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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Wie sieht es mit der Rundfunkgebühr und den Steuern aus? Ginge es nach den "Reichsregierungen", bräuchte ich diese nicht zu bezahlen. Stimmt das?



Antwort:

GEZ und Finanzamt sind nach "KRR"-Auffassung Einrichtungen eines nicht-existierenden Staates.

Wie es hinsichtlich Mehrwertsteuer bei alltäglichen Einkäufen aussieht, Öko- und Mineralölsteuer beim Tanken usw. ist im alten "KRR"-Forum tatsächlich ernsthaft diskutiert worden. An dieser Stelle sei Ihnen jedoch eine ausführliche Stellungnahme dazu erspart. Im Rahmen der FAQ hatten Sie bereits vielfältig Gelegenheit, die angebliche Legitimation der "KRR" und deren "Rechtsgrundlagen" zu durchleuchten.

Keine Behauptung der "KRR" konnte einer Nachprüfung standhalten. Es gibt bzgl. einer "Rundfunkgebührenbefreiung wegen Reichsangehörigkeit" keinerlei Beweise, sondern bloße Behauptungen, man bräuchte nicht zu zahlen.

1. Details zur Rundfunkgebühr

2. Details zu den Steuern

1. Details zur Rundfunkgebühr

Im Juli 2001 wurde im damaligen "KRR"-Forum (Backup) ein Schreiben der Rechtsabteilung der GEZ an eine Teilnehmerin veröffentlicht, welche die Zahlung der Rundfunkgebühren mit der Begründung verweigerte, als Bürgerin des "Deutschen Reiches" sei sie weder den Gesetzen, noch der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterworfen.

Die zuständige Sachbearbeiterin wies diese Teilnehmerin höflich aber bestimmt auf die Fakten hin, wonach die Bundesrepublik Deutschland nach Abschluß des 2+4-Vertrages alleiniger staatlicher Souverän auf ihrem Territorium geworden ist.

Hier finden Sie die erste Seite des Schreibens, hier die zweite Seite (falls die Verweise im Forenbeitrag nicht mehr stimmen sollten).

Wie die "KRRler" mit solchen Schreiben umgehen, zeigte ein Beitrag von "Gesamtministerium (KRR)", der hier die "Arbeitsgruppe Frank Schmidt" ins Spiel bringt, sich sachlich jedoch nicht weiter mit dem Thema auseinandersetzt.

Eine solche Auseinandersetzung versuchte der damalige "Pressesprecher" Uwe Bradler, der die gewohnte "KRR"-Linie vertrat und u.a. behauptete, daß der 2+4-Vertrag nicht wirksam bzw. durch das sog. "Berlin-Übereinkommen" aufgehoben worden sei (Backup) Warum dies nicht stimmt, wird hier erklärt. Die Antwort von Frank Schmidt auf den Beitrag Bradlers findet sich hier.

Ein angeblich erfolgreicher Fall von GEZ-Ersparnis dank "Deutschem Reich" wurde im alten "VRIL"-Forum von G. Depner präsentiert:

"zur Thematik kann ich zwar nicht mit einem Urteil dienen, habe aber vor geraumer Zeit meine eigene diesbezügliche Angelegenheit im Zuge geführter Korrespondenz final geregelt.

Unter anderen Gründen, verwies ich auch dezidiert auf die faktischen Rechtsgrundlagen und die Illegitimität deren - halbstaatlich anmutenden - Handelns, geradezu abenteuerlich was die da so treiben.

Die wollten von mir seinerzeit so ca. 750,- DM haben, nachdem ich dann zuletzt - weil mir der Geduldsfaden riß - knapp und konkret ausführte, erging ein Schreiben des Intendanten, mit welchem ich aus der GEZ quasi entlassen wurde und man auf die Forderung verzichtete natürlich unter dem Hinweis, daß dies gar nichts mit der von mir dargelegten Sach- u. Rechtslage zu tun habe und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolge...Bla..bla..bla... !"

http://www.f23.parsimony.net/forum47606/messages/9612.htm (Backup)

Es entwickelte sich eine kurze, heftige Diskussion zum Thema "aufgrund der Reichsbürgereigenschaft von der GEZ befreit". Dabei wurde jedoch übersehen, daß die "Reichsbürgereigenschaft" gerade nicht zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führte. So zitiert der Verfasser des obigen Beitrags schließlich auch aus dem Schreiben des Intendanten: "natürlich unter dem Hinweis, daß dies gar nichts mit der von mir dargelegten Sach- u. Rechtslage zu tun habe und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolge".

So war es dann auch. Wie sich herausstellte, wurde der Verfasser des Beitrages tatsächlich nur deshalb von der Gebührenpflicht befreit, weil bei ihm eine finanzielle Notlage herrschte (das ist das, was er "unter anderen Gründen" vortrug; vielmehr dürften aber die "Rechtsgrundlagen" die "anderen Gründe" gewesen sein). Seinen finanziellen Engpaß hat er offenbar dem für ihn zuständigen NDR glaubhaft dargelegt und ausschließlich aus diesem Grunde wurde er befreit. Das Gerede über das "Deutsche Reich" hat den NDR nicht interessiert bzw. beeindruckt oder gar beeinflußt.

