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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Es heißt, das Sozialgericht Berlin habe in einem Urteil mit dem Aktenzeichen S72Kr433/93 (indirekt) festgestellt, daß der Einigungsvertrag ungültig sei. Wie geht denn sowas?



Antwort:

Vorweg diese Hinweise:

- um ganz genau zu sein, handelt es sich bei der Entscheidung um einen Gerichtsbescheid. Ein solcher ergeht ohne mündliche Verhandlung bei Rechsstreitigkeiten, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und deren Sachverhalt geklärt ist. Merkwürdig, nicht wahr? Der Einigungsvertrag soll mal eben so per Gerichtsbescheid aufgehoben worden sein?

- die Ebel-"KRR", von der dieses "Urteil" am häufigsten zitiert wurde, hat inzwischen die Bewertung dieser Entscheidung in zwei Schritten fast völlig revidiert. Bis Ende Februar 2001 hieß es nämlich in ihren "Rechtsgrundlagen":

"Mit Urteil des Sozialgericht Berlin S72Kr433/93 wurde festgestellt, daß der Einigungsvertrag ungültig ist."

Von "indirekt" war damals noch nicht die Rede.

Doch selbst dieser Punkt ist inzwischen aus den "Rechtsgrundlagen" entfernt worden. Stattdessen wird nun ein anderes Urteil zitiert und zwar heißt es, der Einigungsvertrag sei aufgrund einer "Negationsklage" durch das Berliner Sozialgericht (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) für ungültig erklärt worden (mit der Folge, daß die Wiedervereinigung nicht wirksam sei). Für diese Behauptung gelten jedoch die nachfolgenden Ausführungen entsprechend.

Zunächst ist bemerkenswert, daß sich die "KRRler" auf eine solche Entscheidung überhaupt berufen. Schließlich wäre sie durch ein Gericht ergangen, das ihrer Meinung nach überhaupt keine Befugnis hat, Recht zu sprechen. Außerdem finden sich gerade bei der Ebel'schen 21-Punkte-Aufstellung stellenweise "Argumente", welche gerade eine Wirksamkeit des Einigungsvertrags voraussetzen (wenn es z.B. um angebliche "Vorbehaltsrechte" der Alliierten geht). Doch solche Widersprüche übersieht man bei den "KRRs" sehr gerne.

Glücklicherweise konnte die ursprüngliche Aussage der "KRR" sehr leicht überprüft werden - durch ein Schreiben an das Sozialgericht Berlin mit der Bitte um Übersendung einer Ablichtung der Entscheidung. Dies wurde von einem Leser der "KRR"-FAQ getan, der die Entscheidung als Scan übersandte.

Die Entscheidung umfaßt insgesamt 8 Seiten, von denen allein der Antrag des Klägers (persönliche Daten wurden vom Gericht selbst unkenntlich gemacht; Herr Ebel war laut eigener Angabe in diesem Verfahren lediglich "reichsstaatsrechtlicher Rechtsbeistand"; vgl. "Interview" mit dem "Magazin 2000plus" - Spezial Nr. 152/153) 5 1/2 Seiten einnimmt.

Hier finden Sie einen Auszug. Die fehlenden Seiten enthalten lediglich die "Klagebegründung" des Klägers, größtenteils aus den alten "Rechtsgrundlagen" der "KRR" hergeleitet. Er zählt in insgesamt 13 Punkten auf, warum die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere usw.

Wichtig ist jedoch allein die Begründung des Berliner Sozialgerichts. Wenn Sie sich nun die Mühe machen, die entsprechende Begründung des Gerichts durchzulesen, werden Sie feststellen, daß dort mit keinem Wort vom Einheitsvertrag, geschweige denn von dessen Ungültigkeit, die Rede ist. Auch "indirekt" geht das Gericht nicht darauf ein. Es stellt lediglich fest, daß die Klage

- unzulässig ist, da der Kläger nicht geltend machen konnte, durch eine Maßnahme der Beklagten (AOK) in seinen Rechten verletzt zu sein

- unbegründet ist, da der Kläger keine Klagebegründung zur Sache abgegeben hat.

Es steht dort auch mit keinem Wort, wie es Herr Ebel im o.g. "Interview" behauptet hat, daß das Sozialgericht sich für sachlich und rechtlich unzuständig erklärt habe. Das Sozialgericht Berlin hat mit keinem Wort - und auch nicht durch Schweigen - die "KRR" bzw. deren Ansichten bestätigt. Der einzige, der in diesem Verfahren von der "KRR" redete, war der Kläger (bzw. sein "Rechtsbeistand"). Muß an dieser Stelle noch erwähnt werden, daß das Sozialgericht selbstverständlich mit keinem Wort die Existenz der "KRR" bestätigt?

