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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Von wem wurden die "KRRs" gewählt?


Antwort:

Keine "KRR" wurde demokratisch "vom Volk" gewählt, schon gar nicht nach den Regeln der Weimarer Reichsverfassung von 1919, welche nach Ansicht jeder "KRR" auch heute noch gelten soll.

Die ursprüngliche "KRR" um Herrn Ebel beruft sich stattdessen darauf, am 20. Februar 1987 telefonisch von der US-Botschaft gebeten worden zu sein, eine "Kommissarische Reichsregierung" zu bilden. Rückwirkend zum 08.05.1985 leistete Herr Ebel angeblich schriftlich vor der "Alliierten Kommandantur" Berlins seinen Amtseid auf die Weimarer Reichsverfassung.

Das klingt im ersten Moment fast schon seriös. Tatsächlich lief es jedoch so ab, dass sich Herr Ebel einen Text ausdachte, den er als "Amtseid" bezeichnete und diesen dann per Einschreiben-Rückschein an die "Alliierte Kommandantur" in Berlin schickte. In diesem Brief machte er den Empfänger freundlicherweise darauf aufmerksam, daß Herr Ebel dann zum "Generalbevollmächtigten" wird, wenn der Rückschein als Empfangsbekenntnis unterzeichnet wird. Kaum hatte er den Rückschein wieder in seinen Händen, betrachtete er sich als von den USA "gewollter und genehmigter Generalbevollmächtigter" und machte sich daran, seine "KRR" aufzubauen.

Beispielhaft nachzulesen ist dieses Vorgehen hier. Dort heißt es wörtlich: "Ich ersuche Sie, mir die folgende Treueeidformel (...) abzunehmen, durch Empfangsbekenntnis anzunehmen (...)".

Falls Sie selbst noch nie einen Brief per Einschreiben-Rückschein bekommen haben, können Sie hier nachlesen, wieso das Verfahren des Herrn Ebel völliger Humbug ist. Als kurze Erklärung an dieser Stelle: man unterzeichnet den Rückschein bereits bei der Übergabe des Briefes durch den Postboten, also noch bevor man vom Inhalt des Briefes überhaupt Kenntnis erlangen kann. Sinn und Zweck des Rückscheins ist es schließlich lediglich, nachzuweisen, daß der Empfänger den Brief erhalten hat.

Im Rahmen dieses Punktes der FAQ erhalten Sie ausführliche Informationen zur Frage des Rückschein-Verfahrens einiger "KRRs", insbesondere zu den dafür angeblich existierenden rechtlichen Grundlagen, einer BK/O.

Was in diesem Zusammenhang unbedingt erwähnenswert ist: bereits im Jahre 1985 (genauer: am 08.05.85) will Herr Ebel auf die gleiche Weise (also per Einschreiben-Rückschein) zum "Reichsverkehrsminister" ernannt worden sein. Diesmal ging der Amtseid jedoch nicht an die "Alliierte Kommandantur" in Berlin, sondern angeblich an den "US-Hochkommissar für Deutschland".

Merkwürdig, nicht wahr?

Die USA (vertreten durch den "US-Hochkommissar für Deutschland") haben Herrn Ebel 1985 angeblich zunächst zum "Reichsverkehrsminister" gemacht. Damals verstanden die Amerikaner vielleicht noch nicht, wie eine Regierung auszusehen hat, dass nämlich ein Kanzler einer Regierung vorsteht und die Richtlinien der Politik bestimmt. Ein "Reichsverkehrsminister" ohne Kanzler und Kabinett ist daher kompletter Unsinn.

Dieser Fauxpas fiel Herrn Ebel (bzw. seiner Ansicht nach wohl eher den USA) offenbar erst 1987 auf, denn da leistete Herr Ebel plötzlich rückwirkend zum 08.05.85 (also dem Tag seiner "Genehmigung" zum "Reichsverkehrsminister") seinen Amtseid als "Generalbevollmächtigter für das Deutsche Reich"... allerdings nicht - wie man erwarten sollte - durch Einschreiben-Rückschein an den "US-Hochkommissar" für ganz Deutschland, sondern durch Einschreiben-Rückschein an den Berliner Stadtkommandanten.

