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VG Braunschweig: "Schlicht wirklichkeitsfremd"

 
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Frank Schmidt



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1612

BeitragVerfasst am: 31.03.2007, 13:20    Titel: VG Braunschweig: "Schlicht wirklichkeitsfremd" Antworten mit Zitat

"KRR"-FAQ vom 31.03.2007:

VG Braunschweig: "Schlicht wirklichkeitsfremd"

Ein "Reichsbürger" hatte gegenüber der zuständigen Fahrlaubnisbehörde mehrfach vom angeblich bestehenden "Deutschen Reich" phantasiert und von sich behauptet, als "Exterritorialer" an Weisungen und Entscheidungen bundesdeutscher Gerichte und Behörden nicht gebunden zu sein. Die Behörde verlangte von dem "Reichsbürger" daraufhin - erfolglos - die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über seine Kraftfahreignung und entzog ihm schließlich die Fahrerlaubnis. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Braunschweig am 23. Februar 2007 in einer Eilentscheidung beschloß. Die vom "Reichsbürger" vorgetragenen Überlegungen seien "offensichtlich unhaltbar und an der Realität vorbei", "schlicht wirklichkeitsfremd" (VG Braunschweig, Beschluß vom 23.02.2007, 6 B 413/06).

Von Frank Schmidt

Das Verwaltungsgericht Braunschweig mußte sich mit dem Antrag eines "Reichsbürgers" auf vorläufigen Rechtsschutz befassen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (= Antragsgegner) hatte mit Bescheid vom 10. November 2006 dem "Reichsbürger" (= Antragsteller) die Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 entzogen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

Zu diesem Bescheid kam es nach einem rund zwei Jahre andauernden Vorspiel:

Bereits im November 2004 hatte das Finanzamt beim Antragsgegner beantragt, das Kraftfahrzeug des "Reichsbürgers" wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer von Amts wegen abzumelden. Nachdem die Behörde den "Reichsbürger" angeschrieben hatte, hatte dieser mit der typischen "Reichsargumentation" geantwortet: er sei Bürger des Deutschen Reiches, stehe den bundesdeutschen Behörden exterritorial gegenüber, die Bundesrepublik sei 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a.F. durch den damaligen US-Außenminister James Baker erloschen usw. Den zuständigen Finanzbeamten habe der "Reichsbürger" gegenüber der "Reichsermittlungsstelle" zur Anzeige gebracht. Der zuständige Mitarbeiter bei der Fahrerlaubnisbehörde begehe "Amtsanmaßung und aktive Rechtsbeugung für ein dem Deutschen Reich feindlich gesinntes Besatzungswerk auch bekannt als BRD", wenn er das Fahrzeug eines "Reichsbürgers" stillege.

Im März 2005 hatte die Behörde in einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 20 Euro gegen den "Reichsbürger" festgesetzt. Gegen den Bescheid hatte sich dieser wieder mit der für die "Reichsideologen" typischen Strategie zur Wehr setzen wollen und u.a. behauptet, für den Bußgeldbescheid fehle jede Rechtsgrundlage. In der Folge hatte schließlich das Amtsgericht Goslar den Antragsteller zur Hauptverhandlung geladen. Dieser hatte sich im Juli 2005 auch hiergegen schriftlich mit der üblichen "Argumentation" bzgl. "Exterritorialität" gewandt, woraufhin das Amtsgericht bei der Fahrerlaubnisbehörde angeregt hatte, die Eignung des "Reichsbürgers" zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen.

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte daher im Januar 2006 gegenüber dem "Reichsbürger" angeordnet, dieser solle bis Ende April 2006 ein amtsärztliches Gutachten beibringen. Dieses solle u. a. zu den Fragen Stellung nehmen, ob bei dem "Reichsbürger" eine Gesundheitsstörung oder Krankheit vorliege, die für die Kraftfahreignung erheblich sei, und ob er trotz des Verdachtes auf Gesundheitsstörung oder Krankheit ein Kraftfahrzeug sicher führen könne. Zur Begründung hatte die Behörde ausgeführt, die Aussagen des "Reichsbürgers" ließen auf einen erheblich geminderten Realitätssinn schließen. Im darauffolgenden Schriftwechsel mit der Behörde hatte der "Reichsbürger" u.a. auf die "37-Punkte-Abhandlung" der "Justiz-Opfer-Initiative" des Jürgen-Michael Wenzel verwiesen und somit seine Ablehnung der bundesdeutschen Behörden bzw. ihrer Anordnungen bekräftigt.

