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Die "KRR"-FAQ


Vorbemerkung:

Die Klärung dieser Frage gehört zum komplizierteren Teil der Auseinandersetzung mit den "Reichsideologen".
Sicher wird Ihnen nicht alles auf den ersten Blick verständlich sein, daher nehmen Sie sich bitte die Zeit, alles gründlich zu überprüfen.

Frage:

Die Behauptung der "KRRs", daß "der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes (...) spätestens mit der Streichung des Artikel 23 am 18.07.1990 durch die USA, veröffentlicht u.a. am 23.09.1990 im Bundesgesetzblatt, erloschen" ist, stellt politischen Sprengstoff dar. Auch der Einigungsvertrag, d.h. die Wiedervereinigung, soll aus diesem Grunde nicht wirksam geworden sein. Warum reagiert niemand darauf?

Antwort:

Diese Behauptung findet sich in dieser oder ähnlicher Form bei allen "Reichsregierungen", die mit der Ur-"KRR" des Herrn Ebel zusammenhängen, wohingegen andere, "unabhängige Reichsideologen", diese Aussage kategorisch ablehnen. Die "KRR" des Herrn Neubauer hatte zeitweise ihre (durch "Reichstagspräsident" Samter überarbeiteten) "Rechtsgrundlagen" dahingehend abgeschwächt, daß der "territoriale Geltungsbereich" keine große Rolle mehr spielte, sondern nur die Behauptung, ohne Artikel 23 GG a.F. sei ein Beitritt der DDR nicht möglich gewesen und somit der Beitritt unwirksam. Inzwischen sind die "kommissarischen Regierungen" in diesem Punkt jedoch wieder alle einer Meinung.

Daß niemand auf die angebliche Grundgesetzänderung durch die USA (in concreto soll es der damalige US-Außenminister James Baker gewesen sein) reagiert, hat sicher damit zu tun, daß die USA gar keine Befugnisse zur Änderung des Grundgesetzes besitzen. Dies verdeutlichte Frank Schmidt im alten "KRR"-Forum, als dort die Frage gestellt wurde

"Wo kann ich Informationen über die Streichung de Art. 23 durch James Baker finden?" (http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/1522.htm; Backup)

Die Antwort Schmidts lautete:

"Da könnten Sie sich einfach mal mit Herrn Doktor Haug in Verbindung setzen.

Er kennt einen deutschen Journalisten, welcher jetzt in Frankreich lebt. Und der war, wenn ich mich recht erinnere, in der Nähe, als Herr Genscher von Herrn Baker gesagt bekam, der Art. 23 GG werde gestrichen (Genscher hat's danach den Journalisten erzählt und ihnen gedroht, daß man davon nichts verraten dürfe... so in der Art).

Wenn Ihnen diese Äußerung reicht, dürfte Ihre Frage schon beantwortet sein.

Aber ich schätze Sie nicht so naiv ein; daher meine Antwort:

Eine solche Information werden Sie nirgends finden, da Herr Baker den Artikel 23 GG nicht gestrichen hat.

Er konnte und durfte es gar nicht, da dies das Grundgesetz in Artikel 79 I nicht vorsieht (Grundgesetzänderungen bedürfen der Zustimmung von je 2/3 der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat)."

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/1532.htm; Backup) (Link zu Artikel 79 GG)

Es ist mithin laut Grundgesetz unmöglich, daß ein Minister eines fremden (wenn auch befreundeten) Staates einfach so ein paar Artikel streicht. Grundgesetzänderungen sind nur mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich. Die behauptete Streichung des Art. 23 GG a.F. durch den damaligen US-Außenminister Baker ist folglich nicht mehr als ein Märchen.

Was allerdings in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben soll, ist die Rolle Polens bei der deutschen Wiedervereinigung. Polen forderte nämlich zunächst, die Verfassung des vereinten Deutschlands solle keinerlei Hinweise mehr auf ein Deutschland in den Grenzen von 1937 enthalten. Man wollte dies als Garantie für seine bestehende Westgrenze wissen. (vgl. Albrecht, Die Abwicklung der DDR, S. 102; zum Scan). Wenn also überhaupt ein Außenminister Artikel 23 GG a.F. hätte streichen wollen, dann doch bitte der polnische, möchte man den "KRRlern" vorhalten. Allerdings machte dieser polnische Außenminister Skubiszwski schließlich nach Gesprächen mit Außenminister Genscher einen "Rückzieher" und gab sich mit einem deutsch-polnischen Grenzvertrag zufrieden, was Albrecht als "totale Niederlage" der Polen bezeichnet (vgl. Albrecht, S. 111; zum Scan).

Im Ergebnis erklärten sich jedoch alle 6 Außenminister damit einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands jedenfalls der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte (Kiessler/Elbe, S. 181; zum Scan)

Unabhängig davon ist (wie auch weiter unten gezeigt wird) der Streichung des Artikels 23 GG a.F. hinsichtlich der Grenzfrage lediglich ein deklaratorischer Charakter zuzumessen. Denn der Ausweitung des Staatsgebietes auf friedlichem Wege steht das Grundgesetz nicht entgegen, ob mit oder ohne Artikel 23.

