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Das "Deutsche Reich" und sein "Kanzler"

 
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Frank Schmidt



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1594

BeitragVerfasst am: 13.12.2003, 13:50    Titel: Das "Deutsche Reich" und sein "Kanzler" Antworten mit Zitat

Zitat:

Wie selbst ernannte "Reichsbürger" mit Fantasieausweisen für Unruhe sorgen
Das "Deutsche Reich" und sein "Kanzler": Verwirrte, Spaßvögel oder was?

(...)

Spinnerei? Hirngespinste von Rechtsradikalen? Im Magdeburger Innenministerium ist das Thema bekannt. Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft haben sich bereits mit dem "Deutschen Reich" beschäftigt. Jürgen Schmökel, stellvertretender Abteilungsleiter beim Verfassungsschutz, will nicht verhehlen, dass die Angelegenheit nicht frei von einer gewissen Komik ist: "Die provisorische Reichsregierung ist eines unserer Lieblingsthemen", gesteht er schmunzelnd.

(...)

Schmökel: "Es gibt eine Menge Leute, die auf diesen Zug aufspringen." Verwirrte, Spaßvögel und auch Rechtsradikale. Juristisch passiert in der Regel nichts. Auch in Grimma wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Schmökel: "Da die Ausweise für einen Staat gelten, der faktisch nicht existiert, sind sie auch keine Fälschung. Es gibt ja kein Original." Ähnlich verhält es sich bei Ämtern, die der "Reichkanzler" verleiht. "Amtsanmaßung wäre es nur, wenn es das Amt wirklich geben würde. Theoretisch kann ja jeder in seinem Wohnzimmer einen Staat gründen und sich zum Präsidenten erklären. Rein rechtlich ist das zwar Nonsens, aber verboten ist es nicht", so Schmökel. Zu diesem Ergebnis kamen nicht nur verschiedene Gerichte, sondern auch die Magdeburger Staatsanwaltschaft, die im April dieses Jahres einem Vorwurf der Amtsanmaßung prüfte.

(...)

Von Oliver Schlicht


http://www.volksstimme.de/news/anhalt/show_fullarticle.asp?AID=468613&Region=Sachsen-Anhalt&Template=FullArticle_lang&Column=

Die Sache mit der Amtsanmaßung hatte ich ja auch auf meiner Seite angesprochen. So ist in der juristischen Literatur zu lesen, daß das vorgetäuschte Amt nicht zu bestehen braucht (Tröndle/Fischer, StGB, Rdnr. 2 zu § 132 StGB). Allerdings steht dort auch: "Das bloße Auftreten als Beamter (ohne Amtshandlung) genügt nicht" (Tröndle/Fischer, a.a.O.).

Mit zitierenden Grüßen

Frank Schmidt
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