbildung verfügt und wohl die wenigsten über juristische Grundkenntnisse, maßen sie sich stets an, mehr zu wissen als Juristen.

Weitere Beiträge aus jener Diskussion im "Vril"-Forum finden Sie hier.

Ein Grund für das Entstehen der "Exilregierung" dürfte gewesen sein, daß man sich dadurch solcher Fehler entledigen kann. Eine "Exilregierung" braucht keine Genehmigung - also keine BK/Os. Allerdings mutet es schon etwas seltsam an, wie "Pressesprecher" Bradler sich heutzutage herauszureden versucht.

So gab er doch tatsächlich zu, auf Herrn Ebel hereingefallen zu sein:

"Ja, ich war mal davon überzeugt. Man kann sich irren, ich habe geirrt und stehe dazu. Herr Ebel überzeugt zunächst jeden, nur wer tiefer blickt, erkennt, daß er viel Kappes erzählt."

(Screenshot)

Dumm nur, daß man nicht alles mit seiner eigenen Naivität erklären kann. Hinsichtlich der BK/O-Frage schreibt Bradler heute:

"Es gibt keine BK/O für eine Kommissarische Regierung, es wurde angenommen, daß diese Regelung für alle Berlin betreffenden Genehmigungen galt und daher diese vom Abgeordnetenhaus und Senat auf den Kommissarischen Senat der KRR sinngemäß ebenfalls angewendet werden."

(Screenshot)

Das kommt der Argumentation Haugs schon ziemlich nahe, doch Bradler behauptete am 17. Mai 2002, daß er "die BK/O" selbst "hier" habe:

"Würden Sie bei Ihrer oberflächlichen Betrachtungsweise bitte versuchen zu bedenken, daß die BK/O´s zumindest bis 1990 alle in Kraft gewesen sind, wenn sie nicht offiziell vorher aufgehoben wurden. Das ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht der Fall. Wenn also (aus welchen Gründen auch immer) heute nicht mehr an der Verfahrensweise festgehalten wird, dann war also zum Zeitpunkt der Bestätigung der KRR (1987) die BK/O definitiv in Kraft. Vielleicht könnte einer der Herren ja noch mal so freundlich sein und bei der Botschaft nach der BK/O (47) 74 nachfragen, ob diese existierte (ich habe sie leider nur in sehr schlechter und fast nicht lesbarer Kopie hier), bis wann sie galt, warum sie nicht mehr gilt, was diese bedeutete u.s.w."

(Screenshot)

Zudem zitierte Bradler früher - wie oben aufgezeigt - sogar aus dieser " Anordnung der Alliierten Kommandatura Berlin". Und in diesem Zitat steht ganz eindeutig, daß Privatleute keine Einschreiben-Rückscheine an Alliierte Behörden schicken dürfen. Von wegen: sinngemäße Anwendung.

Doch natürlich wird der "Pressesprecher" auch für diese Sache irgendeine haarsträubende Ausrede finden. Es stört ihn ganz offensichtlich nicht, daß seine älteren Aussagen noch immer im Internet dokumentiert sind und somit seine heutigen Ausflüchte ganz leicht als Lüge entlarvt werden können.

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* Aus datenschutzrechtlichen Gründen unkenntlich gemacht.

Das Wesentliche:

1. Es gibt keinerlei BK/O oder sonstige Vorschrift, welche die "Einschreiben-Rückschein-Prozedur" als rechtsverbindlich bezeichnet. Dieses Vorgehen ist eine Erfindung der "KRRs".

2. Eine rechtsgültige Aussagekraft hinsichtlich einer Legitmation durch US-Behörden ist den von der "KRR" präsentierten Einschreiben-Rückscheinen nicht beizumessen.

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Letzte Änderung: 02.05.2009.

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