Ergänzungsfragen:

Aber was wäre, wenn man nun mal ganz davon absieht, wer den Artikel 23 GG (a.F.) gestrichen hat?
Fest steht doch jedenfalls, daß er gestrichen wurde. Damit fehlte laut "KRR" der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes - und die Bundesrepublik war erloschen. Die "Reichsideologen" setzen dieses Datum in ihren "Rechtsgrundlagen", also quasi offiziell, zum 18.07.1990 ("0:00 Uhr, MESZ") an - mithin deutlich vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, der gemäß Artikel 23 GG (a.F.) erfolgte. (Zu den widersprüchlichen "inoffiziellen" Daten siehe weiter unten und hier!)

Haben die "Reichsideologen" also doch recht und

1. existiert die Bundesrepublik nicht mehr?

2. konnte die Vereinigung gemäß Artikel 23 GG (a.F.) nicht wirksam vollzogen werden?

Antwort:

Nachfolgend zunächst der "alte" Artikel 23 GG in seinem Wortlaut. Es soll hier ausdrücklich zwischen Satz 1 und Satz 2 unterschieden werden, da beide unterschiedliche Bedeutung im Rahmen der Diskussion haben, man folglich den Artikel 23 GG (a.F.) nicht insgesamt über einen Kamm scheren sollte:

Satz 1:

"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern."

Satz 2:

"In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."

Antwort zu Frage 1:

Die Funktion des Artikel 23 GG (a.F.) wurde zum einen in der Statuierung eines Wiedervereinigungsgebots gesehen, worauf auch das Wörtchen "zunächst" sowie der zweite Absatz hindeuten. Zum anderen schränkte er die Geltung des Grundgesetzes räumlich ein. Wie bei dieser Frage dargelegt, betrachtete sich die Bundesrepublik Deutschland als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich". Aufgrund der deutschen Teilung war räumlich jedoch lediglich eine Teilidentität gegeben. Insofern hatte Artikel 23 GG (a.F.) auch Klarstellungsfunktion. Das Bundesverfassungsgerichts schrieb dazu in der vielzitierten Entscheidung zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.):

"Art. 23 GG bestimmt: "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder ... In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." Daß diese Bestimmung in einem inneren Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgebot steht, liegt auf der Hand. Doch darauf kommt es hier nicht an. Die Bestimmung hat ihre eigene Bedeutung und gehört nach ihrem Inhalt zu den zentralen Vorschriften, die dem Grundgesetz sein besonderes Gepräge geben. Sie besagt, daß sich diese Bundesrepublik Deutschland als gebietlich unvollständig versteht, daß sie, sobald es möglich ist und die Bereitschaft anderer Teile Deutschlands zum Beitritt vorliegt, von sich aus kraft dieser Verfassungsbestimmung das dazu Nötige zu tun verpflichtet ist, und daß sie erst "vollständig" das ist, was sie sein will, wenn die anderen Teile Deutschlands ihr angehören. Dieses "rechtlich Offensein" gegenüber dem erstrebten Zuwachs liegt spezifisch darin, daß sie, die Bundesrepublik, rechtlich allein Herr der Entschließung über die Aufnahme der anderen Teile ist, sobald diese sich dafür entschieden haben beizutreten."

Wenn man ein wenig Wortklauberei betreibt, erscheint die "KRR-Argumentation" übrigens bereits wenig sinnhaltig. Betrachtet man sich nämlich nur den ersten Satz des Art. 23 GG (a.F.), so fällt schnell auf, daß dort von "Groß-Berlin" die Rede ist und zudem das Saarland fehlt.

Bleibt man in der "Logik der 'KRRs'", dann müßte man der Meinung sein, daß das Grundgesetz zwar in "Groß-Berlin" gilt und galt (was die "KRRs" vehement bestreiten), jedoch nicht im Saarland. Dieses Bundesland wäre nach "KRR" niemals Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland gewesen! Dies behaupten die "KRRler" jedoch nicht - und sie tun auch gut daran, weil es noch haltloser wäre als der andere von ihnen verbreitete Unsinn. An diesem Beispiel zeigt sich eindrucksvoll eine der bevorzugten Taktiken der "Reichsideologen", das "Rosinenpicken": man sucht sich für seine "Argumentation" immer nur das heraus, was einem paßt, blendet das Nichtpassende aus und hofft, daß dieses Vorgehen niemandem auffällt.

Im Zusammenhang mit dem Beitritt des Saarlands zum "Geltungsbereich des Grundgesetzes" wird übrigens von einigen "Reichsideologen" das Argument ins Feld geführt, daß Art. 23 GG (a.F.) in der juristischen Literatur "weitgehend" als obsolet betrachtet worden sei, was nichts anderes bedeuten würde, als hätte die überwiegende Anzahl der Juristen das Wiedervereinigungsgebot bereits damals ad acta gelegt. Dies darf durchaus bezweifelt werden. Dann wird von den "KRRlern" mal wieder die bereits bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1973 mißbraucht, in der es heißt: "Art. 23 GG ist weder durch die politische Entwicklung überholt, noch sonst aus irgendeinem Grund rechtlich obsolet geworden. Er gilt unverändert fort". Dieser Satz, der unmittelbar auf den oben zitierten Absatz folgt, erklärt sich ganz einfach vor dem Hintergrund, daß er 1973 "gesprochen" wurde, zu einem Zeitpunkt, in dem Artikel 23 GG (a.F.) eben noch das Wiedervereinigungsgebot statuierte. Das Bundesverfassungsgericht machte daher mit dieser Aussage deutlich, daß 1973 weiterhin am Wiedervereinigungsgebot festgehalten wird. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Wiedervereinigung erfolgte 1990, Artikel 23 GG (a.F.) wurde überflüssig.