Hierzu noch eine kurze Erklärung: es gibt in den einzelnen Bundesländern eine sogenannte "Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung", in der ausdrücklich eine Befreiung aus sozialen Gründen und aus Billigkeitsgründen vorgesehen ist. Sollten Sie also ein geringes Einkommen haben, lohnt es sich vielleicht, erstmal bei den zuständigen Stellen (GEZ bzw. Sozialamt) nachzufragen, ob man von der Rundfunkgebühr befreit werden kann, anstatt bis zu 100 EUR für einen "Reichsausweis" zu bezahlen und sich dann völlig lächerlich zu machen.

Dieser Fall ist daher lediglich einmal mehr ein Beispiel für das geschickte Verschleiern der "Reichsbürger", ja, für das geschickte Vermischen von Wahrheit und Fiktion.

Die entsprechenden Dokumente (fünf an der Zahl), welche der Verfasser des Beitrages Interessierten auf Anfrage in anonymisierter Form zur Verfügung stellte, können Sie hier betrachten:

Seite 1  Seite 2   Seite 3   Seite 4   Seite 5

Ein dritter Fall sei an dieser Stelle noch vorgestellt, der Fall des Bernhard Becker. Zunächst befreite man ihn, da man seitens der GEZ davon ausging, Becker habe seinen Wohnsitz nicht mehr in Deutschland, wie er behauptet hatte. Dann machte jemand die Mitarbeiter/innen der GEZ auf die Internetseite dieses Herrn aufmerksam, auf die wegen einer erfolgten Indizierung nicht verwiesen werden darf. Prompt wurde die Befreiung widerrufen (von derselben Sachbearbeiterin, die wir bereits im ersten Fall kennenlernten). Offenbar hat sich die GEZ inzwischen also auf diese "Argumentation" eingestellt.

Hier finden Sie das entsprechende Schreiben der GEZ (die Internetadresse sowie die Daten des Herrn Becker wurden seitens der "KRR"-FAQ unkenntlich gemacht):

Seite 1   Seite 2

Die "Becker-Masche" wird - trotz ihrer Erfolglosigkeit - auch von anderen "KRRlern" propagiert: es wird empfohlen, auf den Abmeldeformularen der GEZ anzugeben, man sei nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft. Dann würde man sofort befreit. Diese Angabe ist jedoch falsch und kann unter Umständen sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Somit dürfte deutlich geworden sein, daß in keinem der bisher dokumentierten Fälle jemand aufgrund der "Reichsargumentation" von der Rundfunkgebührenpflicht befreit wurde. Im Gegenteil: die GEZ hat in zwei Schreiben diese "Argumentation" eindeutig abgelehnt.

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2. Details zu den Steuern

Nach allem, was bisher über die GEZ u.ä Verpflichtungen geschrieben wurde, dürfte klar sein, daß auch die Berichte angeblicher Steuerbefreiungen nicht mehr als Märchen sind.

Lediglich ein Fall ist bisher bekannt, in dem ein "Reichsbürger" vor Gericht zog. Vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel (Geschäftsnummer: 1 K 2474/02) wurde seine Klage jedoch abgewiesen. Leider liegen der "KRR"-FAQ nur drei Seiten des Urteils vor, verständlich, da diese vom Betreffenden selbst verbreitet werden.

Hier finden Sie   Seite 1   Seite 5   und  Seite 7.

(Die persönlichen Daten des Klägers wurden unkenntlich gemacht.)

Trotzdem ist das Urteil für die "Reichsideologen" nicht völlig bedeutungslos. Ihren Honig saugen sie aus einer Formulierung auf Seite 7, bei der es heißt, daß Artikel 23 GG a.F. am 3.10.1990 nicht mehr in Kraft gewesen sei.

Das ist die Ansicht des Gerichts, diese wird tatsächlich von einigen vertreten. Nach der Auslegung des Wortlauts des Einigungsvertrags ergibt sich hingegen ganz klar, daß Artikel 23 GG erst mit dem Wirksamwerden des Beitritts (und der wurde am 3.10.1990 wirksam) und nicht mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags gestrichen werden sollte. Das zeigt auch ein Blick in den "Schönfelder".

Nun, was soll man von Steuerrechtlern auch Anderes erwarten? ;-)

Aber abgesehen davon, erkennt das Gericht, daß auch ohne Artikel 23 GG der Beitritt möglich gewesen wäre.

Dies alles wurde im Rahmen der FAQ ausführlich dargestellt, auch die zu diesem Thema vertretenen Meinungen und Schritt für Schritt verdeutlicht, wieso Artikel 23 GG a.F. mit Wirksamwerden des Beitritts gestrichen wurde.

Das hat nichts mit der Hektik im Zuge der Wiedervereinigung zu tun, wie es das Finanzgericht Hessen meint. Vielmehr war wohl das Finanzgericht etwas in Hektik, als es sich um die Urteilsbegründung gekümmert hat.

