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LVZ: Gefährliche Sehnsucht - Heim ins Deutsche Reich

 
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Frank Schmidt



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1594

BeitragVerfasst am: 26.06.2005, 11:41    Titel: LVZ: Gefährliche Sehnsucht - Heim ins Deutsche Reich Antworten mit Zitat

Leipziger Volkszeitung vom 22.06.2005; Stadtausgabe, S.5 hat Folgendes geschrieben:

Etwa 3000 Bürger erkennen Bundesrepublik als Rechtsnachfolger nicht an
INTERVIEW
Leipziger Staatsrechtler Professor Christoph Degenhart
"Es gibt keine Unklarheiten"


Gefährliche Sehnsucht:
Heim ins Deutsche Reich


Von ANDREAS FRIEDRICH

Gera. Ganz schön viel Rummel wegen einer Ordnungswidrigkeit. Saal 208 des Amtsgerichts Gera ist überfüllt. Richterin Sabine Kramer blickt unsicher auf 30 drängelnde Menschen, die ihr bedrohlich nahe kommen. Auf zwei Stuhlreihen, stehend in der Tür, auf den Plätzen der Anklage und sogar im Zeugenstand - überall Zuschauer. Es ist heiß. Schweißgeruch macht sich breit. Aus einer Ecke züngelt eine Alkoholfahne. Der Angeklagte Christian Bärthel sieht zufrieden auf seine Sympathisanten. Er sitzt vor Gericht, weil er trotz Mahnung keinen neuen Personalausweis beantragt, nachdem sein alter abgelaufen ist.

(...)

Die Anhänger sind oft Mittelständler und Kleinunternehmer, einige Pleitiers, vor allem aber Frustrierte, die nach neuen Wahrheiten suchen. Diese glauben sie in der deutschen Geschichte zu finden. Sie haben die Bundesrepublik als ihre Heimat abgelegt, wollen heim ins Deutsche Reich. Eine gefährliche Sehnsucht.

(...)

Amtsrichterin Kramer verurteilt Bärthel, weil er seiner Ausweispflicht nicht nachkommt, zu 15 Euro Ordnungsstrafe. (...) Sie sei sehr wohl der Meinung, dass die BRD ein staats- und völkerrechtlich souveräner Staat mit einer Rechtsordnung sei. "Diese wende ich an", sagt sie und gönnt sich eine ausführliche Belehrung.

(...)

Leipzig. Der Leipziger Staatsrechtler Professor Christoph Degenhart erklärt, warum für ihn die Argumentation der so genannten Reichsdeutschen Hirngespinste sind.

(...)

Welche Rolle spielen das Grundgesetz und der Fakt, dass es den provisorischen Charakter der Bundesrepublik dokumentieren sollte?

Es wurde Grundgesetz und nicht Verfassung genannt, um den Vorläufigkeitscharakter zu betonen. Aber auch hier muss man sagen, dass dieses spätestens mit dem DDR-Beitritt und den einigungsbedingten Änderungen des Grundgesetzes wie der geänderten Präambel als Verfassung gilt.

(...)

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauerte und Rechtsfähigkeit besitzt. Allerdings sei es als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Stimmt das?

Richtig. Aber auch das ist spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geklärt.

(...)

Was ist das Besondere des Zwei-plus-Vier-Vertrages, mit dem er die Bundesrepublik als völkerrechtlich souveränen Staat charakterisiert?

Er war eine abschließende Regelung, der die Kriegsfolgen bewertet, weil ja ein Friedensvertrag als solcher nie abgeschlossen wurde. Also sollte der Vertrag zwischen den Alliierten und den beiden deutschen Staaten die Klärung der staats- und völkerrechtlichen Dinge bringen. Zum Beispiel wurde klargestellt, dass keinerlei Gebietsansprüche an Dritte bestehen.

(...)

Sind in Bezug auf Fortbestand des Deutschen Reiches und Souveränität der Bundesrepublik alle Unklarheiten beseitigt? Unterliegen die, die sich darauf berufen, Hirngespinsten?

So würde ich es sehen. Es gibt keine Unklarheiten. Die Bundesrepublik ist ein völkerrechtlich souveräner Staat.


Interview: Andreas Friedrich


Leipziger Volkszeitung
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