Sehen wir uns an, was es für Folgen nach sich zöge, wenn ein Grundgesetzartikel gestrichen wird, in dem die Länder aufgezählt sind, für die das Grundgesetz zunächst gilt. Müßte dies zum Untergang des Staates führen, der sich dieses Grundgesetz gegeben hat?

Nein, natürlich nicht!

"Aus der Sicht des Völkerrechts ist der Staat ein Völkerrechtssubjekt, dessen konstituierende Merkmale das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (effektiv ausgeübte) Staatsgewalt bilden."

(aus, Ipsen, Staatsrecht I, 6. Auflage, 1994, S. 4; dort keine Hervorhebungen)

Dies bedeutet im Klartext: Die Staatsqualität ist immer dann zu bejahen, wenn ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt gegeben sind. Ob dieser Staat in seiner Verfassung einen Geltungsbereich verankert hat, ja, ob er überhaupt eine Verfassung hat, ist völlig unerheblich.

Anders sah dies übrigens "Reichspräsident" Haug in einem TV-Interview mit dem Lokalsender "Bodensee TV" Anfang Dezember 2003. Dort behauptete er allen Ernstes, ein Staat setze sich zusammen aus Staatsterritorium, Staatsvolk und Verfassung. Selbst jetzt noch ist auf Haugs Internetseite die Rede von Staatsgebiet, Staatsvolk und einer "Verfassung mit entsprechenden Staatsorganen", die ein Staat zu seiner "Anerkennung" brauche.

Das sind Fehler, die ein Jurastudent spätestens im zweiten Semester nicht mehr macht. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die einem Herrn Haug glauben, wenn dieser ihnen Märchen über (teils komplizierte) juristische Sachverhalte erzählt.

Interessant ist bei dieser Frage auch ein Blick über den Tellerrand, zum Beispiel nach England. Niemand würde allen Ernstes behaupten, England gebe es nicht, weil es dort keine geschriebene Verfassung (wie das Grundgesetz), also auch keinen schriftlich festgehaltenen Geltungsbereich gibt.

So auch Uwe Bradler in einem Forenbeitrag (Backup):

R.P.: "Andere Länder (z.B.) GB kennen überhaupt keine Verfassung und existieren dennoch mit gültigen Gesetzen."

U.B.:" Das mag richtig sein, aber völkerrechtlich ist eine Demokratie an eine Verfassung gekoppelt (siehe "Völkerrechtslehre"). England zum Beispiel ist eine (konstitutionelle) Monarchie und keine Demokratie."

Wie Sie sehen, glänzt Herr Bradler einmal mehr mit juristischem Halbwissen. Die von ihm genannte "Völkerrechtslehre" wurde oben mit dem Ausschnitt aus Ipsens Lehrbuch präsentiert - und diese besagt, daß ein Staat eines Staatsgebiets, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt bedarf. Von einer Verfassung ist dort nicht die Rede.

Übrigens versucht Herr Bradler, England als nicht-demokratisch darzustellen, weil es eine "(konstitutionelle) Monarchie" sei. Dies ist natürlich sachlich falsch. Hier und bei Wikipedia finden Sie ein kleines bißchen Nachhilfe zu den Merkmalen einer Demokratie.

Und noch etwas übersehen die "KRRs" in ihren "Rechtsgrundlagen": die Präamel des Grundgesetzes (a.F.):

"Im Bewußtsein (...) hat das deutsche Volk

in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,

(...) dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen."

Auch hier steht ein "Geltungsbereich" - und auf dessen Löschung stellen die "KRRs" in ihren "Rechtsgrundlagen" nicht ab, sondern lediglich auf die Streichung des Artikel 23 GG (a.F.).

(Zur Bedeutung der neuen Präambel siehe auch: Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnr. 45.)

Darüber hinaus wirkt eine Verfassung nur nach innen. Die Grenzen der Bundesrepublik sind in völkerrechtlichen Verträgen mit den Nachbarstaaten festgeschrieben worden. Mithin bestimmt sich der Hoheitsbereich eines Staates (= Geltungsbereich des Grundgesetzes) durch diese Außenbeziehungen.

Halten wir als Zwischenergebnis also fest: die Bundesrepublik Deutschland kann selbstverständlich auch ohne explizite Erwähnung eines Geltungsbereiches existieren.

Im übrigen sei auf die neue Fassung der Präambel nach der Vereinigung verwiesen, in der es im zweiten Satz heißt:

"Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet."

und zu der selbst Uwe Bradler meint: "Geltungsbereich: (gesamtes) deutsches Volk!!!"

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2672.htm (Backup); Hervorhebung dort; siehe auch hier)

Um einem Staat die Staatsqualität zuzusprechen bedarf es nicht einer expliziten Erwähnung seines Geltungsbereiches in dessen Verfassung, sondern der drei Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt, welche für die Bundesrepublik Deutschland unstreitig vorhanden sind.