In einer Sonderausgabe des "Magazin 2000plus" schilderte "Reichskanzler" Ebel unter anderem, wie sich seine Ernennung abgespielt haben soll:

Auszug aus dem "Interview" Ebels mit dem "Magazin 2000plus" (Spezial Nr. 152/153):

Generalbevollmächtigter Ebel:

"Auf Grund der Berlinstatusrechtsbrüche des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin im Februar 1985 mit der Schaffung der "Polizeireform", mit der die berlinstatusrechtlich durch die USA zwingend vorgeschriebenen "Polizeireviere in Berlin-West" in Polizeiabschnitte umbenannt und die "Meldestellen bei den Polizeirevieren" mit dem neuen Meldegesetz aus dem Rechtsbereich der Polizeireviere herausgenommen und dem berlinstatuswidrigen "Landeseinwohneramt Berlin" zugeordnet wurden, wohlwissend, daß die Westmächte die Errichtung des "Landeseinwohneramtes Berlin" ebenso nicht genehmigten wie die Schaffung der "Polizeireform", haben mich die USA darauf hingewiesen, daß es an der Zeit sei, daß ich gemäß der völkerrechtlich gesetzlichen Bestimmungen des Artikels III, Abschnitts B, § 14 Absatz g) der "Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin" vom 02. August 1945 (Amtsbl. AKR Deutschl. Ergänzungsbl. Nr. 1 S. 16), nunmehr als "Amtsträger" eines unmittelbaren "Reichsorgans" den Namen tragend "Reichsminister für Transport-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrswesen", als Rechtsnachfolger für den früheren Reichsverkehrsminister das Amt zu übernehmen und den entsprechenden schriftlichen "Antrag auf Genehmigung" gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der BK/O (51) 56, sowie den entsprechenden "Amtseid" bei dem für "Berlin und Deutschland als Ganzes gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der BK/O (55) 10 fortbestehenden "US Hochkommissar in Deutschland" und zugleich US Botschafter bei der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Richard Burt, zu leisten habe, was ich am 07.05.1985 mit Wirkung zum 08.05.1985 auch tat."

Herr Ebel zur Einsetzung als "Generalbevollmächtigter":

"MAGAZIN 2000 plus: Nun, Herr Generalbevollmächtigter Ebel, wissen wir immer noch nicht, seit wann und warum Sie Generalbevollmächtigter für das Deutsche Reich sind.

Generalbevollmächtigter Ebel:

Auf Grund der Vielzahl der Ereignisse in der Zeit vom 22. September 1980 bis zum Februar 1987, rief ich etwa um den 20. Februar 1987 bei der mir bekannten Telefonnummer des Department of State Berlin an und wollte mich erneut beschweren.

Doch zu dieser Beschwerde kam es erst gar nicht, da die mir bekannte Miß Robinson, die mir zuvor schon telefonisch mitgeteilt hatte, welcher US-Militärrichter für mich und meine Arbeit sachlich zuständig und rechtlich zulässig ist, sagte, daß es an der Zeit sei eine Kommissarische Reichsregierung zu bilden, die jedoch ein einzelner Reichsminister nicht leiten könne und ich von daher andere Ämter zusätzlich zu übernehmen hätte.

Ich sagte, mein Demokratieverständnis gehe dahin, daß der fehlende Reichspräsident durch das Volk direkt und der fehlende Reichskanzler aus der Mitte des frei, gleich und geheim zu wählenden Reichstags zu wählen sei.

