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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Urteile sind nur dann rechtskräftig, wenn sie von den Richtern eigenhändig unterschrieben sind?

 

Antwort:

Man liest bei den "Reichsbürgern" immer wieder, bundesdeutsche Beamte und Richter wüßten genau, daß die Bundesrepublik Deutschland erloschen sei. Aus diesem Grunde weigerten sie sich, ihre Entscheidungen handschriftlich zu unterzeichnen, obwohl dies zwingend vorgeschrieben sei. 

Doch nicht nur "Reichsideologen" haben sich diese Aussage auf ihre Fahnen geschrieben. Mit beinahe noch viel größerer Inbrunst stürzen sich die ganz "normalen" Querulanten auf angeblich fehlender Richterunterschriften und die daraus angeblich resultierende Justizwillkür.

Man beruft sich (sofern überhaupt eine konkrete Vorschrift genannt wird!) auf § 315 Abs. 1 S. 1 ZPO in dem es heißt:

"Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben."

Zum Nachweis fehlender Richter-Unterschriften bezieht man sich jedoch stets auf Urteilsausfertigungen. Die sind in der Tat lediglich von Urkundsbeamten bzw. -innen unterschrieben.

Dies ist insoweit also unstreitig. Doch es ist selbstverständlich korrekt. Allein die Tatsache, daß eine Urteilsausfertigung von einem Urkundsbeamten unterzeichnet ist, kann nichts an der Rechtskraft der Entscheidung ändern.

§ 315 Abs. 1 ZPO spricht ausdrücklich von den Urteilen, die zu unterschreiben sind. Das ist das jeweilige Original, das in den Gerichtsakten verbleibt. Fehlt dort eine Unterschrift, hat ein falscher Richter unterschrieben u.ä. liegt tatsächlich ein Formfehler vor, der in der Regel unheilbar ist und zur Unwirksamkeit des Urteils führt. Solche Versehen kommen vor, denn Gerichte haben bereits über die Folgen fehlender Unterschriften auf Original-Urteilen entschieden.

Doch § 315 Abs. 1 ZPO gilt nicht für die von "Reichsbürgern" und Querulanten als angeblichen "Beweis" beigebrachten Urteilsausfertigungen. Hierfür gelten z.B. § 317 Abs. 3 ZPO und § 275 Abs. 4 StPO.

Die Vorschriften sind identisch und lauten:

"Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen."

Mit ihrer Unterschrift bestätigen die Urkundsbeamten die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original, das in den Gerichtsakten verbleibt.

Hält man dies den "Reichsbürgern" bzw. den "normalen" Querulanten vor, reagieren sie darauf in der Regel überhaupt nicht. Auch den Vorschlag, einmal selbst ins Gericht zu gehen und Akteneinsicht zu fordern, ignorieren sie oder lehnen ihn rundheraus ab.

Jeder Jurist kann bei solchen Aussagen jedenfalls nur fassungslos den Kopf schütteln. Im Gerichtspraktikum, spätestens aber im Referendariat hatte man die Gelegenheit, die Tätigkeit eines Gerichts "von innen" kennenzulernen und natürlich auch in Gerichtsakten zu sehen. Dabei konnte sich jeder davon überzeugen, daß Urteile, Verfügungen usw. von den Richter/innen unterschrieben, teilweise - dabei hauptsächlich von älteren KollegInnen - sogar komplett handschriftlich erstellt werden (wie es im "KRR"-FAQ-Forum nachzulesen ist). Gleiches gilt für Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden u.ä.

Doch die Zielgruppe der "Reichsideologen" ist natürlich nicht die der Juristen, sondern die der Normalbürger und unter denen gerade solche, die sich nicht sonderlich viele Gedanken machen.

Diese Menschen sind es dann, die in Internetforen mit Blick auf § 317 ZPO verbreiten:

"Also sind alle Kopien von Urteilen, die in der Netzwelt umherschwirren, entweder Fakes, (also auf gut deutsch: die Unterschrift wurde ausradiert) oder, falls die Urteile, so wie sie im Internet veröffentlicht werden, echt sind,

wir haben eine Antwort..."