Auf den Haug-Seiten, die Anfang November 2004 überarbeitet wurden, heißt es zu diesem Zwischenfazit:

"Satz 1 stimmt. In einer Verfassung muß kein Geltungsbereich ausgewiesen sein. Aber in einem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet. Denn dieses Gebiet muß definiert sein."

Womit wir mal wieder bei der Frage sind: wo steht denn, daß das Grundgesetz ein "Gesetz zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet" ist? Und wo steht, daß in diesem Gesetz ein Geltungsbereich vorhanden sein muß? Wo steht, daß dieses Grundgesetz dann - entgegen der 3-Elemente-Lehre - die Staatsqualität des "besetzten Gebietes" sichert? In der HLKO jedenfalls nicht. Vielleicht ist das wieder ein Fall für einen Haug'sche "Gesetzesvereinigungsmenge"?

Die Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) hatte folglich keinerlei Auswirkungen auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.

Ein weiteres Indiz dazu liefert übrigens Artikel 143 GG.

Dort heißt es:

Absatz 1:

Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.

Absatz 2:

Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.

Wieso sollte durch den Einigungsvertrag das Grundgesetz (wann auch immer im Jahre 1990) aufgehoben werden und die Bundesrepublik erlöschen, wenn derselbe Vertrag eine Ergänzung des Grundgesetzes vorsieht, aus der zu erkennen ist, daß dieses Grundgesetz noch mindestens bis zum 31. Dezember 1995 Gültigkeit besitzen sollte? Nur bis zu diesem Datum durfte Recht in den "Neuen Ländern" vom Grundgesetz nämlich abweichen, bereits vorher durfte dieses Recht nicht gegen Art. 19 Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen.

(direkt zur Antwort auf Frage 2)


Das genaue Datum der Streichung des Artikel 23 GG (a.F.)

Obwohl somit die These der "KRRs" über den angeblichen Untergang der Bundesrepublik Deutschland bereits widerlegt ist, soll in diesem Zusammenhang noch auf die Daten eingegangen werden, welche die "KRRs" hinsichtlich der Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) immer wieder ins Spiel bringen.

Denn über den genauen Zeitpunkt der Streichung herrschte nicht nur im alten "KRR"-Forum reger Streit, auch innerhalb der "KRRs" ist man sich dessen nicht völlig sicher gewesen (und ist sich offensichtlich noch immer nicht sicher). So kursier(t)en Daten wie der 18.07.1990, 23.09.1990, 28.09.1990 und 29.09.1990.
Als aktuelleres Beispiel für die Konfusion sei hier die "Exilregierung" genannt. In deren als Word-Datei verbreiteten Gründungserklärung ist einleitend vom "18.07.1990, 00.00 Uhr MESZ" die Rede. Man scheint sich also festgelegt zu haben. Noch am 04.04.2004 schrieb Uwe Bradler in seinem "Reichsforum", daß er im Besitz von "Protokollen der Verhandlungen in Paris" sei, die belegten, daß US-Außenminister Baker Art. 23 GG a.F. gestrichen habe. Er kündigte an, diese auf der neuen Infoseite zu veröffentlichen (Screenshot).
Doch wie so häufig bei Ankündigungen des Herrn Bradler: es geschah nichts. Stattdessen schrieb der "Pressesprecher" der "Exilregierung am 22. Mai 2005 in seinem Forum: "Seit mindestens dem 29.09.1990 ist dieser [der Geltungsbereich; Anmerkung des Verf.] erloschen, nach bisher noch unbestätigten Quellen seit 18.07.1990" (Screenshot).
Zum selben Zeitpunkt steht auf der Startseite des von Bradler selbst betreuten Internetauftritts: "Verträge, Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsakte der BRD sind seit dem 18.07.1990 ungültig" (Screenshot). Und in den "Rechtsgrundlagen": "Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist jedoch bereits am 17.07.1990, aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte zum Grundgesetz, mit Wirkung zum 18.07.1990, 0:00 Uhr MESZ durch die Alliierten aufgehoben worden" (Screenshot).
Hier werden also die bisher angeblich so sicheren Belege (die Aussage Dr. Haugs, ein Journalist habe ihm gesagt, daß... und die angeblichen Protokolle, von denen Bradler schrieb: "Natürlich besitzen wir die") plötzlich zu "unbestätigten Quellen". Ein seltener Anflug von Ehrlichkeit? Oder wieder mal ein Patzer des "Pressesprechers"? Jedenfalls zeigt dies anschaulich, wie sehr sich Uwe Bradler bei seiner Tätigkeit für die diversen "Reichsregierungen" von Ebel über Neubauer zu Schittke immer wieder in Widersprüche verwickelt. Was für ihn bei der einen "Regierung" noch unumstößliches Gesetz war, scheint bei der nächsten "Regierung" nur noch lästig.

Zumindest das letztere Datum - also der 29. September 1990 - wird auch von anerkannten Staatsrechtlern genannt, so H.H. Klein in Handbuch des Staatsrechts, Bd. VIII, § 198, S. 560 f.; Scans hier).

