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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Ist das Grundgesetz ein Gebilde, das der Weimarer Verfassung entgegensteht?

Antwort:

Eine solche Aussage findet sich auf den Anfang November 2004 überarbeiteten Seiten des "Reichspräsidenten" Dr. Haug. Das vollständige Zitat lautet:

"Selbst wenn man davon ausgehen wollte daß die BRD = Deutsches Reich ist, hätte man ein Problem. Denn:
demnach ist das Grundgesetz ein Gebilde, daß der Weimarer Verfassung (sie wurde nie aufgehoben) entgegensteht. Dies würde aber zwangsweise bedeuten daß die BRD NIEMALS ein rechtmäßiger und zugleich souveräner Staat auf deutschem Grund und Boden sein kann."

Man schlußfolgert aus der Tatsache, daß die Weimarer Verfassung nie aufgehoben worden sei, daß sie auch heute noch fortgelte. Dies zeige sich auch daran, daß im Grundgesetz auf Normen der Weimarer Verfassung bezug genommen werde.

Bereits der Ausgangspunkt dieser Behauptung ist unzutreffend. Durch die Verabschiedung des Grundgesetzes (das jedenfalls indirekt vom deutschen Volk mitbestimmt wurde), wurde eine neue Verfassung geschaffen - auch wenn man es damals nicht als Verfassung bezeichnen wollte. Selbstverständlich kann es keine zwei unterschiedlichen Gesetze für einen Bereich geben. Stattdessen geht denknotwendig das zuletzt in Kraft getretene Gesetz dem älteren vor, da es den aktuellen Willen des Gesetzgebers widerspiegelt. Eines ausdrücklichen Aufhebungsgesetzes o.ä bedarf es in solchen Fällen nicht.

Daß im Grundgesetz auf einzelne Normen der Weimarer Verfassung verwiesen wird (insbesondere hinsichtlich des Kirchenrechts), hat seinen Grund darin, daß man sich bei den Verhandlungen zum Grundgesetz nicht auf eine einheitliche Formulierung einigen konnte und daher auf eben diese Regelungen zurückgriff (Jarass/Pieroth, Rdnr. 1 zu Art. 140 GG; Scan). Diese Tatsache verdeutlicht zudem, daß die Bundesrepublik identisch mit dem Deutschen Reich ist, denn gerade aus diesem Grunde war es möglich, auf Regelungen aus einem älteren Gesetz zurückzugreifen. Art. 140 GG bestimmt, welche Regelungen der Weimarer Reichsverfassung (weiterhin) im verfassungsmäßigen Rahmen gelten. Es sind die Art. 136 ff, 141 WRV. Daraus folgt, daß das Grundgesetz die Weimarer Verfassung mit Ausnahme der Bestimmungen, die explizit im GG erwähnt werden, aufgehoben und abgelöst hat.

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Das Wesentliche:

Selbstverständlich kann es keine zwei unterschiedlichen Gesetze für einen Bereich geben. Stattdessen geht das zuletzt in Kraft getretene Gesetz dem älteren vor, da es den aktuellen Willen des Gesetzgebers widerspiegelt. Eines ausdrücklichen Aufhebungsgesetzes o.ä bedarf es in solchen Fällen nicht.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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