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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Die "KRRler" geben immerhin vor, mit "Experten" in Verbindung zu stehen, die ihre "Argumentation" stützen. Die "KRR"-FAQ hingegen zitiert zu einem großen Teil aus rechtswissenschaftlichen Büchern und Artikeln. Findet sich sonst niemand, der Ihre Aussagen bestätigen kann?



Antwort:

Allein die Fragestellung ist bereits bedenklich. Was soll so schlimm daran sein, aus rechtswissenschaftlichen Büchern und Artikeln zu zitieren, die entsprechenden Fundstellen anzugeben und Interessierte zum Nachlesen aufzufordern? Doch tatsächlich wurde dieser "Vorwurf" der "KRR"-FAQ gegenüber bereis erhoben.

Die "KRRler" berufen sich fast ausschließlich (zu den Ausnahmen hier) auf namenlose "Experten", um ihre "Argumentation" seriös erscheinen zu lassen. So wird ein namenloser deutscher Journalist ins Feld geführt, welcher angeblich gehört haben will, daß...
Oder man beruft sich auf namenlose Anwälte (Fachanwälte für "Völkerrecht" gibt es übrigens nicht).

Groß angekündigt wurde vom damaligen "Pressesprecher" Uwe Bradler Anfang 2001 ein hochrangiges Mitglied der "KRR": angeblich habe man nun einen ehemaligen Verfassungsrichter in den eigenen Reihen. Bis heute hat sich dieser nicht zu erkennen gegeben, das Thema wurde schnell wieder zu den Akten gelegt. Natürlich, möchte man bemerken.

In einem Fall jedoch trieb ein "KRRler" es etwas weiter. In einer E-Mail behauptete er, Herr Ebel korrespondiere mit einem angesehenen Juristen. Eine Anfrage bei dem benannten Juristen brachte ein erstaunliches Ergebnis: weder eine Gruppe namens "KRR" noch ein Herr Ebel war diesem bekannt, schon gar nicht habe es eine Korrespondenz gegeben. Für den Fall, daß solche Behauptungen öffentlich verbreitet werden sollten, behielt er sich rechtliche Schritte vor.

Diese Reaktion zeigt, warum sich "KRRler" zieren, Namen zu nennen. Es gibt keinen seriösen, ernstzunehmenden Juristen, der allen Ernstes den von diesen Leuten verbreiteten Thesen zustimmt.

Zudem muß man doch nicht ständig z.B. Juraprofessoren mit der "KRR" behelligen, wenn es jedem normal-denkenden Menschen selbst möglich ist, die "Rechtsgrundlagen" der "KRR" zu entkräften. Anhand der Lektüre der rechtswissenschaftlichen Bücher und Artikel, auf die im Rahmen der FAQ immer wieder verwiesen wird, gelangt man zu dem eindeutigen Ergebnis, daß die sog. "Argumente" oder "Rechtsgrundlagen" der "KRRs" unhaltbar sind. Diese Bücher und Artikel sind im übrigen nicht von juristischen Laien geschrieben...

Am 26.01.2006 erging in einer Zwangsvollstreckungssache vor dem AG Duisburg ein bemerkenswerter Beschluß. Dieser wurde später sogar in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" veröffentlicht (NJW 2006, S. 3577) und ist über die Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbar (Az: 46 K 361/04). Zu den Hintergründen der Entscheidung siehe die Rubrik "KRR" vor Gericht. Diese Entscheidung ist bemerkenswert klar formuliert. Unter anderem heißt es darin:

"Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist."

Auf die Frage der der angeblichen Fortexistenz des "Deutschen Reiches" wird - auch für Laien - verständlich eingegangen:

"Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten. Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung)."

Der Artikel aus dem Lexikon des IDGR befindet sich inzwischen hier.

Aus gegebenem Anlaß schrieb der ehemalige Herausgeber der "KRR"-FAQ eine E-Mail an Prof. Dr. Blumenwitz, inzwischen verstorbener Völkerrechtler an der Universität Würzburg, der im Rahmen dieser "FAQ" mehrmals zitiert wird. Ihm wurden u.a. die sog. "Rechtsgrundlagen" der "KRR" übersandt und es wurde um eine kurze Bewertung gebeten.

Seine Antwort:

"Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...)