Selbst das Bundesinnenministerium antwortete auf die Anfrage eines Interessierten:

"Art. 23 GG a. F. wurde durch den Einigungsvertrag (Kapitel II Art. 4 Nr.2;BGBl II, 1360) mit Wirkung vom 29. September 1990 aufgehoben.
Wirksam wurde der Beitritt damit erst nach der Aufhebung des Art. 23 GG a.F.
"

Und auf nochmalige Nachfrage hieß es lapidar:

"Art. 3 des Einigungsvertrages betrifft nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens für die neuen Bundesländer (also der 3. Oktober 1990). Die beitrittsbedingten Änderungen des Grundgesetzes in Art. 4 des Einigungsvertrages sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einigungsvertragsgesetzes zum 29. September 1990 in Kraft getreten."

Auf Prof. H.H. Klein berief sich auch das Hessische Finanzgericht in einer Entscheidung in einem Verfahren gegen einen "Reichsbürger" (1 K 2474/02). Es ging sogar noch weiter und ließ sich zu einer wilden Spekulation hinreißen:

"Dem Kläger ist zwar insoweit zuzugeben, dass Art. 23 GG a.F. - wohl als Ausfluss der Eilbedürftigkeit und Hektik des Wiedervereinigungsprozesses - (...) bei Wirksamwerden des Beitritts am 3.10.1990 nicht mehr in Geltung gewesen ist. (...)".

Diese rein spekulative Annahme (noch nicht einmal Prof. Klein schreibt etwas von "Eilbedürftigkeit und Hektik") findet sich wortwörtlich beinahe identisch schließlich in zwei weiteren Entscheidungen, die von "Reichsideologen" gerne als Beleg für die Richtigkeit ihrer "Argumentation" herangezogen werden (wobei sie von ihnen bisher stets lediglich auszugsweise veröffentlicht wurden):

"Beschluss 140 Js 9651/05 12 OWi des AG Gera v. 13.06.2005
Beschluss (568) 61 Js 3860/04 Ns (135/05) Landgerichts Berlin v. 12.08.2005"

Das Amtsgericht Gera gibt freundlicherweise als Quelle für seine Weisheit die Entscheidung des Finanzgerichts Hessen an.

Diese Rechtsauffassung - denn mehr ist es nicht - ist falsch, auch wenn das an dieser Stelle etwas großkotzig klingen mag. Nachfolgend soll versucht werden, diesen Standpunkt zu erläutern:

Völlig falsch ist es jedenfalls, wenn behauptet wird, die Streichung des Artikels 23 GG (a.F.) sei bereits "mit Wirkung zum 18.07.1990 (0:00 Uhr MESZ)" erfolgt. Denn das Gesetz, durch das das Grundgesetz geändert wurde (der sog. Einigungsvertrag), wurde erst am 23.09.1990 verkündet und am 28.09.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II 1990, S. 885 ff., siehe Scan - beachte: auf S. 885 f. befindet sich das Gesetz zum Einigungsvertrag, das die erforderliche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat enthält. Der eigentliche Einigungsvertrag wurde auf den nachfolgenden Seiten abgedruckt.)
Und frühestens mit der Verkündung eines Gesetzes kann dieses Wirkung entfalten - muß es aber nicht, meist ist ein späterer Zeitpunkt des Inkrafttretens vorgesehen, wie auch hier beim Einigungsvertrag. Dieses "Offenkundigkeitsprinzip" ist ein Merkmal eines Rechtsstaates. Schließlich kann man von einem Bürger nicht verlangen, sich an Gesetze zu halten, die er mangels Verkündung und Veröffentlichung im Gesetzblatt überhaupt nicht kennt! Dies läßt sich natürlich auch an konkreten Normen festmachen. Ein Gesetz (das GG kann laut Art. 79 GG nur durch Gesetz geändert werden) tritt gemäß Artikel 82 GG frühestens dann in Kraft (und entfaltet Rechtswirkung), wenn es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Diese Tatsache übersehen die Vertreter der "KRRs" - und zeigen einmal mehr anschaulich, daß es mit ihrem Grundwissen in Sachen Demokratie nicht weit her ist.

Über den genauen Zeitpunkt, wann Artikel 23 GG (a.F.) gestrichen wurde, herrscht nicht nur bei den "Reichsideologen" Verwirrung, sondern auch bei vielen Juristen. Es finden sich häufig unterschiedliche Angaben. Manche beziehen sich dabei auf den Tag der Unterzeichnung bzw. der Verkündung des Einigungsvertrages (durch den - und nur durch den - wurde Artikel 23 GG a.F. nämlich tatsächlich aufgehoben!), andere auf den Tag des Inkrafttretens des Einigungsvertrags am 29.09.1990. Wieder andere, so auch die "KRR"-FAQ, beziehen sich auf den Wortlaut des Einigungsvertrages (Art. 4 i.V.m. Art. 3) und gehen vom 03.10.1990 aus.

Warum es konsequent ist vom 03.10.1990 als Tag der Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) auszugehen, hat Frank Schmidt in einem Forenbeitrag zu erklären versucht, der für die nun folgenden Erörterungen als Grundlage dienen soll. ( http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/1549.htm; Backup)

Sehen wir uns zunächst den Wortlaut der entsprechenden Normen an:

Artikel 1 I:

"Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland..."

Artikel 3:

"Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland [...] in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft"

Artikel 4:

"Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

[...]

