Aus gegebenem Anlaß ein Hinweis in eigener Sache

von Frank Schmidt

neben den "KRRlern" gibt es noch weitere Personen, die in irgendeiner Form das "Deutsche Reich" wieder aufleben lassen wollen. Dazu zählt auch ein gewisser "Verweser Jörg Storm" alias "Henry", der im "KRR"-Forum behauptete, ich hätte in seiner Argumentation keinen Fehler finden können.

Diese Behauptung ist schlichtweg bewußt falsch. Erstmals setzte ich mich in diesem Forenbeitrag mit den Argumenten "Henry"s auseinander.

Neben den dort aufgeführten Fehlern und Schwächen in "Henrys" Argumentation gibt es jedoch noch weitere, von denen ich hier nur ein paar nennen möchte (schließlich geht es auf dieser Seite in der Hauptsache um die "KRR" - ich kann und will mich nicht jedem Spinner widmen).

Grundsätzlich läßt sich sagen, daß "Henry" es selbst nach konkreten Nachfragen nicht fertig bringen konnte (oder wollte), mir zu erklären, um was für eine Art von "förmlicher" juristischer Person es sich bei "Jörg Storm" handelt (juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts).
Dies läßt sich vielleicht damit erklären, daß er vom Begriff der juristischen Person keine Ahnung zu haben scheint.
Immerhin soll "Jörg Storm" lt. "Henry" kein Verein sein. Eine GmbH scheidet mangels Gesellschaftsvertrages aus, wie jede andere (Personen-)Gesellschaft, die einen solchen und einen Eintrag ins Handelsregister voraussetzt. Allenfalls eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wäre denkbar, welche spätestens seit ihr eine eigene beschränkte Rechtsfähigkeit zuerkannt worden ist (Anfang 2001; vgl. BGH NJW 2001, 1056), einer juristischen Person des Privatrechts angenähert ist. Doch ist auch diese - ohne entsprechendes Gesetz (Beleihung) - keinesfalls in der Lage, öffentlich-rechtliche Hoheitsbefugnisse auszuüben.
Bliebe eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Doch diese beruhen auf einem Hoheitsakt, in der Regel einem Gesetz, das Organisation und Aufgaben des Rechtsträgers festlegt (Palandt, Kommentar zum BGB, Rdnr. 3 vor § 21). "Verweser Jörg Storm" ist allerdings aufgrund eines Selbstgespräches initiiert worden.

Schon die rechtliche Seite der angeblich so fehlerfreien Argumentation "Henry"s ist also nicht stimmig. Doch auch mit den historischen Fakten nimmt "Henry" es nicht ganz so genau.

So schreibt er, Max von Baden sei nach seinem Rücktritt als Reichskanzler am 09.11.1919 Reichsverweser gewesen. Richtig ist, daß Max von Baden seinen Posten als Reichskanzler ohne Rechtsgrundlage auf Ebert übertrug. Richtig ist auch, daß Ebert von Baden zum Reichsverweser machen wollte, um die Möglichkeit einer Weiterführung der deutschen Monarchie offenzuhalten. Prinz Max lehnte jedoch ab; wie alle Monarchen (Max von Baden war Badischer Thronfolger), die im Laufe der Revolution ohne weiteres Aufsehen abdankten, wollte er sich ins Privatleben zurückziehen, wie Sie in einem Referat über Sebastian Haffners "Von Bismarck zu Hitler" hier nachlesen können (unter dem 9. November). Aber auch ein Blick in Ihr persönliches Lexikon dürfte Ihnen weiterhelfen, denn in der Biographie des Max von Baden ist eine Tätigkeit als "Reichsverweser" nicht erwähnt (siehe auch hier und dort).

In diesem Zusammenhang völlig absurd - und nun wieder ein Ausflug zur rechtlichen Seite - ist Henrys Behauptung: "Die Möglichkeit zur Ausübung der Tätigkeit als Verweser beruht auf ungeschriebenem Recht und geschriebenem Recht. Das ungeschriebene Recht ist bedingt in der menschlichen Natur, in organisierten Gemeinschaften zu leben und die real daraus resultierenden Möglichkeiten, Katastrophen erleben zu müssen, beendbar zu machen. Das geschriebene Recht befasst sich recht allgemein unter dem Begriff "Notstand" mit dem Thema.
Zum einen ist der sog. "staatsrechtliche Notstand" in der Juristerei höchst umstritten, vor allem aber in Deutschland nicht geschriebenes Recht. Der allgemeine, geschriebene zivilrechtliche Notstand, § 228 BGB, rechtfertigt zudem bloß die Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache, nicht die Abschaffung eines Staates bzw. Absetzung einer Regierung durch eine Privatperson. Vielleicht meint "Henry" den Begriff "Notwehr", allerdings ist die öffentliche Ordnung oder die Rechtsordnung als Ganzes weder zivil- noch strafrechtlich ein wehrfähiges Gut.
Keinesfalls ist es jedoch zum anderen- und das ist schlicht denknotwendig - einer Einzelperson möglich, sich rechtmäßig über geschriebenes Recht hinwegzusetzen, um als "Verweser" eine Regierung abzusetzen. So hätte zum Beispiel im letzten Jahr ein enttäuschter "Schalke"-Fan die verpaßte Meisterschaft als Katastrophe ansehen und die Bundesregierung absetzen können (wer definiert also den Begriff "Katastrophe"?).