Das Urteil des Finazgerichts enthält mithin auch in dieser Hinsicht nichts Neues und keinesfalls etwas, das die "KRR"-Argumentation, wonach der Beitritt nicht rechtmäßig erfolgen konnte, weil es Artikel 23 GG nicht mehr gegeben haben soll, stützt. Im Gegenteil geht aus dem Urteil hervor, daß der Beitritt sehr wohl wirksam gewesen ist.

Auch ansonsten dürften Berichte von angeblich erfolgreichen Steuerbefreiungen aufgrund der "Reichsargumentation" wieder lediglich dem Reich der Märchen entstammen. Exemplarisch aufgezeigt sei dies einmal mehr an Aussagen des ehemaligen "Pressesprechers" der Ebel-"KRR" Bradler.

In seinem Forum schrieb er zunächst (Backup):

"Es sind bereits mehrere Verfahren in Sachen Steuern vor Verwaltungsgerichten gelaufen. Bisher wurde alle Verfahren eingestellt."

Und weiter im selben Beitrag:

"Legt man gegen den Steuerbescheid rechtzeitig Widerspruch ein, kommt es in letzter Konsequenz zu einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung oder einem ähnlich gelagerten Grund. Wenn dann das Verwaltungsgericht das Verfahren einstellt, wird man auch nicht mehr behelligt. Das ist schon sehr oft so galaufen."

Hierauf erhob sich Widerspruch im Forum.

"Baldur" schrieb es noch freundlich (Backup)

"das Finanzamt wird vermutlich dem Einspruch nicht abhelfen, so daß man nicht am Verwaltungs-, sondern am Finanzgericht klagen müßte.

Zahlt man einfach nicht, wird doch der Bescheid ebenfalls rechtskräftig, die Rechtskraft (km Sinne der BRD) wird doch erst durch fristgerechte Klageeinreichung gehemmt.

Zahlt man dennoch nicht und es kommt zum Verfahren wegen Steuerhinterziehung, ist das nicht vor dem verwaltungs-, sondern vor einem Strafgericht, also wohl Landgericht.

Insoweit wäre ein vorliegendes Verwaltungsgerichtsurteil nicht hilfreich."

"Thandor" jedoch wurde in seinem Beitrag (Backup) ganz deutlich und nannte das Kind beim Namen: "Die Märchenstunde des Herrn B.?"

Danach sind die angeblichen Verfahren nur eine weitere Erfindung der "KRR", durch nichts belegt. Hätte es tatsächlich solche Verfahren gegeben, hätte Herr Bradler gewußt, daß Streitigkeiten mit dem Finanzamt vor den Finanzgerichten ausgetragen werden (wie das obige Beispiel zeigt) und Steuerhinterziehung (eine Straftat) vor den sog. "ordentlichen Gerichten", also keinesfalls vor einem Verwaltungsgericht, verhandelt werden.

(Der Beitrag "Thandors" enthält die entsprechenden Gesetzesvorschriften und ist auch aus diesem Grunde lesenswert.)

Bradler schrieb:

"Es sind bereits mehrere Verfahren in Sachen Steuern vor Verwaltungsgerichten gelaufen. Bisher wurde alle Verfahren eingestellt."

Nach allem, was Sie bisher auf diesen Seiten gelesen haben, dürfte Ihnen klar sein, warum diese Verfahren (so es sie gegeben hat) tatsächlich eingestellt worden sein könnten.

Richtig! Das Verwaltungsgericht müßte sich für sachlich unzuständig erklärt haben - schließlich darf es Fälle, die ausschließlich vor den Finanzgerichten verhandelt werden dürfen, nicht verhandeln. Wenn es so wäre, hätte Bradler mal nicht die Unwahrheit gesagt. Allerdings hat er bis heute keinen solchen Einstellungsbeschluß veröffentlicht.

Im Forum des Uwe Bradler war im Mai 2004 der Selbstversuch eines "Reichsbürgers" zu bestaunen, der sich u.a. weigert, Hundesteuer zu bezahlen. Dessen Widerspruch gegen einen Steuerbescheid in Höhe von 25 EUR wurde von der zuständigen Behörde jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Für sie ist es völlig unzweifelhaft, daß die Bundesrepublik Deutschland besteht. Der "Reichsbürger" wurde auf folgendes hingewiesen: "Daher ist es auch in Ihrem Interesse, alsbald diese Steuerschuld zu begleichen" (Screenshot).

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Das Wesentliche:

1. Beweise dafür, daß "Reichsbürger" aufgrund ihrer "Reichsbürgereigenschaft" keine GEZ-Gebühren zu zahlen brauchen, gibt es nicht. Im Gegenteil: in Schreiben an "Reichsbürger" lehnt die GEZ deren Argumentation ausdrücklich ab.

2. Meines Wissens ist bisher nur ein Fall dokumentiert, in der vor dem Finanzgericht mit der "Reichsargumentation" gegen Steuerbescheide geklagt wurde. Diese Klage wurde abgewiesen. Alle anderen angeblichen Klagen sind nicht belegt, teilweise sogar als Märchen entlarvt (da sie angeblich vor dem Verwaltungsgericht gelaufen sein sollen).

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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