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Rechtsanwalt Kaschkat

 
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*G. Kemmerling
Gast





BeitragVerfasst am: 14.06.2003, 09:06    Titel: Rechtsanwalt Kaschkat Antworten mit Zitat

http://f27.parsimony.net/forum66860/messages/210.htm
Geschrieben von G. Kemmerling am 22. Februar 2003 16:50:11:


(...)*

Es gibt einen neuen Beitrag im kRR-Forum mit dem Titel "Gebietsabtretung hat rechtlich nie stattgefunden".

Autor des Beitrags ist ein Rechtsanwalt Kaschkat, ehrenwertes Mitglied der CSU.
Kaschkat ist ebenfalls Mitglied bei "Unser Land e.V - Arbeitskreis Unsere Sprache ARKUS". Vorstandskollege: Alfred Mechtersheimer.

(...)*

Zu dem vom Herrn Rechts-Anwalt besprochenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts: http://www.glasnost.de/db/DokAus/92polbvg.html

Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/92
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 5. Juni 1992 insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Zustimmungesetz zum deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 richteten. Die Verfassungsbeschwerden werden als unzulaessig angesehen, weil die Beschwerdefuehrer nicht darlegen konnten, durch die Grenzregelung in ihren Grundrechten unmittelbar betroffen zu sein. Die Kammer fuehrt aus, dass der Vertrag die territoriale Zuordnung eines Gebietes zu einem Staat regele, nicht jedoch in privates Eigentum eingreife. Mit ihm erkenne die Bundesrepublik Deutschland auch nicht fruehere polnische Enteignungsmassnahmen an.

Eine mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbare verfassungsrechtliche Pflicht zur Schaffung einer Entschaedigungsregelung zugunsten der von solchen Enteignungsmassnahmen betroffenen Deutschen wurde ebenfalls verneint. Nach Ansicht der Kammer greift der Grenzvertrag auch nicht in das Freizuegigkeitsrecht der Beschwerdefuehrer ein. Etwaige Beschraenkungen ihrer Moeglichkeit, sich in den ehemaligen deutschen Ostgebieten niederzulassen, beruhten nicht auf dem Vertrag. Schliesslich konnte die Kammer keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Vertriebenen und ihrer Nachkommen gegenueber anderen Deutschen erkennen.

(Beschluss vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1613/91)-

Karlsruhe, den 13. Juli 1992



Komplett wird die Information durch Artikel 3 des Grenzvertrages.

Die Vertragsparteien erklären, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.

http://www.geocities.com/frankschmidt3001/grenzve.htm

Das liest sich völlig anders als bei Kaschkat.

G. Kemmerling

KRR-Forum: http://krr-forum.de/cgi-bin/ikonboard.cgi?s=;act=ST;f=17;t=33


Zuletzt bearbeitet von *G. Kemmerling am 14.06.2003, 09:17, insgesamt einmal bearbeitet

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*Olli
Gast





BeitragVerfasst am: 14.06.2003, 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

http://f27.parsimony.net/forum66860/messages/212.htm
Geschrieben von Olli am 23. Februar 2003 09:54:49:



>

Ich habe eben den Beitrag gelesen. Er trickst ziemlich rum. Ich
versuche, seine gröbsten Schnitzer darzulegen.

>

Kaschkat hält das Potsdamer Protokoll für "nicht so erheblich". Schamma mal:

-

Polen: Die Konferenz hat die Fragen, die sich auf die polnische provisorische Regierung der nationalen Einheit und auf die Westgrenze Polens beziehen, der Betrachtung unterzogen (..)
Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen
erzielt: Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll. Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen
Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich
der Linie,...

--

die früher deutschen Gebiete steht da.
Demnach gehörten die Gebiete östlich von Oder uns Neisse nach
Auffassung der Alliierten im Aug. 45 schon nicht mehr zu Deutschland.

Wie das? Sind die Gebiete von Dt. an Polen abgetreten worden?
Nein. Sie wurden von der Sowjetunion annektiert. Zum kleinen Teil
zugunsten der UdSSR, zum größten Teil zugunsten Polens.

und hier steht es deutlich:

...und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.

--

Ganz Deutschland war besetzt. Die Ostgebiete gehörten nicht mehr
zur SBZ, waren also kein Teil Deutschlands mehr.

Annexionen sind allerdings völkerrechtswidrig. Wohlgemerkt völkerrechtswidrig, nicht nichtig. Dies wird von halbseidenen Möchtegernjuristen immer wieder gern durcheinandergewürfelt.

Wie kann diese Rechtswidrigkeit entfallen? Einzig und allein dadurch, daß sich Dt. vertraglich mit der erfolgten Annexion abfindet, sich einverstanden erklärt. Wie nennt man einen solchen Vertrag?

Richtig, den nennt man Friedensvertrag.

Den Alliierten war die Völkerrechtswidrigkeit der Annexion bewußt.
Diese wurde, wie ausgeführt von der SU durchgeführt, es war einer der Preise, die an Stalin zu entrichten waren.

Nun erfüllt der 2+4-Vertrag alle Kriterien eines Friedensvertrages. Er *ist* ein solcher. Frank Schmidt hat hierzu sehr gute Ausführungen gemacht.

Der Grenzvertrag mit Polen ist lediglich ein deklaratorischer (feststellender) Vertrag.

Kaschkat hat ja recht. Dt. hat nie diese Gebiete abgetreten. Und er mogelt in der Weise, daß er daraus folgert, die Ostgebiete seien völkerrechtlich weiterhin Bestandteil Deutschlands. Das ist unsauber uns höchst unseriös.

Deutschland hat seinen Osten durch eine (nachträglich genehmigte) Annexion verloren. Diese Gebiete gehören seit 1945 zu den Staaten (UdSSR) Rußland und Polen. Und seit 1990 auch in vollkommener Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Zur Frage des Grenzverlaufes (Szczecin/Stettin) zu Polen: Es hat
hier wohl unter den Alliierten 1945 erhebliche Konflikte gegeben.

http://www.szczecin.pl/strasse/kalendar_de.htm

--

1945 26. April Die Rote Armee besetzt Stettin.
Einsetzung des sowjetischen Stadtkommandanten.


1945 30. April Übernahme der Zivilverwaltung in
der Stadt durch die polnische Provisorische Stadtverwaltung mit
Ing. Piotr Zaremba an der Spitze.

1945 5. Mai Bildung des deutschen Stadtamts (anfänglich
nur für den Stadtteil Zabelsdorf, später für das ganze
Stadtgebiet), das zuerst unter Erich Spiegel und dann unter dem
Kommunisten Erich Wiesner tätig war. Rückkehr der deutschen
Stadtbewohner - Ende Mai sind in der Stadt 24.500 Deutsche,
Anfang Juli schon 84.000.

1945 17.-19. Mai Die polnischen Behörden
verlassen auf Befehl der Interimsregierung Szczecin, was mit der
ungeklärten Frage des Verlaufs der westlichen Grenze Polens begründet
wurde.

1945 9. Juni Die polnische Stadtverwaltung kehrt
in die Stadt zurück.

1945 19. Juni Nach diplomatischem Protest der
westlichen Staaten verläßt die polnische Stadtverwaltung erneut
die Stadt.

1945 5. Juli Endgültige Übernahme der Stadt
durch die polnische Verwaltung. In die Stadt zieht das polnische
Heer ein.
....

1946 Februar Laut Beschlüssen des Potsdamer
Abkommens beginnt die Umsiedlung der deutschen Bewohner aus der
Stadt in die sowjetische und britische Besatzungszone.

--

Olli
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