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Schwäbisches Tagblatt: Keine Strafe für "Reichspräsident" Haug

 
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Frank Schmidt



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1600

BeitragVerfasst am: 20.05.2006, 09:28    Titel: Schwäbisches Tagblatt: Keine Strafe für "Reichspräsident" Haug Antworten mit Zitat

Schwäbisches Tagblatt vom 19.05.2006:

 

Keine Strafe für „Reichspräsident“ Haug

TÜBINGEN

(web). Der Tübinger Physiker Matthes Haug darf sich weiterhin „Reichspräsident“ oder „Präsident der Nationalversammlung“ nennen. Er macht sich auch nicht strafbar, wenn er im Namen des „Deutschen Reiches“ Personalausweise oder Führerscheine ausstellt, solange sie „in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken“.

Das hat der 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart festgestellt. (...)

Nach Ansicht des OLG-Senats maßte sich Haug keine hoheitlichen Befugnisse an, weil er sich nicht als Amtsträger der Bundesrepublik ausgegeben habe. Zu den ausgestellten Dokumenten meinte der Senat, der unbefangene Betrachter erkenne „sogleich unzweifelhaft ihren nichtamtlichen Charakter“.

(...)

www.tagblatt.de

Bietigheimer Zeitung / Südwestumschau vom 19.05.2006:

URTEIL / GERICHT SIEHT KEINE AMTSANMAßUNG

Der „Reichspräsident“ bleibt ungeschoren

Mit Ausweisen, ausgestellt vom "Deutschen Reich", stiftet ein skurriler Tübinger Verwirrung. Eine rechtliche Handhabe dagegen scheint es nicht zu geben.

Die Bundesrepublik Deutschland, diagnostiziert der Tübinger Physiker Matthes Haug, liegt in ihren letzten Atemzügen. Beklagenswert ist das für ihn nicht. Der Chef der Euro Nortex GmbH, deren Zweck die Erzeugung sauberer Energie sein soll, hält die Bundesrepublik für verzichtbar. Weil ja in seinen Augen das Deutsche Reich noch existiert.

(...)

Schon einmal war ein Ermittlungsverfahren gegen ihn folgenlos ausgegangen. Haug war der Prozess gemacht worden, weil er einem Rottenburger Amtsrichter, der seine Reichsregierung nicht anerkennen wollte, mit einem Verfahren wegen Hochverrats drohte.

Der Nationalversammlungs-Präsident rudert jetzt allerdings zurück, soviel hat offenbar die Anklage wegen Amtsanmaßung bewirkt. Die für 60 Euro ausgegebenen Ausweise seien lediglich Zugehörigkeitsausweise für Leute, die sich als Bürger des Deutschen Reichs fühlen, sagte Haug gestern am Telefon.

VON RAIMUND WEIBLE

www.bietigheimerzeitung.de/


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