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Fahnenflüchtiger Reichsbürger: Berufung verworfen

 
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Autor Nachricht
Harry Hirsch



Anmeldungsdatum: 24.02.2004
Beiträge: 11
Wohnort: Der Gerichtssaal

BeitragVerfasst am: 26.04.2004, 09:16    Titel: Fahnenflüchtiger Reichsbürger: Berufung verworfen Antworten mit Zitat

Fahnenflüchtiger "Reichsbürger": Berufung verworfen

Auf den Internetseiten des Dr. Haug war die Verhandlung vor dem LG Konstanz groß angekündigt worden. Über das Ergebnis herrscht Schweigen. Verständlich.

Die folgende Aufforderung prangte Ende März für kurze Zeit auf den "Informationsseiten" des Herrn Dr. Haug:

Haug-Seite hat Folgendes geschrieben:

Verhandlung gegen einen Bürger des Deutschen Reichs

Am Dienstag, den 06.04.2004 findet um 9.00 Uhr

im Landgericht Konstanz
Gerichtsgasse 15, Hauptgebäude EG Saal 8

eine öffentliche Verhandlung gegen einen Bürger des Staates Deutsches
Reich statt.

Der Anklagepunkt lautet: Fahnenflucht.
Michel S. legte Beschwerde gegen einen Einberufungsbefehl ein.
Als Bürger des Deutschen Reichs ist Michel S. nicht verpflichtet dem
Aufruf zum Wehrdienst Folge zu leisten.

Die OMF-BRD verurteile Michel S. in erster Instanz zu 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung.

Hiermit wird jeder Bürger des Deutschen Reichs (und solche die es werden
wollen) aufgefordert, bei dieser Verhandlung anwesend zu sein.

Bitte erscheinen Sie zahlreich!!"


Am 14.11.2003 war der Angeklagte Michel S. vom AG Villingen-Schwenningen wegen Dienstflucht (§ 53 Zivildienstgesetz) zu 10 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Hiergegen legte er Berufung ein, die am 06.04.2004 vor der 7. Strafkammer des Landgerichts verhandelt werden sollte.

Das Ergebnis ist für alle Scherzartikelverkäufer ein herber Rückschlag. Ist doch das Argument, ein "Reichsbürger" müsse keinen Wehr- oder Zivildienst leisten, ein Hauptverkaufsargument für die sog. "Reichsausweise".

Das Landgericht Konstanz hat die Berufung nämlich verworfen.

Es nahm Michel S. nicht ab, dieser habe im Hinblick auf die "Nicht-Existenz" der Bundesrepublik Deutschland wirklich ernsthaft daran geglaubt, keinen Zivildienst leisten zu müssen. Selbst wenn doch, wäre dies ein vermeidbarer Irrtum gewesen, was juristisch zur Folge habe, daß ein strafbares Verhalten vorliege.

Bemerkenswert ist, daß das Strafmaß des erstinstanzlichen Urteils, also die 10 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung, bestätigt wurde.

Der Strafrahmen sieht keinerlei Geldstrafe vor, sondern ausschließlich Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und 5 Jahren. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe sei nach Ansicht des Gerichts auch zur Wahrung der Disziplin im Zivildienst geboten.
Doch hebt sich die Strafe von 10 Monaten vom unteren Rand des Strafrahmens deutlich ab.
Das Gericht begründet dies vor allem damit, daß es praktisch keinerlei strafmildernde Umstände bei Michel S. erkennen konnte.
So zeigte Michel S. (der im übrigen nicht vorbestraft war) keinerlei Einsicht. Er sei "politischer Überzeugungstäter", von dem auch zukünftig Straftaten zu erwarten seien, da er die Rechtsordnung der Bundesrepublik ausdrücklich in Zweifel ziehe.
Aus diesen Gründen sei auch eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht möglich.

Es berichtete Harry Hirsch
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Max



Anmeldungsdatum: 14.06.2003
Beiträge: 83

BeitragVerfasst am: 27.04.2004, 00:31    Titel: Antworten mit Zitat

10 Monate Knast ohne Bewährung und die Berufung verworfen, - haben irgendwelche Deppen etwa gedacht, dass man, falls es mit Wehrdienstverweigerung so nicht klappen sollte, einfach mal alternativ Zivildienst ableisten könne? Ich möchte nicht in der Haut von Dr. Haug stecken, falls diese Angelegenheit mehr oder minder auf seinem "Beratungsmist" gewachsen sein sollte.

Gruss von Max
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Frank Schmidt



Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1594

BeitragVerfasst am: 27.04.2004, 17:50    Titel: Antworten mit Zitat

Max hat Folgendes geschrieben:
Ich möchte nicht in der Haut von Dr. Haug stecken, falls diese Angelegenheit mehr oder minder auf seinem "Beratungsmist" gewachsen sein sollte.


Egal, ob Haug oder sonstwer diesen Michel S. in die Irre geführt hat: spätestens jetzt sollte bei denjenigen "KRRlern", die noch über ein Gewissen verfügen, das Nachdenken einsetzen. Denn dies ist nun wirklich kein Spaß mehr. Gut, man kann sich mit der "Reichsidee" vielleicht prima ein paar faule Beamte vom Hals schaffen. Doch wenn es um Straftaten geht, hilft auch kein "Reichsausweis".
Wenn die "KRRler" also weiterhin damit werben, wer einen solchen "Reichsausweis" kaufe, brauche weder Wehr-, noch Zivildienst leisten, stürzen sie bewußt junge, leicht beeinflußbare Männer ins Unglück. 10 Monate Freiheitsstrafe, noch dazu ohne Bewährung, versauen einem die komplette Zukunft. Dieser Michel S. wird doch seines Lebens nicht mehr froh. Wer stellt denn z.B. so einen später noch ein?
Aber wer weiß, vielleicht kratzt es Michel S. auch gar nicht. Er kann nach seiner Haftentlassung schließlich zum nächsten bundesdeutschen Sozialamt tingeln.

Daß die "KRRler" hier bewußt die Zukunft ihrer Anhänger auf's Spiel setzen, befürchte ich, dürfte Leuten wie Haug, Bradler, Ebel und wie sie alle heißen leider völlig egal sein. Hauptsache das Geld fließt. Und außerdem: bei Mitgliedern der eigenen "KRR" würde sowas niemals passieren, nur bei der Konkurrenz. Mit den Augen rollen

Mit sprachlosen Grüßen

Frank Schmidt
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