Als vorläufig letzten Punkt des Vorspiels hatte im Oktober 2006 die Polizei Heidenheim bei einer Kontrolle festgestellt, daß der "Reichsbürger" auf der A 7 mit einem Sattelkraftfahrzeug unterwegs war, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse CE zu sein. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte den "Reichsbürger" daraufhin schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, daß dieser seit Vollendung seines 50. Lebensjahres nicht mehr berechtigt sei, derartige Fahrzeuge zu führen. *

Nach diesem Vorspiel erging am 10. November 2006 der Bescheid, mit dem die Fahrerlaubnisbehörde dem "Reichsbürger" die Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 entzog und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnete. Der "Reichsbürger" hatte das geforderte amtsärztliche Gutachten bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt. In einem begleitenden Schreiben vom selben Tag wies die Behörde den "Reichsbürger" außerdem darauf hin, daß die Fahrerlaubnis der Klasse 2 seit dem 24. Mai 2006 ungültig sei, weil er einen Antrag auf Umstellung der Fahrerlaubnis nicht gestellt habe.

Daraufhin erhob der "Reichsbürger" (Hartz-IV-Empfänger und nach eigenen Angaben mittellos) über seinen Rechtsanwalt Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Im wesentlichen ließ der "Reichsbürger" hierbei vortragen, er habe das Recht, jede politische bzw. verfassungsrechtliche Auffassung zu haben und zu vertreten. Darüber hinaus könne er eine 20-jährige unfall- und punktefreie Berufsfahrerpraxis vorweisen. Die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde stellten sich für ihn praktisch als rechtswidriges Berufsverbot dar.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte jedoch keinen Erfolg.

Die Fahrerlaubnisbehörde sei zu Recht davon ausgegangen, daß im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis gegeben sind, so das Verwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 23. Februar 2007.

Zu Recht sei die Behörde davon ausgegangen, daß die Ausführungen des "Reichsbürgers" in einer Vielzahl von Schreiben Zweifel an einem ausreichenden Realitätssinn begründen. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts heißt es dazu wörtlich:

"Die vom Antragsteller vorgetragenen Überlegungen, mit denen er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Legitimation der Behörden bestreitet und die Rechtsnormen der Bundesrepublik als ungültig ansieht, sind offensichtlich unhaltbar und gehen an der Realität vorbei. Seine Auffassung, als Bürger des 'Deutschen Reiches' sei er als Exterritorialer anzusehen und unterliege daher nicht den Gesetzen sowie der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, trifft offensichtlich nicht zu (vgl. die §§ 18 bis 20 GVG). Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat auf deutschem Staatsgebiet. Seine Auffassung, ein US-Außenminister könne einen Artikel des Grundgesetzes mit der Folge 'außer Kraft setzen', dass danach alle Rechtsnormen der Bundesrepublik ungültig werden, ist schlicht wirklichkeitsfremd. Selbstverständlich hat daher auch der Antragsteller die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu achten und sich an die Gesetze und sonstigen Rechtsnormen zu halten. Der Antragsteller setzt sich mit der Anrufung des Gerichts im Übrigen in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung: Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann er nur im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis des Grundgesetzes erlangen, das ihm gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive garantiert."

Bei den dargelegten Äußerungen des "Reichsbürgers" handele es sich um Tatsachen, die - so das Verwaltungsgericht - "Bedenken gegen seine geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen". Das umfassende Infragestellen der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Legitimation der Parlamente, Gerichte und Behörden lasse einen "Eignungsmangel als naheliegend erscheinen" und rechtfertige es daher, durch ein ärztliches Gutachten abzuklären, ob eine "fahreignungsrelevante Gesundheitsstörung" vorliege. Gegebenenfalls müsse auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig sieht durch die Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde insbesondere nicht die Meinungsfreiheit des "Reichsbürgers" betroffen. Mit der Anordnung, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen, werde ihm seine Auffassung zum Bestand des Deutschen Reiches nicht verboten. In der Entscheidung heißt es:

