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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Was ist mit den vielen Urteilen, die angeblich die Existenz der "KRR" bestätigen? Dort soll als Kläger z.B. das "Deutsche Reich" oder die "Kommissarische Reichsregierung" im Rubrum stehen.



Antwort:

(Zum Begriff Rubrum siehe z.B. Wikipedia)

Zu den Urteilen nahm Frank Schmidt zu Beginn seiner Auseinandersetzung mit den "KRRs" in seinem Beitrag "Butter bei die Fische" bereits ausführlich Stellung:

"Nehmen wir an, ich würde mich als Botschafter Spock des Planeten Vulkan ausgeben und vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik klagen, weil sie keine diplomatischen Beziehungen mit meinem Heimatplaneten unterhält.

Das Verwaltungsgericht wird die Klage prüfen und feststellen, daß es den Planeten Vulkan nur in der Phantasie einiger SciFi-Fans gibt.

Daher würde es einen Beschluß erlassen, in dem in etwa folgendes im Rubrum stünde:

"In dem Rechtsstreit des Planeten Vulkan, Erdbotschafter Spock, ... gegen..."

Danach würde jedoch zu lesen sein, daß die Klage kostenpflichtig (für mich) abgewiesen wird, wegen "Nichtexistenz" der klagenden Partei.

Ich könnte nun allerdings das Rubrum auf meiner Homepage veröffentlichen, um der Welt weiszumachen, das Verwaltungsgericht Berlin hätte die Existenz des Planeten Vulkan festgestellt und mich als dessen Botschafter ausgewiesen.

Sehen Sie, worauf ich hinaus möchte?

Jeder könnte in Deutschland unter einer Phantasiebezeichnung vor Gericht gehen, auch als "Kommissarische Reichsregierung unter Anweisung und Schutz der USA".

Die Gerichte sind verpflichtet, solche Klagen zu bearbeiten, sie abzuweisen - und das sogar per Urteil bzw. Beschluß.

Nachzulesen ist dies zum Beispiel in den gängigen Lehrbüchern und Kommentaren zur Zivilprozeßordnung, wie z.B. im Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1, 2. Auflage 2000, vor § 50 Rdnr. 26 oder Thomas-Putzo, Kommentar zur ZPO, 22. Auflage 1999, Rdnr. 13 zu § 50.

Selbst der BGH hatte Fälle bzgl. der Nichtexistenz von Prozeßparteien zu entscheiden (vgl. nur BGHZ 24, S. 91, 94).

Diesen Punkt könnten Sie, Herr Bradler, jedoch ganz einfach entkräften, indem Sie auch den Rest der betreffenden Urteile im Internet veröffentlichen, so daß nicht nur ich erkennen kann, ob die jeweiligen Gerichte tatsächlich irgendwo in ihren Urteilsgründen schreiben: "Ja, die Kommissarische Reichsregierung existiert!".

Dies würde in mir zwar Zweifel am Rechtsverständnis der betreffenden Richter wecken, doch damit müßte ich wohl leben.

Übrigens: auf gleiche Weise könnte ich ein Grundstück und/oder Gebäude als "Botschaftssitz" bezeichnen lassen. Ich würde in meiner Klage gegen die Bundesregierung einfach schreiben, ich sei "Botschafter Spock, vom Planeten Vulkan, wohnhaft in der Erd-Botschaft des Planeten unterhalb der Reichstagskuppel".

Und schon taucht diese Bezeichnung im Rubrum eines Beschlusses oder Urteils auf. "

Natürlich konnten und wollten sich die "KRRler" mit dieser Erklärung nicht abfinden. Selbst als Frank Schmidt schließlich das Schreiben einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht Berlin veröffentlichte, wollte man nicht einsehen, daß die Rubrums-Bezeichnungen nicht geeignet sind, die Existenz einer "kommissarischen Reichsregierung", eines "Amtssitzes" oder gar die Anerkennung durch bundesdeutsche Gerichte zu belegen.