Die sich aus Ihrem Schreiben ergebende Argumentation der genannten Gruppe erscheint mir auch und insbesondere aus juristischer Sicht unsinnig. Zu Ihrer näheren Information über die staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Probleme der Widervereinigung darf ich Sie z.B. auf meine Bewertung des 2+4-Vertrages in NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 1990, S. 3041 ff., verweisen.

Mit freundlichem Gruß

Prof. Dr. Dieter Blumenwitz"

So knapp und präzise handeln also Völkerrechtler die "Rechtsgrundlagen" der "KRR" ab...

Ebenfalls wird im Rahmen dieser FAQ ein (zugegeben: namenloser) Rechtshistoriker zitiert, der an Frank Schmidt schrieb:

" (...) Angesichts dessen ist die Proklamation einer "Reichsregierung" gestützt auf Rechtsargumente - wie immer man diese auch bewerten mag - nichts weiter als ein spielerischer Zeitvertreib, der einem methodisch längst überholten Rechtspositivismus entspringt und die "normative Kraft des Faktischen" (Jellinek) leugnet oder ignoriert.

Doch selbst wenn die "KRRler" die Namen ihrer "Experten" verschweigen, unterlaufen ihnen peinliche Fehler. Uwe Bradler schrieb vor einiger Zeit im "Reichsforum" (leider ist der entsprechende Beitrag wohl den Löschungsmaßnahmen des Forenwächters zum Opfer gefallen), daß er sich mit einem Rechtswissenschaftler der Universität Magdeburg über die "KRR" unterhalten habe und dieser den Thesen zustimmte.

Dumm für Bradler: an der Universität Magdeburg gibt es gar keine rechtswissenschaftliche Fakultät! Damit konfrontiert, zog es der "Presseversprecher" lieber vor, zu schweigen.

Eben dieser Bradler behauptete im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihn (siehe hier), seine "KRR" habe zwei Uni-Professoren um Gutachten gebeten. Diese Gutachten hätten die "KRR"-Argumentation zweifelsfrei bestätigt.
Da solche Gutachten schonmal mehrere tausend EUR kosten können, muß es um die Finanzen dieser "KRR" recht gut bestellt sein. Veröffentlicht wurden sie bisher natürlich noch nicht.

Die Ausnahmen

Wie oben dargestellt, berufen sich die "KRRler" fast ausschließlich auf namenlose "Experten", um ihre "Argumentation" seriös erscheinen zu lassen.

Es gibt jedoch vier Personen, die von "Reichsideologen" immer wieder gerne als angebliche "Experten" auch namentlich genannt werden: Hans-Werner Bracht, Dr. Hannes Kaschkat, Hans-Peter Thietz und Horst Mahler.

Horst Mahler ist zwar einer der glühendsten Verfechter der "Reichsidee", sein Kommentar zu der "Argumentation" der diversen "KRRs" lautet jedoch schlicht:

"Ihre rechtliche Argumetation ist konfus und unhaltbar. Vermutlich sind Sie wieder bei Ebel untergekrochen."

Hans-Peter Thietz machte ein Staatsexamen als medizinisch-technischer Assistent, studierte Musik und Chemie, war langjähriger Leiter einer Forschungsstelle für Medizintechnik. Seine Ausbildung dürfte mithin kaum dazu geeignet sein, ihn als "Experten" für Probleme des Staats- und Völkerrechts zu bezeichnen. Auch die Tatsache, daß Thietz Abgeordneter der (letzten) Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments war, beweist nicht, daß er über fundierte Kenntnisse im Staats- und Völkerrecht verfügt.

Weitere Details zu den "Qualifikationen" der Herren Mahler und Thietz entnehmen Sie bitte den jeweiligen Einträgen im "KRR"-FAQ-Register.