2. Artikel 23 wird aufgehoben."

Bundesinnenministerium, Hessisches Finanzgericht, Landgericht Berlin und Amtsgericht Gera sowie die Professoren Klein und Lerche (in: Handbuch des Staatsrechts, VIII § 194, Rn. 52; Scan) gehen nun davon aus, daß Art. 3 EV lediglich das Inkrafttreten des Grundgesetzes in den Neuen Bundesländern beträfe. Doch wann trat das Grundgesetz in den "alten" Bundesländern in Kraft? Am 29.09.1990, so deren Auffassung. Daß das Grundgesetz in den alten Bundesländern bereits vor dem 03.10.1990 geändert werden sollte, daß es überhaupt einen Unterschied zwischen West und Ost beim Zeitpunkt der Grundgesetzänderungen geben sollte, dafür läßt sich dem Einigungsvertrag allerdings nichts entnehmen. Der einzige Artikel, der einen zeitlichen Anhaltspunkt für die Grundgesetzänderungen nennt, ist Art. 4, der von "beitrittsbedingten Änderungen" spricht. Beitrittsbedingt = durch den Beitritt bedingt. Das heißt, Artikel 4 fordert eine Bedingung, bei deren Eintritt die Grundgesetzänderungen erfolgen sollen. Und diese Bedingung ist das Wirksamwerden des Beitritts, wie sich aus Art. 1 und Art. 3 EV ergibt.

Dies ist also die Auslegung des Einigungsvertrags nach dem Wortlaut. Bereits hieraus ergibt sich mithin, daß die Auffassung des Bundesinnenministeriums, der genannten Gerichte sowie der Professoren Klein und Lerche falsch ist. Doch auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck zeigt sich, daß die Annahme einer Änderung des Grundgesetzes in "Westdeutschland" vor dem 03.10.1990 verfehlt ist.

So braucht man sich die Auswirkungen dieser Rechtsauffassung bloß einmal plastisch vorzustellen: Hätte man am 30.09.90 in "Westdeutschland" eine neue Auflage des Grundgesetzes gedruckt, dann wäre in der Präambel bereits zu lesen gewesen, daß die Menschen in den Ländern... Sachsen, Sachsen-Anhalt... in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet hätten. In "Westdeutschland" hätte es somit für einen kurzen Zeitraum 16 Bundesländer gegeben, von denen 5 nur in der Phantasie bzw. auf dem Papier existierten (die "Berlin-Problematik" ausgeklammert). Es hätte zudem bereits einen Artikel 143 GG gegeben, welcher Bestimmungen über beitrittsbedingte Übergangsregelungen enthalten hätte; Übergangsregelungen, durch einen Beitritt bedingt, der noch gar nicht erfolgt war. Kurz: das Grundgesetz wäre in diesem Zeitraum schlichtweg falsch gewesen.

Ein solches Chaos war sicher nicht beabsichtigt. Zwar ist richtig, daß der Einigungsvertrag am 29.09.1990 in Kraft trat, wie es in Art. 45 EV vorgesehen war. Doch dadurch wurde kein Automatismus der Grundgesetzänderungen in Gang gesetzt; diese standen unter der Bedingung des Wirksamwerdens des Beitritts. Nur in diesem Fall waren die Grundgesetzänderungen nützlich und logisch.

Wenn dann auch noch - wie vom Hessischen Finanzgericht - behauptet wird, in der "Hektik des Einigungsprozesses" habe man übersehen, daß Art. 23 GG a.F. bereits vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestrichen wurde, ist dies durch nichts belegt. Man könnte vielmehr mit einigem Recht behaupten, daß dieser "Meinungsstreit" allem Anschein nach daraus resultiert, daß einige Juristen sich unbedingt profilieren wollten und daher ein Problem schufen, wo gar keines ist. In der "Hektik des Einigungsprozesses" ist es dann lediglich unterblieben, diese Auffassung kritisch zu beleuchten. Eine Entschuldigung, die sicher nicht für die genannten Gerichte und das Bundesinnenministerium gilt.

Die Auffassung des Innenministeriums

"Die beitrittsbedingten Änderungen des Grundgesetzes in Art. 4 des Einigungsvertrages sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einigungsvertragsgesetzes zum 29. September 1990 in Kraft getreten."

ist somit falsch.

Hier finden Sie einen Scan des Einigungsvertrags aus dem Bundesgesetzblatt im Zusammenhang; die relevanten Textpassagen sind farblich hervorgehoben.

Wenn man sich auf den Wortlaut des Einigungsvertrags stützt, ist mithin klar, daß eine Grundgesetzänderung erst am 3. Oktober 1990 stattgefunden haben kann.

Nicht, daß Sie denken, diese Argumentation sei ein Hirngespinst. Tatsächlich wird sie auch durch die "Bibel" der Juristen, den "Schönfelder", gestützt. Der entsprechenden Textauszug steht Ihnen hier zur Verfügung.
Bitte achten Sie besonders auf die Fußnote 1 zu Art. 144 Abs. 2 GG. Dort steht: "Bezieht sich auf Art. 23 in der bis zum 3.10.1990 geltenden und durch Art. 4 Nr. 2 EVertr v. 31.8.1990 (BGBl. II S. 889, 890) aufgehobenen Fassung."

Die diversen "KRRs" scheinen sich übrigens - trotz der hier aufgezeigten Widersprüche hinsichtlich der Daten - auf den 18.07.1990 als Datum des "Erlöschens" der Bundesrepublik geeinigt zu haben.