Dies alles war zwar schon vorher klar, aber durch Veröffentlichung des Scans hatte es jeder Zweifler schwarz auf weiß vor sich. Auch wenn die "KRRler" selbstverständlich Fälschungsvorwürfe gegen die "KRR"-FAQ erhoben. Ganz dreist versuchte ein "Reichsbürger" noch beinahe zwei Monate nach der Veröffentlichung des Beschlusses, die Mär aufrecht zu halten, indem er behauptete:

"Zuzugeben ist, daß - gerade in Bezug auf die stets bemühten Sozialgerichtsbeschlüsse oder Urteile - eine gewisse Irritation gegeben ist.
Man muß aber verstehen, wie sich Richter und Gerichte Gesichtswahrend aus der Affaire zu ziehen suchen, ohne konkret zur sache Stellung nehmen zu müssen.
So sind Klageabweisungen aufgrund vermeintlicher Unzuständigkeit oder Formfehler keine Seltenheit, ein klares Wort wird von denen sicher nicht zu erhalten sein.
"

(Backup)

Sie haben den Bescheid inzwischen sicher gelesen und wissen nun, daß "Richter und Gerichte" keinesfalls versucht haben, sich gesichtswahrend aus der Affäre zu ziehen. Im Gegenteil, der Gerichtsbescheid läßt in seiner Eindeutigkeit der Widerlegung der diesbezüglichen Behauptungen der "KRR" nichts zu wünschen übrig. Es wird sich nicht auf Unzuständigkeit oder auf Formfehler berufen.

Die Vorgehensweise des Sozialgerichts hat dabei also absolut nichts mit "Gesichtswahrung" zu tun. Herr Ebel als "reichsstaatsrechtlicher Rechtsbeistand" hat schlecht gearbeitet, seinen "Mandaten" schlecht vertreten (und wäre diesem eigentlich zum Schadensersatz verpflichtet!).

Vereinfacht könnte man sagen, Herr Ebel hat auf die Frage des Richters, wie er denn die Klage begründen möchte, mit "Schönes Wetter heute, Herr Vorsitzender, nicht wahr?" geantwortet und sich vielleicht noch nach dem Handicap des Vorsitzenden erkundigt.

(Tatsächlich hat bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid jedoch keine mündliche Verhandlung stattgefunden, wie oben erwähnt; dies sollte lediglich ein anschauliches Beispiel sein.)

Wird eine Klage nicht begründet, so ist das Gericht jedoch zwingend zur Abweisung derselben verpflichtet.

Es handelt sich hier also auch nicht um Unzuständigkeit oder um einen Formfehler - Herr Ebel war schlicht und einfach unfähig, einen Klagegrund zu liefern.

Die Mär von der Ungültigkeit des Einigungsvertrages stützen die "KRRs" nun augenscheinlich lediglich noch auf die Streichung des Artikels 23 GG (a.F.) durch US-Außenminister James Baker irgendwann im Jahre 1990. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

Daß der Gerichtsbescheid gar nicht den von der "KRR" behaupteten Inhalt haben konnte, kann man sich übrigens mit ein wenig Gesetzeskenntnis selbst erschließen. Dies gilt auch für weitere Entscheidungen des Berliner Sozialgerichts und entsprechend für die anderen Entscheidungen bundesdeutscher Gerichte, auf die sich die "KRRler" zur Bestätigung ihrer Thesen zu berufen versuchen. In seinem Beitrag "Butter bei die Fische" schrieb Frank Schmidt:

"Ganz abgesehen von der Tatsache, daß ich dieses Urteil nicht in der wohl umfangreichsten juristischen Datenbank (die der Juris GmbH) finden konnte, was für ein Urteil mit dieser angeblichen Bedeutung schon fast unmöglich ist, kann diese Behauptung rein rechtlich nicht den Tatsachen entsprechen.

Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, wie es bei den Juristen wohl heißt.

Blicken wir also ins Grundgesetz, hier speziell auf Artikel 100:

Absatz 1:

"Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und [...] die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen."

Lassen wir die Frage, warum sich ein Sozialgericht mit der Gültigkeit des Einigungsvertrages befassen sollte, einmal außen vor. Art. 100 I GG zeigt jedenfalls, daß die Gerichte verpflichtet sind, zweifelhafte Rechtsgrundlagen dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen (sog. "konkrete Normenkontrolle").

In Deutschland ist es, anders als in den USA, mithin nicht möglich, daß ein Richter einer untersten Instanz über die Gültigkeit von Bundesrecht entscheiden kann.

Das Sozialgericht Berlin hatte demzufolge gar keine Kompetenz, den Einigungsvertrag als nichtig zu erkennen. Sollte es das trotzdem getan haben, ist diese Entscheidung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz unwirksam.

Nun mögen Sie einwenden, daß der Einigungsvertrag doch gar kein Gesetz, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag sei und daher Art. 100 I GG gar nicht gelten kann.

Dann halte ich Ihnen Artikel 100 II GG entgegen:

"Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen."

Ein Blick ins Gesetz...

Somit dürfte klar geworden sein, daß ein Sozialgericht (es ist übrigens die unterste Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit; vergleichbar in etwa mit einem Amtsgericht) nicht über die Gültigkeit von Bundes- und/oder Völkerrecht zu entscheiden hat."

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Das Wesentliche:

1. Der Gerichtsbescheid S72Kr433/93 trifft in seinen Urteilsgründen keinerlei Aussage zum Einigungsvertrag oder Thesen der "KRR".

2. Das Sozialgericht Berlin hat keine Kompetenz, den Einigungsvertrag als nichtig zu erkennen.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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