Dr. Hannes Kaschkat wurde von den "Reichsregierungen" erstmals vermutlich 2003 in einem Beitrag "Gebietsabtretung hat rechtlich nie stattgefunden" im "Reichsforum" vereinnahmt (siehe dazu auch hier). Kaschkat, Rechtsanwalt und CSU-Mitglied, wurde schließlich auch auf den Seiten von Klaus-Dieter Weisheit zitiert (Stand: 19.10.2004). Dort wurde als Rechtsgrundlage der "Reichsregierung" nicht auf das Bracht-"Gutachten" Bezug genommen, sondern auf eine "Studie" Kaschkats aus dem Jahr 2002 mit dem Titel "Das deutsche Reich existiert fort...", herausgegeben von der Stiftung "Unser Land" (Screenshot). Auch Klaus Weichhaus verbreitete Kaschkats Text.
Im November 2005 gab Kaschkat der "National-Zeitung" (Ausgabe 45/05) ein Interview zum Thema "Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Unter der Überschrift "Die Bundesrepublik ist das Deutsche Reich" machte er schließlich allen Reichsideologen, die sich mit ihrer "Argumentation" zum angeblich existierenden Deutschen Reich auf ihn berufen, einen mächtigen Strich durch die Rechnung. Denn auf die Frage, was es mit den "kommissarischen Reichsregierungen" auf sich habe, antwortete Kaschkat: "Die Annahme, es gäbe ein Deutsches Reich neben der Bundesrepublik Deutschland, ist falsch. Die Bundesrepublik ist das Deutsche Reich. Die private Bildung von 'Reichsregierungen', die Bestellung von 'Reichsministern', das Auftreten als 'Reichsrichter', die Herstellung von 'Reichspässen' und anderen Dokumenten kann daher als Amtsanmaßung und Titelmissbrauch verfolgt werden" (Screenshot).

Der beliebteste "Experte" für viele "Reichsideologen" ist sicher der im Februar 2005 verstorbene Prof. Dr. Hans-Werner Bracht. "Reichspressesprecher" Bradler stellte Bracht als "Jurist, nämlich ein Völkerrechtler" vor, der "ein hohes (auch internationales) Ansehen" genieße. Zu seiner Biographie vgl. das Register.

Wie viel Ahnung dieser angebliche "Völkerrechtsexperte" Bracht tatsächlich hatte, zeigt ein Beitrag von "Olli" aus der FAQ-Mailingliste:

"Gleich in den ersten Sätzen dieser Klopfer:

'Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich zulässig von den Okkupationsmächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind.'

Bracht meint allen Ernstes, daß das, was rechtswidrig ist, auch *deshalb* inexistent -nichtig- sei. Ein völlig unjuristisches Denken. Ein rechtswidriger Zustand führt nur zu dem Anspruch, diesen zu beseitigen.

Dann redet er auch noch von der Okkupationsmacht Polen.
Flacsh!
Zwar hatte Polen (2. polnische Armmee) Anteil an der militärischen Niederwerfung Hitlerdeutschlands, war aber *keine* Besatzungsmacht. Die ehemaligen dt. Ostgebiete wurden von der Besatzungsmacht UdSSR annektiert, zum großen Teil zugunsten Polens. Das ist ein erheblicher Unterschied. Wäre Polen Annektionsmacht gewesen, hätte es einen "2+5 Vertrag" geben müssen, um die -ursprünglich völkerrechtswidrige- Annektion 55 Jahre(!) nach Kriegsende genehmigen zu können.

Der Mann ist -nach erstem Eindruck- nicht nur ein rechtsextremistischer ahistorischer Fuzzi, sondern auch ein grottenschlechter Jurist."

Inzwischen hat sich herausgestellt, daß einige "KRRs" (insbesondere die des Uwe Bradler, also auch seine neue "Exilregierung") sowie der "Bund für echte Demokratie" eine offensichtlich "überarbeitete" Version dieses angeblichen "Gutachtens" des Herrn Bracht verbreiten. Diese Version enthält Änderungen, die den Eindruck erwecken, als stütze Bracht die "Argumentation" hinsichtlich der "Reichsregierungen" und der Streichung des Art. 23 GG a.F. Von wem die Änderungen vogenommen wurden, ist nicht ersichtlich.

In diesem Forenbeitrag und in jenem setzte sich Frank Schmidt ausführlich mit beiden Versionen auseinander.

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Das Wesentliche:

Es gibt keinen seriösen, ernstzunehmenden Juristen, der allen Ernstes den von den "Reichsideologen" verbreiteten Thesen zustimmt. Anhand der Lektüre der rechtswissenschaftlichen Bücher und Artikel, auf die im Rahmen der FAQ immer wieder verwiesen wird, gelangt man zu dem eindeutigen Ergebnis, daß die sog. "Argumente" oder "Rechtsgrundlagen" der "KRRs" unhaltbar sind. Diese Bücher und Artikel sind im übrigen nicht von juristischen Laien geschrieben.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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