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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Stimmt es, daß sich an dem von den Alliierten auf der Potsdamer Konferenz 1945 gefaßten Entschluß, den Staat "Deutsches Reich" nach Abschluß eines Friedensvertrags in den Grenzen von 1937 wiederherzustellen, bis heute nichts geändert hat?



Antwort:

Diese Behauptung findet sich übereinstimmend in den "Rechtsgrundlagen" der "KRRs" von Herrn Ebel und Doktor Haug. Das ändert jedoch nichts daran, daß auch diese Behauptung jeglicher Grundlage entbehrt, wie sich durch einen Blick in das Potsdamer Abkommen (auch "Potsdamer Beschlüsse") leicht feststellen läßt.

So ist dort zum Beispiel nicht ein einziges Mal der Begriff "Deutsches Reich" erwähnt.

Erst recht trifft das Potsdamer Abkommen von 1945 keinerlei Regelung bezüglich der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" in den Grenzen von 1937. Die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens sollte bis zu einer "Friedenskonferenz" zurückgestellt und die "Ostgebiete" bis dahin der Verwaltung des polnischen Staates unterstehen.

Um ein wenig Wortklauberei zu betreiben: von Friedensverträgen ist lediglich in bezug auf Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland die Rede. In bezug auf Deutschland wird der Begriff der "friedlichen Regelung für Deutschland" verwendet. Wenn es die "KRRler" sonst immer mit Begrifflichkeiten so genau nehmen, warum dann nicht auch an dieser Stelle?

Nicht eine einzige Behauptung der "KRRler" findet sich also im Potsdamer Abkommen wieder.

Selbst wenn dem so gewesen wäre, so haben die Alliierten im Rahmen der 2+4-Verhandlungen eindeutig gezeigt, daß sie einen "Schlußstrich" ziehen wollten. Es wurde vereinbart, daß (ohne einen ausdrücklich als "Friedensvertrag" bezeichneten Vertrag abzuschließen), die Ost-Grenze des wiedervereinten Deutschlands die Oder-Neiße-Grenze darstellen soll. Der abgeschlossene 2+4-Vertrag heißt offiziell "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" und stellt, wenn man weiter Wortklauberei betreiben möchte, eine "friedliche Regelung für Deutschland" dar.

Unabhängig davon wäre diese Frage jedenfalls auch mit ein bißchen Logik zu beantworten. Der 2+4-Vertrag wurde von allen Vertragsparteien in Kenntnis älterer Vertragswerke ausgehandelt, auf die teilweise ausdrücklich bezug genommen wird. Dieses neuere Vertragswerk hätte die alten Abkommen u.a. daher "überholt". Hätten die Alliierten auch 1990 noch Wert auf ein Deutschland in den Grenzen von 1937 gelegt, dann hätten sie dies in den 2+4-Vertrag übernommen. 

Sie haben es jedoch nicht getan. Im Gegenteil - und hier zeigt sich letztlich, daß die Argumentation der "KRRler" völlig haltlos ist. Im 2+4-Vertrag ist geregelt, daß die Potsdamer Beschlüsse keine Geltung mehr haben sollen. Selbst wenn also darin etwas über die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 gestanden hätte, so wäre dieses Ziel spätestens durch den 2+4-Vertrag aufgegeben worden. In Artikel 7 Abs. 1 heißt es nämlich:

"Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortunglichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst."

Zu diesen Beschlüssen zählten auch die Potsdamer Beschlüsse vom 2. August 1945 (vgl. Blumenwitz, NJW 1990, S. 3041, 3047; Scan hier).

Hier finden Sie den 2+4-Vertrag als Scan, hier als HTML-Datei.

Somit hat sich die Behauptung, die "Alliierten" wollen auch heute noch ein Deutschland in den Grenzen von 1937, wozu man sich angeblich im Potsdamer Abkommen "entschlossen" habe, als völlig haltlos erwiesen.

Zur Frage des Friedensvertrags siehe auch hier.

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Das Wesentliche:

1. Im Potsdamer Abkommen von 1945 werden weder das Deutsche Reich erwähnt, noch die Grenzen von 1937.

2. Die Potsdamer Beschlüsse von 1945 wurden durch den 2+4-Vertrag aufgehoben.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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