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Thüringer Allgemeine: Reich an Fantasie

 
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Frank Schmidt



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1594

BeitragVerfasst am: 06.03.2004, 08:38    Titel: Thüringer Allgemeine: Reich an Fantasie Antworten mit Zitat

Thüringer Allgemeine vom 06.03.2004 hat Folgendes geschrieben:

Reich an Fantasie


(...)

Ein Vertreter des "Reichs-Innenministeriums" ist es auch, der noch immer die Thüringer Justiz beschäftigt. Er gehöre einer "Gruppe von meist männlichen Personen um die 50 aus dem Raum Nordhausen/Sondershausen" an, die "fast sektenartig" zusammenarbeiten, sagte der Sondershäuser Amtsrichter Christian Kropp im Juli 2002 bei der ersten Urteilsverkündung. Der schon mehrfach Vorbestrafte war ins Visier des heimischen Finanzamtes geraten und hatte sich auf seine Art gewehrt: Er erklärte die Behörde für ihn als "Bürger des Deutschen Reiches" für nicht zuständig. Falls die Zahlungsaufforderung nicht fallen gelassen werde, müssten die Finanzbeamten mit "Zwangsmaßnahmen" rechnen. Das Finanzamt zeigte den Säumigen daraufhin wegen "Nötigung" an.

Amtsrichter Kropp sprach den Angeklagten damals frei. Seine Begründung: Es sei keine Nötigung, sondern "Humbug und Unfug". Selbst eine Amtsanmaßung läge nicht vor, weil das Amt des Reichskanzlers nicht mehr existiert. Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen wollte sich allerdings mit Kropps Freispruch nicht abfinden und legte Berufung ein. Nun kommt es am Anfang April nochmals zur Verhandlung vor einer Strafkammer am Landgericht in Mühlhausen.

"Eigentlich ist die sachliche Auseinandersetzung mit den Theorien dieser so genannten Reichsregierung lange beendet", sagt der Jurist Prof. Peter Huber, lange Dekan der Universität Jena und nun in München tätig. "Gerhard Schröder ist Rechtsnachfolger von Bismarck." Genau das aber wird von den Reichs-Vertretern bestritten. Sie sehen ein Vakuum zwischen dem Untergang des Deutschen Reiches und der Gründung der Bundesrepublik, deren Existenz sie deshalb in Frage stellen.

(...)

"Das ist alles ohne jede Rechtsgrundlage", sagt Rechtswissenschaftler Huber. Selbst den angeblich fehlenden Friedensvertrag mit den Alliierten, den die Reichsvertreter als Legitimation anführen, habe es mittlerweile gegeben: "Im Zwei-plus-Vier-Vertrag steht die Anerkennung der Bundesrepublik durch die Siegermächte ausdrücklich drin."

(...)

05.03.2004 Von Eberhardt PFEIFFER


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