Zurück zu den - für jedermann leicht überprüfbaren - historischen Fakten:

"Henry" datiert den Konkordatsvertrag (das sog. "Reichskonkordat") zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl auf das Jahr 1934, obwohl dieser im Juli 1933 geschlossen wurde (vgl. Reichsgesetzblatt von 1933, II, Seiten 679ff.). Daß er nicht weiß, wer diesen Vertrag auf Seiten des Deutschen Reiches unterzeichnet hat, ist vielleicht noch verzeihlich.

Ebenfalls unrichtig ist die Behauptung, durch das Reichskonkordat wurde das "Dritte Reich" als Völkerrechtssubjekt anerkannt. Trotz der Machtergreifung Hitlers blieb das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich bestehen. Das Konkordat wurde schließlich auch ausdrücklich mit dem "Deutschen Reich" und nicht mit dem "Dritten Reich" geschlossen. Allerdings kann man das Reichskonkordat durchaus als den ersten erfolgreichen Schritt der Nationalsozialisten auf das Parkett der internationalen Politik ansehen (siehe hier).

Weiterhin behauptet "Henry", die Unterschrift von Hindenburgs unter das sog. "Ermächtigungsgesetz" sei verfassungswidrig gewesen. Von Hindenburg habe angeblich die verfassungsmäßige Pflicht gehabt, jedes Gesetz zu prüfen - und bei Verfassungswidrigkeit seine Unterschrift zu verweigern.
Auch diese Behauptung ist falsch. Richtig ist vielmehr, daß der Reichspräsident laut WRV keinerlei Kompetenz zur Überprüfung von Gesetzen besaß. Er war dazu da, die Gesetze zu unterzeichnen (Art. 70 WRV; allerdings beachte den leidigen Art 48 Abs. 2 WRV). Im Gegenteil: nach Artikel 50 WRV bedurften alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister.
Lediglich Artikel 73 Abs. 1 billigte dem Reichspräsidenten zu, ein Gesetz zum Volksentscheid zu bringen - aber dies war keinesfalls eine Pflicht! (Hier geht's zur Weimarer Reichsverfassung.)

Im ersten Moment dachte ich, bei "Henry" handele es sich um einen Redakteur der "Titanic". Denn zur Entstehungsgeschichte der "förmlichen (juristischen) Person Verweser Jörg Storm" schreibt "Henry" schon beinahe komisch:

"dass Herr Jörg Storm sich, Jörg Storm, am 29.09.2000 09.30 Uhr, fragte, ob Er die Tätigkeit eines Verwesers ausüben wolle. Da die Antwort bejahend ausfiel, wurde eine juristische Person ("VERWESER JÖRG STORM) initiiert, damit diese Person (mit vom Verweser erhaltenem Siegelrecht) für den förmlichen Geschäftsbetrieb des Deutschen Reiches (mit der gewählten Verfassung vom 11.08.1919) nach Innen und Außen tätig werde."

Doch offenbar nimmt der gute Mann seine Äußerungen tatsächlich ernst. Und ich frage mich, ob er jemals etwas vom Verbot des "In-Sich-Geschäfts" gemäß § 181 BGB gehört haben mag. :-)

Für alle, die sich trotz (oder gerade wegen?) dieser haltlosen, widersprüchlichen und falschen Angaben Henrys für die Thesen im Detail interessieren, finden Sie hier zu Dokumentationszwecken als Textdatei eine Zusammenfassung aus den vier Beiträgen seines ehemaligen Forums (Stand: Juli 2001) - auch für den Fall, daß sich der gute Mann irgendwann nicht mehr an seine Aussagen erinnern kann oder sie verändert. :-)

Nachtrag 1: Hier können Sie nachlesen, wie "Henry" auf die hier aufgezeigten Widersprüche reagierte, die ich im alten "alternativen KRR-Forum" bereits dargestellt hatte. Um es kurz zusammenzufassen: anstatt auch nur einen einzigen Widerspruch aufzuklären oder gar sachliche Argumente zu liefern, geht er jeder Diskussion dadurch aus dem Weg, daß er mich als Lügner bezeichnet, konkreten Fragen mit Floskeln und rhetorischen Gegenfragen ausweicht, Offensichtliches negiert usw. Selbst auf eine an sich so einfache Frage wie die, ob der "Verweser Jörg Storm" denn nun eine juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sei, gibt er keine eindeutige Antwort. Verständlich, wie oben aufgezeigt.