In dem Schreiben heißt es u.a.:

"Es trifft zu, dass Herr Ebel unter diversen Bezeichnungen Verfahren beim Landgericht Berlin in Gang gebracht hat. In keinem Falle wurden jedoch die auf der Informationsseite im Internet behaupteten Feststellungen über die Existenz einer 'kommissarischen Reichsregierung' getroffen. Wenn im Eingang eines Beschlusses oder Urteils die vom Antragsteller bzw. Kläger angeführte Bezeichnung (hier: Deutsches Reich, Freistaat Preußen) übernommen wird, so erfolgt dies ohne jegliche Prüfung. Dies ist im zivilrechtlichen Verfahren auch nicht erforderlich. Denn üblicherweise wird der in Anspruch genommene Gegner sich zu der Person des Antragstellers bzw. Klägers erklären. Dazu kommt es nur dann nicht, wenn ein Antrag von vornherein zurückgewiesen wird.

Zusammengefasst lässt sich mithin sagen, dass der Beschlusseingang zum Geschäftszeichen 13. O. 85/93, den Sie mir in Kopie überlassen haben, in keiner Weise geeignet ist Beweis für die rechtmäßige Existenz einer 'kommissarischen Reichsregierung' zu liefern."

Und dies gilt natürlich nach dem oben Dargestellten entsprechend für alle anderen Beschlüsse, Urteile und Bescheide, welche die Daten eines "reichsdeutschen" Beteiligten im Rubrum enthalten.

Bis heute hat keine "KRR" übrigens vollständige Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, aus denen sich ergeben könnte, daß die Angaben im Rubrum auch in den Gründen aufgegriffen und als rechtmäßig erkannt werden. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, daß es solche Entscheidungen nicht gibt.

Sie konnten nun hier und bei der vorhergehenden Frage selbst in aller Ausführlichkeit lesen, daß das, was diese Urteile und Beschlüsse laut "KRR" angeblich aussagen sollen, in keinem Punkt zutrifft.

Doch das gehört zu der Taktik dieser "Reichsideologen": die unbedarften Besucher der "Informationsseiten" und/oder "Informationsveranstaltungen" sollen durch das Auflisten von Aktenzeichen und Gerichtsnamen beeindruckt und getäuscht werden, in der Hoffnung, daß die "Argumente" dadurch glaubwürdiger erscheinen - und niemand mehr eine Notwendigkeit sieht, sie zu hinterfragen.

Ein solches Verhalten kann man durchaus böswillige Täuschung nennen. Diese Vorgehensweise der "Reichsideologen" sollte man sich auch dann ins Gedächtnis rufen, wenn es um die Wiedergabe und "Interpretation" weiterer Urteile oder Gesetzestexte geht. Wenn die "Reichsideologen" schon bei so einfach überprüfbaren Entscheidungen die Interessierten zu täuschen versuchen, wie groß ist dann wohl die Versuchung für sie, dies auch bei komplizierteren Sachverhalten zu tun? Oder im Hinblick auf die "Reichsbürger" gefragt: Wenn selbst bei derart einfach gelagerten Sachverhalten einige "Reichsbürger" das selbständige Denken einstellen, wie groß ist dann für diese wohl die Versuchung, dies auch bei komplizierteren Sachverhalten zu tun?

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Das Wesentliche:

"Wenn im Eingang eines Beschlusses oder Urteils die vom Antragsteller bzw. Kläger angeführte Bezeichnung (...) übernommen wird, so erfolgt dies ohne jegliche Prüfung. Dies ist im zivilrechtlichen Verfahren auch nicht erforderlich. Denn üblicherweise wird der in Anspruch genommene Gegner sich zu der Person des Antragstellers bzw. Klägers erklären. Dazu kommt es nur dann nicht, wenn ein Antrag von vornherein zurückgewiesen wird."

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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