(vollständiges wörtliches Zitat!)

Die Verstandesbegabteren bemerken bereits an dieser Stelle, welchem Denkfehler dieser Forenteilnehmer unterliegt. Offensichtlich ist der Unterschied zwischen dem Urteil und seiner Ausfertigung unbekannt. Daher an dieser Stelle der Hinweis: in § 49 Abs. 1 Beurkundungsgesetz findet sich eine Legaldefintion:

"Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein."

("Soll" heißt übrigens nicht "Muß"...)

Für Nicht-Juristen erklärt ein anderer Forenbenutzer:

"ich bin auch Nichtjurist, - eine bloße Kopie gilt ja im engeren juristischen Sinne nicht viel, es muß die Übereinstimmung mit dem Original bezeugt werden und dafür gibt es eben die Urkundsbeamten. Nun dürfen die aber nicht die Unterschriften der Richter nachmachen, also müssen sie selber unterschreiben.

Die Fotokopie eines Urteils mit fotokopierter Unterschrift des Richters ist juristisch weniger wert, als eine vom Urkundsbeamten beglaubigte Abschrift, denn es ist leicht, eine Fotokopie zu manipulieren."

Völlig abgesehen von den gesetzlichen Vorschriften hat eine solche Vorgehensweise im übrigen auch einen praktischen Hintergrund. So schreibt Olli im FAQ-Forum:

"Wer bitte sollte denn die Ausfertigungen einer Entscheidung unterschreiben, wenn nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle? Der erlassende Richter oder Rechtspfleger? Manchmal benötigt man z.B. die erneute Ausfertigung eines vielleicht im Jahre 1950 ausgestellten Erbscheins. Das kam ziemlich häufig in Verfahren nach dem Vermögensgesetz vor. Soll man den alten Richter oder Rechtspfleger aus dem Altenheim zur Unterschrift holen? Vielleicht ist er auch verstorben, derzeit jedenfalls."

Solche Diskussionen mit "Reichsbürgern" (es können auch ganz "normale" Internetnutzer/innen sein) sind leider kein Einzelfall. Ohne zu wissen, worum es eigentlich geht, geben sie in (juristischen) Diskussionen "ihren Senf dazu". Sie kennen noch nicht einmal die Bedeutung grundlegender Begriffe wie z.B. "Ausfertigung" oder "konkludent", maßen sich jedoch gleichzeitig an, über zum Teil komplizierte (juristische) Sachverhalte fachsimpeln zu wollen, die sie ganz offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise intellektuell erfassen können. Genau diese Leute sind es dann auch, die allen Ernstes behaupten, "Reichsbürger" in einem Wochenendkurs zum "reichsrechtlichen Rechtsbeistand" ausbilden zu können bzw. die an solchen Kursen teilnehmen, wie es die "KRR" von Herrn Ebel praktiziert.

Auch bei der Frage der Unterschriften zeigt sich übrigens, wie wählerisch die "Reichsbürger" sind: Entscheidungen, die für sie negativ ausfallen, werden mit Verweis auf die angeblich fehlende Unterschrift als ungültig bezeichnet. Verfahrenseinstellungen hingegen (die ebenfalls "ohne" Unterschrift erfolgen) sind nach Ansicht der "Reichsbürger" rechtmäßig (genauer: die angeblich fehlende Unterschrift wird dort überhaupt nicht problematisiert).

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Das Wesentliche:

Gemäß § 315 Abs. 1 S. 1. ZPO sind lediglich die Urteile von den Richtern zu unterschreiben. Die den Prozeßparteien zugehenden Ausfertigungen hingegen sind gemäß § 317 Abs. 3 ZPO von den Urkundbeamten zu unterzeichnen, die dadurch die Übereinstimmung der Ausfertigung mit dem Original, das in den Akten verbleibt, bestätigen.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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