(nach oben)


Antwort zu Frage 2 "Konnte die Vereinigung gemäß Artikel 23 GG (a.F.) überhaupt wirksam vollzogen werden?":

Wie gerade festgestellt wurde, ist zunächst das genaue Datum der Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) unklar.

Es ist, wie ebenfalls erklärt und belegt wurde, nur logisch, daß Art. 23 GG (a.F.) am 03.10.1990 mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik erlosch. Folglich bestand der Artikel 23 GG (a.F.) zum Zeitpunkt des Beitritts noch - dieser konnte danach selbstverständlich wirksam vollzogen werden.

Wie sähe es allerdings aus, wenn man der Auffassung wäre, Artikel 23 GG (a.F.) sei bereits vorher (durch wen und wann auch immer) gestrichen worden? Die DDR konnte dann doch nicht mehr [auf Grundlage des Artikel 23 GG (a.F.)] der Bundesrepublik Deutschland beitreten - oder etwa doch?

Die Antwort ist mit ein wenig logischem Denken leicht zu finden. Natürlich wäre der Beitritt auch dann möglich gewesen, wenn es den Artikel 23 GG (a.F.) nicht gegeben hätte. Dies legt der Staatsrechtler Klein im nachfolgenden Beitrag anschaulich dar (der im übrigen, wie oben bereits gezeigt, eine andere Ansicht vertritt als die hier vertretene und von einer Streichung des Art. 23 GG a.F. mit Wirkung bereits zum 29.09.1990 ausgeht):

"Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hätte sich ganz ebenso wie geschehen vollziehen können, wenn das Grundgesetz die Vorschrift des Art. 23 S. 2 aF (...) nicht enthalten hätte, denn das Grundgesetz hindert die Bundesregierung nicht an der Erweiterung ihres Staatsgebiets mit friedlichen Mitteln und hätte sie zumal nicht daran gehindert, das Gebiet der DDR in ihren Staatsverband aufzunehmen. Die konstitutive Bedeutung von Art. 23 S. 2 GG aF lag somit nicht darin, daß ohne diese Vorschrift ein Beitritt anderer Teile Deutschlands nicht möglich gewesen wäre, sondern vor allem darin, daß sie - zusammen mit der Präambel und Art. 146 GG in ihren früheren Fassungen - das sogenannte Wiedervereinigungsgebot enthielt, also (unter anderem) die Bundesrepublik zur "Annahme" eines Beitritts anderer Teile Deutschlands bei Vorliegen bestimmter Bedingungen verpflichtete."

(H.H. Klein, in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VIII, S. 560 f.; Scans hier).

Das Bundesinnenministerium argumentiert umständlicher, behauptet sogar, auf die Erwägung, daß sich nach dem Völkerrecht zwei Staaten friedlich zusammenschließen können, käme es gar nicht an (diese Erwägung liegt den Ausführungen Prof. Kleins zugrunde).

Der entscheidende Zeitpunkt im Rahmen der Wiedervereinigung sei nämlich gar nicht der des Wirksamwerdens des Beitritts, sondern der Zeitpunkt der Erklärung des Beitritts (vgl. auch Lerche, in: Handbuch des Staatsrechts, VIII § 194, Rn. 52; Scan).

"Mit dem Beschluss der Volkskammer ist die Beitrittserklärung rechtlich existent geworden, also am 23. August 1990 und damit vor Aufhebung des Art. 23 GG a.F. am 29. September 1990. In gleicher Weise ist mit dem Einigungsvertrag (und damit ebenfalls unter Geltung des Art. 23 GG a.F.) die Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet angeordnet und damit der Auftrag des Art. 23 GG a.F. erfüllt worden (Art. 3 Einigungsvertrag).

Die Tatsache, dass die Volkskammer den Beitritt ebenso wie der Einigungsvertrag die Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet
'mit Wirkung vom 03. Oktober 1990' erklärt hat, ändert nichts.
Rechtstechnisch betrifft diese Wirksamkeitsanordnung nicht die Existenz, sondern lediglich die Außenwirksamkeit des Beitrittsbeschlusses bzw. der
Inkraftsetzung des Grundgesetzes, die auch zu keinem Zeitpunkt nach
Aufhebung des Art. 23 GG a. F. eintreten konnte, ohne ihre Gültigkeit in Frage zu stellen.
"

Da darf man doch mal fragen, was - folgt man dieser Auffassung - gewesen wäre, wenn die Volkskammer in einer Sondersitzung am 30. September 1990 den Beitrittsbeschluß wieder aufgehoben hätte? Zudem ist dieses Argument nicht geeignet, den "KRRlern" den Wind aus den Segeln zu nehmen, sofern diese eine Streichung des Art. 23 GG a.F. durch US-Außenminister Baker bereits mit Wirkung zum 17.07.1990 behaupten, sondern greift nur, wenn man davon ausgeht, die Streichung erfolgte am 29.09.1990. Denn dann kann man durchaus vertreten, daß das Wort "Beitritt" in Art. 23 GG a.F. auf einen einseitigen Akt des Beitretenden hindeute, nicht auf einen zweiseitigen Vertrag. Als ein solcher einseitiger Akt käme dann tatsächlich die Erklärung der Volkskammer der DDR vom 23. August 1990 in Betracht, in der diese den "Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" erklärte. In dieser einseitigen Erklärung kann man den konstitutiven Akt sehen, der seine Wirkung allerdings erst am 3. Oktober 1990 entfaltete (vgl. auch Prof. Dr. Heintzen; PDF-Datei, S. 12).