Miß Robinson bestätigte mir dies und sagte, daß ich die Ämter des fehlenden Reichspräsidenten, des fehlenden Reichskanzlers, und wenn es von Nöten sei, auch das Amt des fehlenden Präsidenten des Reichsgerichts, in der Amtsträgerschaft eines "Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich" zur Bildung der fehlenden Reichsverwaltung und Reichsregierung zu übernehmen hätte, demgemäß den entsprechenden Amtseid beim Vorsitzführenden Militärstadtkommandanten der Westsektoren von Groß-Berlin auf die geltende Reichsverfassung rückwirkend zum 08.05.1985 zu leisten habe, den ich schriftlich leistete und der von der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin (West) mittels Empfangsbekenntnis der Alliierten Kommandantur Berlin angenommen wurde, und wenn die "Kommissarische Reichsregierung" im wesentlichen darauf bestehen würde, daß ich dann auch verpflichtet sei, die fehlenden Kommissarischen Regierungen für das Reichsland Freistaat Preußen und der preußischen Provinz und Stadtgemeinde Berlin zu bilden und die entsprechenden Ämter selbst zu besetzen hätte, wenn ich diese zunächst nicht durch andere Personen besetzen könne, da bekanntlich der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin aus der Verfassung, dem Recht und Gesetz des Staates Deutsches Reich und nicht dem Grundgesetz sowie dem Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, des Reichslandes Freistaat Preußen dessen Recht und Gesetz und keiner Länderverfassung sowie dem Recht und Gesetz der Länder der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Provinzialverfassung und dem Recht und Gesetz der preußischen Provinz Stadt Berlin und nicht der Verfassung, dem Recht und Gesetz des Landes Berlin besteht, der deutscherseits ausschließlich durch Staatsbürger des Deutschen Reiches mittelbar und durch Staatsbeamte des Deutschen Reiches unmittelbar getragen wird und nicht durch Ausländer wie den Allierten, die diesen Status nur völker-, reichsstaats-, reichsländer- und preußisch provinzialverfassungsrechtlich schützen und zum geeigneten Zeitpunkt mit der Proklamation Berlins wieder zu Groß-Berlin durch die Vereinten Nationen dem Deutschen Volk, bestehend aus Staatsbürgern des Deutschen Reichs und keinen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, übergeben werden."

Soweit Herr Ebel zu der Entstehungsgeschichte seiner "KRR".

Im November 2002 präsentierte Ebels ehemaliger "Pressesprecher" Uwe Bradler (zu diesem Zeitpunkt "in Diensten" der Neubauer-"KRR") plötzlich interessante Dokumente, welche die Entstehungsgeschichte der "KRR", wie sie im "Magazin 2000plus" geschildert wurde, ins Wanken brachten.

Herr Ebel verkauft diese Beweise übrigens als Buch für 32 EUR. Interessant ist dies vor allem vor dem Hintergrund, daß die "KRRs" angeblich auf Anweisung der USA alle Dokumente geheim halten müssen (siehe dazu hier).

Unter diesen Dokumenten befindet sich eine "Ernennungsurkunde", durch die Herr Ebel schon 1980 zum durch ein US-Militärgericht genehmigten und gewollten "Rechtsbeistand und Rechtskonsulent" wurde. Unterzeichnet ist sie von Herrn Ebel selbst.

Darüber hinaus gibt es eine "Ernennungsurkunde", die Herrn Ebel 1984 zum Generalbevollmächtigten für die "Reichsbahn" machte. Unterzeichnet ist sie von Herrn Ebel selbst.

Weiter gibt es die "Ernennungsurkunde" zum "Reichsverkehrsminister" und zum "Generalbevollmächtigten". Allesamt unterzeichnet von... Sie liegen wieder richtig: Herrn Ebel selbst.

Wenn die Daten auf all diesen Dokumenten stimmen, dann ist die Idee, eine "kommissarische Regierung" aufzubauen, bei Herrn Ebel also bereits im Jahr 1980 entstanden. Aufgrund der verwendeten Schrifttypen kann aber auch vermutet werden, daß diese Dokumente erst nachträglich an einem Computer erstellt worden sind.

Jedenfalls zeigen diese "Beweise" ganz eindeutig, daß es niemals ein Schriftstück der USA gegeben hat, in dem Herr Ebel zu irgendetwas ernannt wurde. Herr Ebel hat sich von Anfang an selbst "Ernennungsurkunden" ausgestellt und diese dann per Einschreiben-Rückschein an US-Stellen versandt. Durch die Veröffentlichung der Dokumente auf seinen Internetseiten trug Bradler also dazu bei, die Mär der Legitimation der "Reichsregierungen" aus der Welt zu schaffen, ohne dies zu diesem Zeitpunkt wohl recht zu begreifen.