Nachtrag 2: In der Zwischenzeit hatte sich "Henry" auch in das "KRR"-FAQ-Forum verirrt, wo ich ihm jedoch nach kurzer Zeit "Hausverbot" erteilte. Es hat sich herausgestellt, daß "Verweser Jörg Storm" (als angeblich "beglaubigte Reichsregierung") eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein soll. Dazu hatte ich bereits oben etwas geschrieben. Es ist schlicht und ergreifend unmöglich, daß eine Privatperson eine juristische Person des öffentlichen Rechts initiiert. Hierzu bedarf es eines Hoheitsaktes. "Henry" versuchte, sich aus diesem Dilemma wie folgt herauszuschreiben:

"Der Hoheitsakt liegt in der Manifestierung einer Willenserklärung zur alleinigen Übernahme der absoluten Regierungsgewalt. Und solch eine Entscheidung konnte man immer NUR als Privatmann/frau treffen (...)"

was natürlich an dem geringen Sinngehalt seiner Aussagen nichts ändert, sondern ihn im Gegenteil sogar noch verstärkt. Normalerweise werden Menschen, die sich per "Willenserklärung" zum "Kaiser von China und dem Rest der Welt" erklären und dadurch "absolute Regierungsgewalt" für sich beanspruchen, in eine Gummizelle eingewiesen. In eine solche gehört meines Erachtens jedenfalls Herr Storm, sofern er seine Äußerungen wirklich ernst meinen sollte.

Anhand des nachfolgenden Screenshots der Seite http://www.verweserjoergstorm.de/site03.htm (Stand 09.10.2003) können Sie übrigens erkennen, daß inzwischen tatsächlich von einer "juristischen Person des öffentlichen Rechts" die Rede ist, "Henry" sich mithin festgelegt hat.

Bemerkenswert ist übrigens, daß "Henry" auch heute noch davon ausgeht, daß Max von Baden "Reichsverweser" gewesen sei, was jedoch (wie oben gezeigt) defintiv falsch ist. Auch im "KRR"-FAQ-Forum wurde dieses Thema von einem Besucher zur Sprache gebracht, der zwei weitere Quellen nannte:

http://members.tripod.com/a.forker/Bernstorff/bb.html  und  http://www.hausarbeiten.de/rd/faecher/hausarbeit/kog/11065.html

Auszüge daraus wurden im Forum veröffentlicht.

Ebenfalls bemerkenswert ist Henrys "Hinweis" zum Abschied:

"Ich möchte Sie bitten, zukünftig davon Abstand zu halten, unsere homepage –auch nur auszugsweise- auf Ihrem oder anderen Foren zu zitieren/kopieren. Wie Sie wissen, liegt der Kopierschutz bei „Verweser Jörg Storm“ (neeeein, nicht bei MIR!!), und ich fordere Sie auf, darauf Rücksicht zu nehmen."

Wenn ich jetzt so kleinlich sein würde wie "Henry", würde ich zunächst darauf hinweisen, daß seine bzw. des Verwesers Seite keinesfalls kopiergeschützt ist. Er meint wahrscheinlich den urheberrechtlichen Schutz der Seiten und möchte durch diesen Hinweis augenscheinlich erreichen, daß nicht noch mehr Menschen von der Absurdität seiner Aussagen erfahren (schließlich zieht "Henry" durch diverse Internetforen, verbreitet seine Thesen und zieht kurz darauf weiter mit der Behauptung, man habe ihn nicht widerlegen können). Leider übersieht "Henry" dabei jedoch das Urheberrechtsgesetz, das hier auf der Seite der Meinungsbildung steht. Danach ist es zulässig, unter Quellenangabe einzelne Textpassagen eines "Werkes" zu zitieren, wenn dies der Erläuterung eigener Inhalte dient. Mehr wird hier nicht gemacht, mehr wurde auch im "KRR"-FAQ-Forum nicht gemacht. Und dies darf selbstverständlich auch weiterhin getan werden.

Nochmals zur Klarstellung: "Henry"s Argumentation ist durchsetzt von Fehlern. Seine Behauptung, ich habe darin keine Fehler finden können, ist mithin bewußt wahrheitswidrig.

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