Beinahe erheiternd ist folgendes: auf den Internetseiten des "Reichspräsidenten" Dr. Haug findet sich im November 2004 das Zitat von "Punkt 4" aus der Rubrik "Das Wesentliche":

"Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hätte sich ganz ebenso wie geschehen vollziehen können, wenn das Grundgesetz die Vorschrift des Art. 23 S. 2 a.F. nicht enthalten hätte, da das Grundgesetz die Bundesregierung nicht an der Erweiterung ihres Staatsgebiets mit friedlichen Mitteln hinderte."

Danach heißt es: "Diese Aussage ist vorbehaltlos zu übernehmen."

Schön. Damit hat sich Dr. Haug mal eben seine "Argumentationsgrundlage" entzogen. Wahrscheinlich, um diese Tatsache nicht auffallen zu lassen, folgt dann zur Verwirrung ein kleiner Rückgriff auf den Beitritt des Saarlands 1957:

"Bis auf eine Kleinigkeit: Daß diese Bestimmung in einem inneren Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgebot steht, liegt auf der Hand. Sie besagte, daß sich die Bundesrepublik Deutschland als gebietlich unvollständig versteht. In der juristischen Literatur war Art. 23 GG a.F. nach dem Beitritt des Saarlandes zum Bundesgebiet am 1.1.1957 weitgehend als gegenstandslos (d.h. obsolet) angesehen worden.

Hingegen stellte das Bundesverfassungsgericht (2 BvF 1/73) eindeutig klar:
"Art. 23 GG ist weder durch die politische Entwicklung überholt, noch sonst aus irgendeinem Grund rechtlich obsolet geworden. Er gilt unverändert fort."
Auch die Deutsche Demokratische Republik war ein "anderer Teil Deutschlands" im Sinne von Art. 23 GG.

Warum wurde wohl damals Art 23 GG nicht gelöscht? Vielleicht weil kein polnischer Außenminister daran beteiligt war und Angst um sein Verwaltungsgebiet hatte?"

Was auch immer das mit der Frage zu tun haben mag, ob ein Beitritt auch ohne Art. 23 GG a.F. hätte stattfinden können (siehe im übrigen dazu bereits oben). Dadurch, daß man auf den Haug-Seiten diese Aussage übernimmt, entzieht man der eigenen "Argumentation", eine Wiedervereinigung habe nicht stattgefunden, die Grundlage.

Sofern durch diese Aussage der Eindruck erweckt soll, man hätte Art. 23 GG a.F. nach dem Beitritt der DDR ja gar nicht streichen müssen, sondern ihn wie nach dem Beitritt des Saarlands aufrecht erhalten können, so ist dem entgegenzuhalten: welchen Sinn hätte Art. 23 GG noch gemacht? Warum sollte er 1990 noch bestehen bleiben, nachdem die Wiedervereinigung vollendet war?

Auf den Haug-Seiten heißt es schließlich selbst, daß Art. 23 GG a.F. zum Ausdruck gebracht habe, daß sich die Bundesrepublik als "gebietlich unvollständig" verstehe (und was ist mit dem angeblich staatsbegründenden Geltungsbereich?). Das ist sie nun nicht mehr - und somit konnte Art. 23 GG a.F. gestrichen werden, das Wiedervereinigungsgebot war erfüllt. Es gibt schlichtweg keine Gebiete mehr, die der Bundesrepublik Deutschland beitreten könnten.

Damit hätten wir den Fragenkomplex zu Artikel 23 GG (a.F.) in aller Ausführlichkeit abgehandelt. Letztlich hat sich also auch hier gezeigt, daß die "Argumentation" der "KRRler" haltlos ist, selbst wenn es einen etwas größeren Aufwand erforderlich gemacht hat, dieses herauszuarbeiten. Doch gerade darauf setzen die "Reichsideologen": Argumente, die nur schwer nachprüfbar sind und Menschen, die keine Lust haben, diese Argumente zu überprüfen oder schlichtweg "denkfaul" sind.

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Das Wesentliche:

1. Laut Art. 79 I GG sind Grundgesetzänderungen nur mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich. Die behauptete Streichung des Art. 23 GG a.F. durch den damaligen US-Außenminister Baker ist daher nicht mehr als ein Märchen.

2. Wie sich aus Art. 3 i.V.m. Art. 4 des Einigungsvertrags ergibt, wurde Artikel 23 GG a.F. mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur BRD, also am 03.10.1990 gestrichen.

3. Um einem Staat die Staatsqualität zuzusprechen bedarf es nicht einer expliziten Erwähnung seines Geltungsbereiches in dessen Verfassung, sondern der drei Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt, welche für die Bundesrepublik Deutschland unstreitig vorhanden sind. Die Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) hatte folglich keinerlei Auswirkungen auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.

4. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hätte sich ganz ebenso wie geschehen vollziehen können, wenn das Grundgesetz die Vorschrift des Art. 23 S. 2 aF nicht enthalten hätte, da das Grundgesetz die Bundesregierung nicht an der Erweiterung ihres Staatsgebiets mit friedlichen Mitteln hinderte.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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