Startseite
FAQ Trenn Blog Trenn Register Trenn "KRR" vor Gericht Trenn Archiv Trenn Presseberichte Trenn Links Trenn Kontakt Trenn Suche

Die "KRR"-FAQ


Frage:

"Reichstagspräsident" Samter amtiert ohne Reichstag. Ist das nach der Weimarer Verfassung, die für die "KRRs" gelten soll, eigentlich möglich?



Antwort:

Nein. Natürlich nicht. Dieses Thema wurde bereits bei der Frage nach den Wahlen angesprochen. Aus Art. 26 WRV geht hervor, daß der "Reichstagspräsident" aus der Mitte des Reichstags gewählt werden muß.

Aus diesem Grund taucht immer mal wieder in den "Reichsforen" die Frage auf, wieso denn Samter bitte "Reichstagspräsident" sein könne, wo es doch gar keinen "Reichstag" gebe. Eigentlich müßte Samter doch umgehend wegen "Amtsanmaßung" von den "Reichsbehörden" verhaftet werden. Diese Frage wird dabei allerdings immer nur von Kritikern dieser "KRR" gestellt. Deren "Bürger" scheinen an diesem eklatanten Verfassungsbruch keinerlei Anstoß zu nehmen.

Beispielhaft für diese Gedanken sei nachfolgend ein Forenbeitrag von "Georg P.", zitiert, der damals auf dieses Problem aufmerksam machte. Leider sind die Links nicht mehr aktuell.

Aus dem Reichsforum (Spezialforum "Deutscher Reichstag")  vom 21. Januar 2002 (http://www.reichsforum.de/ikonboard.cgi?s=;act=ST;f=8;t=1):


Hallo Herr Samter,

ich wende mich an Sie, weil ich von Ihnen am ehesten eine fundierte Antwort auf meine Frage erhoffe. An den üblichen Spekulationen und den widersprüchlichen Aussagen Ihres Pressesprechers bin ich nicht interessiert.

Ihr Pressesprecher ist der Grund dieses Beitrags. Er schrieb vor wenigen Tagen hier im Forum unter http://www.reichsforum.de/ikonboard.cgi?s=;act=ST;f=10;t=35

*Es gilt somit die WRV vom 11.08.1919 in der Fassung der
*letzten Änderung vom
17.12.1932, denn jegliche spätere Änderungen wurden durch
*die Alliierten aufgehoben und alle Gesetze auf den jeweiligen Stand vor dem 30.01.1933
*versetzt, alle späteren Änderungen somit aufgehoben.

Bereits im alten Forum unter der Adresse http://krr.topcities.com/f24.parsimony.net/forum61765/ wurde bereits einmal die Frage behandelt, wie sich Ihr Amt erklären lässt. Es wurde sogar Strafanzeige bei der Reichsanwaltschaft gegen Sie wegen Amtsanmaßung gestellt, weil nach der Weimarer Verfassung der Reichstagspräsident vom Reichstags gewählt werden muss, es diesen Reichstag aber gar nicht gibt und Sie deshalb zu Unrecht Ihren Titel tragen würden.

Soweit ich weiss, verlief die ganze Sache im Sand, vielleicht, weil ihr Pressesprecher unter http://krr.topcities.com/f24.parsimony.net/forum61765/messages/5261.htm schrieb:

*Wir machen keine neuen Gesetze, wir passen die uns Gegebenen den momentanen
*Erfordernissen an, weil wir eben eine kommissarische Regierung sind und eben nicht vom
*Volk gewählt werden konnten.

Nun schreibt derselbe Mann aber, dass die von der KRR bisher vorgenommenen Verfassungsänderungen - für Verfassungsänderungen sind Gesetze nötig - erst dann gültig werden, wenn das Volk darüber abstimmt, was noch nicht passiert ist. Es gilt danach weiter die Verfassung in ihrer Form von 1932, so behauptet es der Pressesprecher auf jeden Fall: http://www.reichsforum.de/ikonboard.cgi?s=;act=ST;f=10;t=35

In dieser Verfassung steht aber nicht, dass der Reichstagspräsident vom Reichskanzler oder Reichspräsidenten gewählt wird. Wenn Ihr Presssprecher also mit dem Datum 1932 recht hat, so maßen Sie sich ein Amt an und müssten strafrechtlich verfolgt werden.

