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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Was hat es mit der Behauptung auf sich, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973, in dem es auch um die Fortexistenz des Deutschen Reiches geht, stamme von Jutta Limbach?



Antwort:

Vielfach wird von "Reichsideologen" behauptet, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1 ff.) geschrieben. Auf einigen Internetseiten von "Reichsideologen" findet sich sogar eine Datei "Prof_Dr_Jutta_Limbach_2BvF1_73.pdf", welche die Entscheidung des BVerfG - beinahe - im Volltext enthält. Einige Referenten der "Reichsregierungen" nennen auf ihren Vorträgen diese Entscheidung denn auch vielsagend "das Limbach-Urteil".

Ein Blick in die Biographie Jutta Limbachs (z.B. bei Wikipedia) belegt allerdings, daß Frau Limbach 1973 noch gar nicht beim Bundesverfassungsgericht war. Vielmehr nahm sie 1972 einen Ruf auf eine Professur für Zivilrecht an der Freien Universität Berlin an. Erst im März 1994 ging Frau Limbach - bis dahin Senatorin für Justiz in Berlin - nach Karlsruhe, wurde noch im selben Jahr Präsidentin des Gerichts und blieb dort bis zum Erreichen der Altersgrenze 2002.

Daß Frau Limbach an dem Urteil von 1973 nicht mitgewirkt hat, zeigt zudem ein Blick auf den kompletten Volltext des Urteils, der auch die Namen der mitwirkenden Richter enthält: "Seuffert, Dr. v. Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Hirsch, Dr. Rinck, Wand".

Daß sich trotzdem dieses Gerücht bis heute hält, ist aufgrund der leichten Überprüfbarkeit der Fakten verwunderlich, belegt jedoch, wie wenig die "Reichsideologen" ihre eigenen Quellen gelesen haben.

Warum der Name von Frau Limbach von "Reichsideologen" immer wieder mißbraucht wird, ist unklar. Vermutlich geschieht dies, weil ihr Name breiten Bevölkerungskreisen auch heute noch bekannt ist und für Seriosität bürgt.

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Das Wesentliche:

Jutta Limbach kam erst 1994 zum Bundesverfassungsgericht. 1973 war sie Professorin in Berlin. Sie war somit nicht am Urteil zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 beteiligt.

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Letzte Änderung: 08.12.2010.

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