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Verwaltungsgericht Magdeburg, 8.3.2005

 
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Harry Hirsch



Anmeldungsdatum: 24.02.2004
Beiträge: 11
Wohnort: Der Gerichtssaal

BeitragVerfasst am: 09.03.2005, 23:04    Titel: Verwaltungsgericht Magdeburg, 8.3.2005 Antworten mit Zitat

Termin: 8.3.2005, 13:30 Uhr, VG Magdeburg, Saal 1
Az.: 5 A 87 / 05 MD
Kläger: Jochen Alwin E*
Beklagte: Polizeidirektion Magdeburg
Gegenstand: Feststellung
Vorsitzender Richter: Verwaltungsgerichtspräsident Bluhm

Um 13:30 Uhr eröffnete Richter Bluhm die Verhandlung. Er stellte treffend fest, daß weder der Antragsteller noch der Antragsgegner erschienen waren. Da aber ein einziger Zuhörer vorhanden war, wollte er, soweit möglich, mündlich die Verhandlung durchführen und zum Verhandlungsgegenstand vortragen.

Gemäß der Aktenlage führte der Richter aus: Herr E* war zum Termin am 10.2.2005, die Beklagte zum 8.2.2005 geladen worden. Ursprünglich wandte sich Herr E* klagend an das Verwaltungsgericht Ansbach (bei Nürnberg), das Amtsgericht Bamberg, das Bundesverwaltungsamt, das Landeskriminalamt und die Kriminalpolizei Magdeburg sowie die Liga-Bank Regensburg.

Der Kläger beantragte beim vorbezeichneten Amtsgericht, daß dieses wohl den Fortbestand des Deutschen Reiches, das Erloschensein der BRD, den Umstand, daß die BRD eine Politdiktatur ist, das Erloschensein des Grundgesetz, die Auflösung der DDR, den Nicht-Beitritt der DDR und von Berlin zum Grundgesetz etc. feststellen. Ferner sei kein nach 1990 erlassener Bußgeld- oder Einberufungsbescheid rechtens. Dann beklagte sich der Kläger, daß durch die Kriminalpolizei Magdeburg sein Rechner und sein "Reichspersonenausweis" beschlagnahmt worden seien. Da das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert habe, würden die BRD, das Land Sachsen-Anhalt usw. nicht existieren. Angesprochen wurde hierbei auch ein gewisser "Pressesprecher der Exilregierung" namens Uwe Bradler.

Das VG Ansbach trennte das Verfahren betreffend die Kriminalpolizei Magdeburg ab und verwies den Fall an das VG Magdeburg. Der Kläger sollte in diesem Fall eine detailierte Klagebegründeung liefern und aufzeigen, wo und wie seine Rechte verletzt worden seien. Dies blieb anscheinend aus. Der Richter stellte klar, daß das VG nur eine Verletzung der persönlichen Rechte des Klägers prüfen könne; verfassungsrechtliche Belangen könne es nicht abhelfen.

Am Verhandlungstag ging dem Gericht noch ein Schriftsatz des Klägers zu, das der Richter erwähnte. Hierin war kein solcher Sachvortrag vorzufinden, lediglich Schadensersatzforderungen von 500.000 DM.

Die Polizeidirektion Magdeburg, zu der die Kriminalpolizei gehört, ließ verlautbaren, daß weder der Herr E* noch der Sachverhalt der Beschlagnahme eines Rechners und eines "Reichspersonenausweises" dort bekannt wären und auch kein entsprechendes Verfahren laufe.

Der Information halber erwähnte der Richter, daß nur eigene Rechte vor dem VG geltendgemacht werden können. Herr E* stellte jedoch die gesamte verfassungsrechtliche Ordnung der BRD infrage. Verfassungsrechtliche Betrachtungen sind nicht Arbeitsgebiet des Verwaltungsgerichtes. Die Polizeidirektion Magdeburg ist hierin natürlich auch keine passende Verfahrensvertretung.

Abschließend äußerte der Richter, daß die Klage wohl kaum zulässig ist. Ein entsprechender Beschluß werde den Prozeßparteien zugestellt. Damit schloß der die Verhandlung.
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Rheinlaender



Anmeldungsdatum: 07.01.2005
Beiträge: 346
Wohnort: London - UK

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 02:40    Titel: Re: Verwaltungsgericht Magdeburg, 8.3.2005 Antworten mit Zitat

Harry Hirsch hat Folgendes geschrieben:
BRD eine Politdiktatur ist,


Man mein wohl "sei" - aber was ist den eine Politdikatur? Eine Diktatur (von meinem Privathaushalt abgesehn) ist immer eine "politische" Angelegenheit.

Jochen E* hat Folgendes geschrieben:
Ich will die Sache ja auch nicht vor dem "Verwaltungsgericht" austragen, sondern zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorrücken.


Der Mann soll einen guten Anwalt nehmen, der ihm mal erzaehlt, was die Richter in Strasburg ihm bei seiner Reichargumentation wohl verzaehlen werden ...

http://www.echr.coe.int/Notesfor guidanceApplicants/NoticeGER.pdf
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Bollmann



Anmeldungsdatum: 07.09.2004
Beiträge: 1103
Wohnort: Rhein-Main

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 08:05    Titel: Re: Verwaltungsgericht Magdeburg, 8.3.2005 Antworten mit Zitat

Rheinlaender hat Folgendes geschrieben:

Der Mann soll einen guten Anwalt nehmen, der ihm mal erzaehlt, was die Richter in Strasburg ihm bei seiner Reichargumentation wohl verzaehlen werden ...
"Verzählen"? Höre ich da Schweizer Dialekt durch? ;o)
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(Friedrich II)
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Rheinlaender



Anmeldungsdatum: 07.01.2005
Beiträge: 346
Wohnort: London - UK

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 12:58    Titel: Re: Verwaltungsgericht Magdeburg, 8.3.2005 Antworten mit Zitat

Bollmann hat Folgendes geschrieben:
["Verzählen"? Höre ich da Schweizer Dialekt durch? ;o)


Nein: Rheinlisch: "Aeh verzaehlt fuer mich" - er erzaehlt mir
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Bollmann



Anmeldungsdatum: 07.09.2004
Beiträge: 1103
Wohnort: Rhein-Main

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Danke! :o) Hier sagt man nämlich verzählen statt erzählen.
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Eric Schilling



Anmeldungsdatum: 14.06.2003
Beiträge: 853

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 15:43    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Tag!

