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"Reichsregierung" wirbt in Reichenbach

 
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Frank Schmidt



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1594

BeitragVerfasst am: 29.11.2003, 09:28    Titel: "Reichsregierung" wirbt in Reichenbach Antworten mit Zitat

Zitat:

Reichenbach: „Reichsregierung“ wirbt in Reichenbach
Organisation bestreitet die Existenz der Bundesrepublik und ruft auf, keine Steuern zu zahlen – Behörden hilflos

(...)

Ermittlungen eingestellt

(...)

In jener Veranstaltung saß auch ein Mitarbeiter der Kripo Plauen. Er machte sich offenbar eifrig Notizen und bearbeitete im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zwickau eine Strafanzeige wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Doch der Staat konnte derer nicht habhaft werden, die seine Existenz vehement bestreiten und sogar offen dazu aufrufen, keinerlei Steuern und Abgaben zu entrichten.

(...)

Was tut der Verfassungsschutz?

Das Bundesinnenministerium kennt die „Kommissarische Reichsregierung“ um „Reichskanzler Ebel“ seit Mitte der 80er Jahre. Dirk Inger von der Pressestelle des Bundesinnenministeriums spricht von einer „Kleinstgruppierung“, die „hauptsächlich mit skurrilen Äußerungen und absurden Aktionen“ sowie der Versendung von „Haftbefehlen gegen Feinde des Reiches“ in Erscheinung trete. Ebels „Regierung“ habe sogar Unterlagen an Botschaften anderer Staaten gesandt und erkläre die Weimarer Verfassung für gültig.


http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/REGIONAL/VOGTLAND/REICHENBACH/TEXTE/718558.html

Zum letzten Teil würden mir einige deftige Worte einfallen, die jedoch den Tatbestand der (Beamten-)Beleidigung erfüllen würden und auf die ich daher an dieser Stelle verzichte. Geschockt

Frank Schmidt
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