"Die Gutachtenanordnung ist erfolgt, weil der Antragsteller auf der Grundlage seiner Auffassungen über die fehlende Legitimation der bundesdeutschen Staatsgewalt wiederholt für sich in Anspruch genommen hat, konkrete Maßnahmen der Behörden und Gerichte als für ihn ungültig anzusehen. Die Anordnung knüpft damit nicht an die vom Antragsteller vertretene Meinung zur angeblichen Auflösung der Bundesrepublik, zum angeblichen Fortbestand des 'Deutschen Reichs' und der daraus entstehenden Folgen für seine Staatsangehörigkeit an. Sie beruht vielmehr auf den in konkreten Fällen zum Ausdruck gekommenen Folgerungen des Antragstellers, auf der Grundlage seiner prinzipiellen Ablehnung der bundesdeutschen Rechtsordnung seien Maßnahmen von Behörden bzw. Gerichten ihm gegenüber ungültig, und den aus diesem Verhalten resultierenden Bedenken gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Art. 5 Abs. 1 GG gibt nicht das Recht, die Rechtsnormen der Bundesrepublik sowie Maßnahmen der Verwaltungsbehörden und Gerichte zu ignorieren oder als unwirksam abzulehnen."

Selbst wenn der "Reichsbürger" im übrigen lange Jahre als Berufskraftfahrer am Straßenverkehr teilgenommen haben sollte, ohne verkehrsauffällig zu werden, stünde dies der Gutachtenanordnung nicht entgegen, so das Verwaltungsgericht. Die Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis und der Anordnung eines Eignungsgutachtens dienten der Gefahrenabwehr. Dies bedeute, daß die Straßenverkehrsbehörde nicht abzuwarten brauche, bis der Inhaber der Fahrerlaubnis einen Verkehrsverstoß begeht. Das Verwaltungsgericht äußerte jedoch Zweifel an der Behauptung des "Reichsbürgers", zu keiner Zeit verkehrsauffällig geworden zu sein. Davon könne "nach Aktenlage" nicht ausgegangen werden.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig belegt einmal mehr eindrücklich, daß die Strategie der "Reichsbürger" vor Behörden und Gerichten keinen Erfolg hat. Hier hat sie die Situation im Gegenteil sogar noch verschlimmert. Denn der betroffene "Reichsbürger" - der offenbar zunächst "nur" seine Kfz-Steuern nicht bezahlt hatte - verlor schließlich durch das Befolgen der von den "Reichsregierungen" empfohlenen Strategie seine Fahrerlaubnis, was ihn als Berufskraftfahrer besonders hart treffen dürfte. Trotzdem werden die diversen "Reichsregierungen" und "Justiz-Opfer-Initiativen" nicht müde, für ihre "Reichs-Strategie" als die vermeintliche Wunderwaffe gegen bundesdeutsche Behörden und Justiz zu werben. Im Gegensatz zu ihren leichtgläubigen, verzweifelten oder ideologisch verblendeten Opfern haben sie in der Regel auch keine juristischen Konsequenzen zu fürchten und können somit relativ gefahrlos immer wieder auf's Neue Geld für wertlose "Reichsführerscheine" u.ä. ergaunern sowie ihre gefährliche Ideologie verbreiten.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Braunschweig im Volltext findet sich hier.

 

* Inhaber der Fahrerlaubnisklasse CE oder der "alten" Klasse 2 dürfen mit Erreichen des 50. Lebensjahres Fahrzeuge dieser Klasse nur noch dann führen, wenn sie eine Verlängerung dieser Klasse erhalten bzw. die Umstellung der alten Klasse 2 auf die neue Klasse CE beantragt haben. Die Fahrerlaubnisse werden auf 5 Jahre befristet. Die Verlängerung ist jeweils abhängig von einer ärztlichen Untersuchung und Überprüfung der Sehleistung. Wird die Verlängerung bzw. Umstellung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt, erlischt die Fahrerlaubnis, mit der Folge, daß keine Fahrzeuge dieser Klassen mehr geführt werden dürfen. (zurück)

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