Die Herren vom Reich, mithin auch der Kläger E*, werden an Nr. 18 der EGMR-Beschwerderichtlinien / Empfehlungen scheitern. Wer schon vor dem Verwaltungsgericht einer kleinen deutschen Stadt scheitert, wird es sicherlich nicht schaffen, sich an den EGMR zu wenden. Mich würde der Inhalt einer solchen Klage auch mal interessieren.

In bekannter Reichsmanier könnte es heißen: "Hiermit erhebe ich Revision gegen den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München wegen zu schnell gefahren. Ich stelle fest, daß das Deutsche Reich existiert und die BRD ungültig ist. Daher ist auch das Bußgeld ungültig. Durch Rücksendung des Einschreiben-Rückscheins bestätigen Sie meine Klage für als unwiderruflich durchgekommen."

Das dürfte sicher lustig werden. In dem WIssen, daß sich die Herren vom Reich durch eine solche Aktion noch mehr als vollends lächerlich machen würden, unterlassen sie es aber anscheinend...


Es grüßt recht herzlich

Eric Schilling
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Bollmann



Anmeldungsdatum: 07.09.2004
Beiträge: 1103
Wohnort: Rhein-Main

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Wieso muss man eigentlich bis an den Europäischen Gerichtshof? Da die BRD nicht existiert, sind doch auch die Urteile der unteren Instanzen gar nicht gültig.
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Willi



Anmeldungsdatum: 26.01.2004
Beiträge: 1575

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Mir fällt auf, dass im Reichforum bis jetzt noch kein Wort über die Gerichtsverhandlung gefallen ist. Es muss doch für die Reichsdeutschen schon eigenartig sein, dass eine Verhandlung erst groß angekündigt wurde, und dass sie sich jetzt in "Feindesland" über den Ausgang erkundigen müssen.
_________________
Salut
Willi
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Rheinlaender



Anmeldungsdatum: 07.01.2005
Beiträge: 346
Wohnort: London - UK

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 15:54    Titel: Antworten mit Zitat

Bollmann hat Folgendes geschrieben:
Wieso muss man eigentlich bis an den Europäischen Gerichtshof? Da die BRD nicht existiert, sind doch auch die Urteile der unteren Instanzen gar nicht gültig.


Das ganze ist natuerlich noch absurder, das der Gerichtshof in Strasburg unter Mitwirkung der Bundesrepublik gegruendet wurde und, laut Statut, nur einen deutschen Staat kennt. Ferner ist er nicht zustaendig fuer voelkrerechtliche Fragen, sondern "nur" fuer Menschenrechte und das auch nur im Rahmen der Europaeische Menschenrechtskonvention. Ich weiss nicht, welcher Artikel dieser gebrochen sein koennte.
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Bollmann



Anmeldungsdatum: 07.09.2004
Beiträge: 1103
Wohnort: Rhein-Main

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

Willi hat Folgendes geschrieben:
Mir fällt auf, dass im Reichforum bis jetzt noch kein Wort über die Gerichtsverhandlung gefallen ist. Es muss doch für die Reichsdeutschen schon eigenartig sein, dass eine Verhandlung erst groß angekündigt wurde, und dass sie sich jetzt in "Feindesland" über den Ausgang erkundigen müssen.
Das ist nicht so einfach für Freund Uwe und seine Genossen Was soll denn da geschrieben werden? Dass das ganze Ding völlig in die Hose gegangen ist, und man von der Regierung keine Hilfe zu erwarten hat? Das wird tot geschwiegen und bei der nächsten technischen Panne des Servers wird dieses Topic komischerweise zerstört. :o)
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Luzifer



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 679

BeitragVerfasst am: 10.03.2005, 21:35    Titel: Re: Verwaltungsgericht Magdeburg, 8.3.2005 Antworten mit Zitat

Bollmann hat Folgendes geschrieben:
"Verzählen"? Höre ich da Schweizer Dialekt durch? ;o)


Scheint ziemlich verbreitet zu sein - plattdeutsch: vertellen. Smilie
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Saufen rulezZ!!!
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Olli



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1550
Wohnort: Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

BeitragVerfasst am: 11.03.2005, 09:03    Titel: Re: Verwaltungsgericht Magdeburg, 8.3.2005 Antworten mit Zitat

Luzifer hat Folgendes geschrieben:
...

Scheint ziemlich verbreitet zu sein - plattdeutsch: vertellen. Smilie


Und es gibt auch den schönen Ausdruck:

"lögenhaft to vertell´n."

In den Häfen von Bremen haben die Barkassenführer, die für Touris die Rundfahrten machen, den schönen Beinamen:

"He löcht!"

Olli
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"Prag lässt nicht los… Dieses Mütterchen hat Krallen."
Franz Kafka an Oskar Pollak, 1902
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Luzifer



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 679

BeitragVerfasst am: 11.03.2005, 09:43    Titel: Antworten mit Zitat

So langsam machen ihnen die Reichsfuzzies diesen schönen Beinamen streitig. Cool
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