Gleichzeitig wurde damit auch die Behauptung widerlegt, es gebe lediglich ein Exemplar der "Ernennungsurkunde". Wenn es um's Geldverdienen geht, kann Herr Ebel offensichtlich ganz schnell weitere Exemplare herbeizaubern.

Damit genug zur "Wahl" der ""KRR" des Herrn Ebel.

Trenn Auf die gleiche Weise (Übersendung von "Ernennungsurkunden" an US-Einrichtungen) geht auch die "KRR" des "Reichspräsidenten" Neubauer vor, wobei hier aufgrund neuerer Entwicklungen fraglich ist, ob Herr Neubauer noch "Präsident" bzw. ob es diese "KRR" überhaupt noch gibt. Neubauer hat im März 2004 versucht, seinen "Pressesprecher" Bradler zu entlassen, woraufhin dieser mal wieder (wie schon bei Herrn Ebel) eine kleine "Palastrevolution" anzettelte. Inzwischen ist Bradler Mitglied der "Exilregierung Deutsches Reich" und hat die bisherigen "Informationsseiten der KRR" zu "Informationsseiten der Exilregierung" umfunktioniert. Neubauer hatte kurzzeitig eine eigene Internetpräsenz, inzwischen ist von nichts mehr zu lesen (-> siehe dazu auch im "Register").

Trenn "Reichspräsident" Dr. Haug stützt seine "Legitimation" hingegen auf die Wahl durch eine "Nationalversammlung". Das klingt zunächst immerhin ein wenig seriöser als das bisher bekannte Vorgehen. Schaut man sich die Teilnehmerzahl dieser "Nationalversammlung", kommen jedoch erste Zweifel: knapp über 100 Menschen sollen anwesend gewesen sein (die Angaben schwanken zwischen 116 und 119). Völlig absurd wird es, wenn man erfährt, wie diese Teilnehmer zu dieser "Nationalversammlung" gekommen sind: sie wurden von Dr. Haug eingeladen. Von der demokratischen Wahl eines "Staatsoberhauptes" kann mithin keine Rede sein.

In seiner Funktion als "Innenstaatssekretär" der ursprünglichen "KRR" hatte Matthes Haug übrigens bereits im August 2001 der Mär des Herrn Ebel bewußt oder unbewußt die Grundlage entzogen, als er in einem Forenbeitrag schrieb:

"Die kommissarische Regierung hat um die Genehmigung der Alliierten nach deren Vorschriften gebeten und wurde nach deren Regeln eingesetzt."

(Backup hier)

Daraus kann man schließen, dass es die "KRR" bereits gegeben hat, bevor Herr Ebel um die Legitimation durch die USA bat (Haug: "Die kommissarische Regierung hat um die Genehmigung (...) gebeten" und nicht "Herr Ebel hat um Genehmigung gebeten, eine "KRR" zu bilden").

Wie oben allerdings aufgezeigt, bat nach Angaben Ebels Frau Robinson angeblich Herrn Ebel darum, eine "kommissarische Regierung" zu bilden - nicht umgekehrt. Es wäre nicht der einzige böse Schnitzer, den sich Doktor Haug geleistet hat.

"Reichstagswahlen" hat die "Regierung" von Ex-Ebel-"Innenminister" Pieterek und Flugschulenbesitzer Volker Linke (alias "Barabarossa") abgehalten. Über Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung gibt es keinerlei Auskünfte. Eine Wahlbenachrichtung habe ich jedenfalls nicht erhalten. Und Sie?
Für September 2004 waren "Reichspräsidentenwahlen" angekündigt. Einziger Kandidat: Volker Linke.

Im "Reichsland Freistaat Sachsen" hat sich am 26.05.2004 ein "Landtag" konstituiert und eine "Regierung" gewählt. Wer konkret den "Landtag" gewählt hat, ist unbekannt. Siehe dazu auch im Register.