Dass Sie sich immernoch ungestraft "Reichstagspräsident" nennen dürfen, kann ich mir jetzt nur so erklären, dass Ihr Presssprecher wieder den Überblick verloren hat, als er von einer notwendigen Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen geschrieben hat. Denn wie man ausserhalb der "Meinungsdiktatur" KRR weiss, wurde weder über den Text der Weimarer Verfassung von 1919, noch über irgendeine Verfassungsänderung bis 1932 das
Volk befragt. Warum das jetzt ohne gültige Verfassungsänderung seit 1985 anders sein soll, erschliesst sich mir nicht.

Ist vielleicht die Bedeutung des Wortes "gültig" im Reich eine andere als normalerweise?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen müsste es meiner Meinung nach eher so sein, dass das Reichsvolk bei Verfassungsänderungen natürlich nicht gefragt wird.

Stattdessen müsste es ausreichen, eine von der KRR geplante Verfassungsänderung den VSA wie sonst bei allen Sachen üblich mit einem Einschreiben mitzuteilen. Die Änderung wird gebilligt, wenn der Rückschein zurück kommt, sie wird abgelehnt, wenn der Rückschein oder das Einschreiben auf dem Postweg verlorengeht. Nur wenn die KRR auf diese Weise gültige Verfassungsänderungen vorgenommen hat, sind Sie, Herr Samter, kein Straftäter.

Dann ist aber auch die Weimarer Verfassung nur noch eine leere Hülse, von den VSA genehmigt und deswegen nicht viel besser als das ebenfalls von den Alliierten genehmigte "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland".

Ich habe auch an die Möglichkeit gedacht, dass Ihre Ernennung zum Reichstagspräsidenten vielleicht bisher "schwebend unwirksam" ist, bis es einen Reichstag gibt, der Sie dann bestätigt.

Aber dies widerspräche nicht nur den Buchstaben der Weimarer Verfassung (ein solches Vorgehen ist dort nicht zu finden), sondern auch dem Geist, weil der Reichstagspräsident doch als Gegengewicht zum Reichskanzler und Reichspräsidenten gedacht war, wie lesen konnte. Wenn er also von denen vorgeschlagen wird, besteht die Gefahr, dass diese sich einen willigen Vollstrecker heranziehen.

Stimmen Sie mir deshalb also zu, dass Ihr Pressesprecher sich mal wieder geirrt hat und eine Verfassungsänderung bei der KRR wie von mir geschildert vorgeht? Stimmt es, dass die Verfassung von 1919 bzw. 1932 nur noch in ihrer letzten Form von 1997 verbindlich gültig ist und dass diese Form die Einsetzung eines Reichstagspräsident ohne Wahl durch den Reichstag vorsieht? Wo kann man den Text der neuen Verfassung nachlesen? Warum wird auf den Informationsseiten nur der Text von 1919 veröffentlicht, obwohl doch inzwischen mehrere Änderungen vorgenommen wurden?

Falls Sie mir nicht zustimmen sollten, Sie also die Verfassung mit Stand von 1932 als gültig betrachten, sollten Sie vielleicht eine Selbstanzeige in Betracht ziehen.

Gruß,

Georg

Eine Reaktion Samters blieb aus.

Die "KRRler" halten sich mithin, wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt, noch nicht einmal an die Gesetze, die sie selbst für gültig erachten. Die Hauptsache scheint zu sein, sich mit einem hübschen "Titel" schmücken zu können, um Leichtgläubige zu beeindrucken und besser ausnehmen zu können.

nach oben

Das Wesentliche:

Nein. Ein "Reichstagspräsident" ohne Reichstag ist nicht vorgesehen. Laut WRV wird er ohnehin aus der Mitte des Reichstags, also von dessen Abgeordneten, gewählt.

(zurück)

Diese Seite als PDF-Datei

Letzte Änderung: 17.06.2007.

© "KRR"-FAQ