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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Wenn schon das "Berlin-Übereinkommen" den "2+4"-Vertrag nicht aufgehoben haben kann, was ist dann an der Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR hätten den "2+4"-Vertrag gar nicht abschließen dürfen (höchstens das "Deutsche Reich") und er sei deswegen nichtig?



Antwort:

Dieses Argument ist jedenfalls bei den "KRRlern", die auf Herrn Ebel zurückgehen, noch relativ neu. Es dient als Ersatz für das "Berlin-Übereinkommen schlägt 2+4-Vertrag"-Spielchen, über das Sie hier informiert werden.

Wie bereits gezeigt, wird dem wiedervereinten Deutschland mit dem 2+4-Vertrag durch die ehemaligen Alliierten die volle Souveränität gewährt, die Besatzungszeit endgültig beendet. Außerdem ersetzt der 2+4-Vertrag quasi einen Friedensvertrag und bildet den Grundstein für die Regelung der Grenzfrage. Der 2+4-Vertrag ist somit das zentrale Vertragswerk im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Um die Mär vom "Deutschen Reich" am Leben zu erhalten, muß ein "Reichsideologe" daher zwangsläufig Mittel und Wege finden, diesem Vertrag die Legitmität abzusprechen.

Die Behauptung, Deutschland und die DDR hätten niemals den 2+4-Vertrag schließen dürfen, dürfte wohl auf den Rechtsextremisten Horst Mahler und sein "Deutsches Kolleg" zurückgehen, die von einem "Vierten Deutschen Reich" träumen. Mahler dürfte es auch gewesen sein, der in Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland das Kürzel "OMF-BRD" ins Spiel brachte, das inzwischen bei jedem "Reichsideologen" gerne verwendet wird.

Wie kommt es zu dieser Behauptung?

Hauptanknüpfungspunkt ist hierbei die Rede, die der SPD-Politiker Carlo Schmid 1948 vor dem Parlamentarischen Rat gehalten hat, dem Gremium der "Mütter und Väter" des Grundgesetzes (hier als PDF-Datei, 75 kb, nachzulesen). Schmid, seines Zeichens Staatsrechtler, nahm als Hauptverhandlungsführer der SPD (als Vertreter des erkrankten Kurt Schumacher) an diesen Beratungen teil, wie bereits zuvor an der Konferenz in Herrenchiemsee.

Carlo Schmid gab damals die Parolen aus: "Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben
keinen Staat zu errichten" und " Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu organisiert werden."

Der Grund dafür war der, daß auch Schmid (wie die meisten) davon ausging, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen war. Zudem sah man die Gefahr, eine Verfassung würde die deutsch-deutsche Spaltung verfestigen und eine Wiedervereinigung ausschließen, da ein solcher Staat etwas Endgültiges habe. Deshalb schuf Schmid das Wortungetüm der "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft", das nun mit OMF abgekürzt wird. Die Bundesrepublik sei besetzt, das höchste Recht das Besatzungsstatut. Die Aufgabe des Parlamentarischen Rates sei es daher also nur, so Schmid, einen Staat neu zu organsieren, keinen neuen Staat zu schaffen. Eine Neuorganisation sei notwendig, da bei Kriegsende der deutsche Staat durch die Zerschlagung des nationalsozialistischen Herrschafsapparats desorganisiert worden sei.

Darüber hinaus werde die Gesamtstaatsgewalt "zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist."

Gerade der letzte Punkt ist es nun, auf welchen sich die "Reichsideologen" stürzen: "Treuhänderschaft".

Als Treuhänder habe eine Bundesrepublik Deutschland niemals Verträge schließen können, die das "Deutsche Reich" betrafen, schon gar keine belastenden Verträge, in denen z.B. auf Gebietsansprüche verzichtet werde, heißt es in "Reichskreisen". Oder anders ausgedrückt: weil DDR und BRD "besatzungsrechtliche Provisorien" gewesen seien, hätten sie keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag schließen können.

Dies ist natürlich gerade angesichts der historischen Entwicklung, die durch eine solche "Argumentation" komplett ignoriert wird, unhaltbar. Zum einen sprach Schmid bereits in seiner Rede (1948!) davon, daß die Hoheitsgewalt durch die Besatzungsmächte ausgeübt werde, also letztlich diese die Treuhandgewalt hatten. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß die Bundesrepublik Deutschland als identisch mit dem Deutschen Reich angesehen wurde, beides sind lediglich unterschiedliche Namen für den deutschen Staat (siehe dazu auch hier). Weiter ist zu berücksichtigen, daß 1955 das Besatzungsstatut aufgehoben wurde, also das Recht, das Schmid als über dem Grundgesetz stehend betrachtet hatte. Dadurch erhielt (West-)Deutschland seine Souveränität (mit den hier erwähnten Einschränkungen), die Alliierten gaben die Herrschaftsgewalt wieder dem deutschen Volk zurück, die Treuhänderschaft der Alliierten war also beendet. Somit konnte selbstverständlich bereits die alte Bundesrepublik (als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem "Deutschen Reich", also nicht als "Treuhänder" und nicht als "Provisorium" handelnd!) völkerrechtlich verbindliche Verträge schließen. Sie wurde als souveränes Völkerrechtssubjekt anerkannt, beispielsweise durch Mitgliedschaft in der NATO in der UNO.
All diese Verträge wurden durch Regierungen ausgehandelt und ratifiziert, die - wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist - durch Wahlen mehrheitlich legitimiert waren und somit den Willen der Mehrheit der (West-)Deutschen vertraten.