Da die "KRRs" stets behaupten, für sie gelte die Weimarer Verfassung von 1919 müssen sie sich auch an diesem Maßstab messen lassen. Überprüfen wir also abschließend, ob die vorhandenen "KRRs" überhaupt durch die WRV legitmiert sein können. Dies könnten wir in Bezug auf das Wahlverfahren eigentlich bereits ausschließen. Die geschilderten Vorgehensweisen erscheinen derart undemokratisch, daß sie keinesfalls in der WRV enthalten sein können. Doch vergewissern wir uns lieber.

Die wichtigsten Regeln bzgl. der Wahlen finden sich zum Beispiel in den Artikeln 20, 22 und 26 WRV (Reichstagswahl):

"Artikel 20

Der Reichstag besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes."

"Artikel 22

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein.

Das Nähere bestimmt das Reichswahlgesetz."

"Artikel 26

Der Reichstag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und seine Schriftführer. Er gibt sich seine Geschäftsordnung."

"Reichstagswahlen" hat bisher - wie erwähnt - lediglich eine "KRR" durchgeführt. Haben Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten? Ich jedenfalls nicht. Es handelt sich dabei übrigens pikanterweise nicht um die "KRR", die bereits einen "Reichstagspräsidenten" ernannt hat. Dieser "Reichstagspräsident" namens Christian Samter amtiert unter "Reichspräsident" Neubauer (oder eher unter "Pressesprecher" Bradler?) also völlig ohne "Reichstag". Ein klarer Verstoß gegen den WRV.

Artikel 41 WRV regelt die Wahl des "Reichspräsidenten", von denen es zur Zeit mindestens drei gibt:

"Artikel 41

Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz."

Keiner der drei "Reichspräsidenten" ist vom "ganzen deutschen Volk" gewählt worden. "Reichspräsident" Haug ließ sich, wie aufgezeigt, von einer "Nationalversammlung" wählen, an der nur etwas mehr als 100 ausgewählte Gäste teilnahmen. Ebenfalls eklatante Verfassungsverstöße.

Auch die Vorschriften der WRV zur "Reichsregierung" werden von diesen selbsternannten "KRRs" geflissentlich verletzt.

"Artikel 52

Die Reichsregierung besteht aus dem Kanzler und den Reichsministern."

"Artikel 54

Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht."

Die "Reichsregierungen" von Herrn Neubauer und Herrn Haug haben zum Beispiel fleißig Ministerposten vergeben. Einen "Reichskanzler" haben sie jedoch ebenso wenig aufzubieten wie einen "Reichstag".

Trenn Eine weitere "Reichsregierung", die sog. "Exilregierung" hat sich in Anfang Mai 2004 in Hannover konstituiert. Anwesend waren 26 Gäste. Es ist nicht bekannt, was gerade diese 26 Gäste zur Gründung einer solchen "Regierung" qualifizierte. Diejenigen Teilnehmer, die vor 1945 geboren wurden und ein paar Freiwillige durften im Laufe der Gründungsveranstaltung am "Vorstandstisch" Platz nehmen.

Trenn Gänzlich ohne Wahl und bar jeglicher pseudo-Legitmation kommt die "Deutsches Reich AG" des Ralf Thomaier aus. Sie ist "legal eingetragen in Nevada am 24. Maerz 2003. Grundkapital 200,000 US$. Gesiegelt und abgezeichnet von Dan Heller, dem Staatssekretaer von Nevada". Thomaier war allerdings laut Gründungsprotokoll einer derjenigen, die sich freiwillig an den "Vorstandstisch" der o.g. "Exilregierung" setzten. Anfang August 2004 war auf Thomaiers Seite deutschesreich.org zu lesen: "Die Deutsche Reich AG hat Ihren Zweck erfüllt und wird in kürze in eine Reichsdeutsche Aktiengesellschaft übergeführt werden" (Screenshot).

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Das Wesentliche:

Zwar beruft sich jede "Reichsregierung" auf die Weimarer Verfassung von 1919, doch bei keiner dieser "Regierungen" gab es Wahlen, die den Regeln der WRV entsprechen.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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