Für die DDR galt ähnliches.
So wurde dort im November 1949 die Sowjetische Militärverwaltung (SMAD) aufgehoben, an ihre Stelle trat die Sowjetische Kontrollkommission (siehe Erklärung des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission zur Übergabe von Verwaltungsfunktionen an deutsche Behörden v. 11.11.1949, hier). Am 25.3.1954 erfolgte die Erklärung der Sowjetregierung über die Gewährung der Souveränität an die DDR, was die westlichen Alliierten jedoch nicht daran hinderte, die UdSSR weiterhin als Machthaber in der "Sowjetzone" anzusehen (zum Scan). Mit Beschluss der Sowjetregierung vom 7.8.1954 erfolgte die Aufhebung aller zwischen 1945 und 1953 ergangenen Befehle und Anordnungen der SMAD und der Sowjetischen Kontrollkommission (Russ. Text in: Otnosenija SSSR s GDR 1949-1955gg., 1974, S. 424.).

Hinsichtlich des 2+4-Vertrages wird die Situation dann völlig deutlich. Hier saßen die vier Alliierten und die beiden deutschen Staaten an einem Tisch. Die Alliierten machten von ihren letzten noch bestehenden Vorbehaltsrechten hinsichtlich Berlin und Deutschland als Ganzes Gebrauch, indem sie einvernehmlich einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zustimmten, sich also dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht entgegenstellten und ihnen die komplette Souveränität übertrugen. Durch den Beitritt ging natürlich nicht die alte Bundesrepublik Deutschland (und somit das Deutsche Reich) unter (was teilweise sogar diskutiert worden war), sondern die bisher räumliche Teilidentität mit dem Deutschen Reich wurde erweitert. Das deutsche Volk entschied sich zudem dazu - wieder über seine gewählten Vertreter - seine Grenzen vertraglich festzulegen, also auf bestimmte Gebiete zu verzichten.

Prof. Dr. Markus Heintzen von der Freien Universität Berlin schreibt zu diesem Thema (PDF-Datei, 45 kb, S. 9):

"Die Bundesrepublik Deutschland sei, so das BVerfG, nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch, vor der Wiedervereinigung allerdings nur teilidentisch. Aus dieser Teilidentität wurde abgeleitet, dass der Bundesrepublik die Rechtsmacht zu Verfügungen fehle, die Deutschland als Ganzes betreffen. Insbesondere die endgültige Regelung der deutschen Ostgrenze (Anerkennung der Oder-Neisse-Linie, Abtretung Ostpreußens an die Sowjetunion bzw. an Polen) wäre eine solche Verfügung gewesen. Es war darum rechtlich konsequent, dass sich die Bundesregierung im Jahr 1990 zu einer Regelung dieser Fragen erst nach und nicht schon vor der Wiedervereinigung bereitgefunden hat. Denn mit dem Beitritt der DDR und dem Ende des Sonderstatus von Berlin hörte die Bundesrepublik Deutschland auf, im Verhältnis zum Deutschen Reich nur teil-identisch zu sein. Seitdem ist sie vielmehr mit dem Deutschen Reich voll-identisch und besitzt die Rechtsmacht zu Verfügungen, die Deutschland als Ganzes, etwa sein Staatsgebiet, betreffen."

(Hervorhebungen im Original nicht enthalten.)

All dies zeigt, daß die "Argumentation" mit Begriffen wie "OMF" und "Treuhänder" unseriös ist, da sie die Entwicklungen nach 1954/55 und insbesondere jene von 1989/90 völlig unberücksichtig läßt, zumal der Begriff der Treuhandschaft - wie aufgezeigt - stellenweise auch noch im falschen Zusammenhang verwendet wird. Selbstverständlich ist es souveränen Staaten nicht verwehrt, völkerrechtlich bindende Verträge zu schließen. Selbstverständlich war es den Alliierten nicht verwehrt, 1990 ihre Vorbehaltsrechte hinsichtlich Deutschland als Ganzes aufzugeben und einer Wiedervereinigung zuzustimmen. Der 2+4-Vertrag ist somit ein wirksamer, völkerrechtlicher Vertrag, der zur vollen Souveränität des vereinten Deutschlands führte.

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Das Wesentliche:

Diese Behauptung hat ihre Wurzeln in der Rede des SPD-Politikers Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat im Jahre 1948. Für ihn war damals die Herrschaftsgewalt in den Händen der Allliierten, das höchste Recht das Besatzungsstatut. Daher konnte die Bundesrepublik damals nicht souverän handeln. Durch die Abschaffung des Besatzungsstatuts 1955 wurde dieser These jedoch die Grundlage entzogen, die Herrschaftsgewalt ging auf die Bundesrepublik Deutschland über, die als souveränes Völkerrechtssubjekt mit dem "Deutschen Reich" identisch ist. Mithin konnten BRD und DDR (die bereits im März 1954 souverän geworden war) den 2+4-Vertrag wirksam schließen.

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Letzte Änderung: 18.08.2008.

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