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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Als "Reichsbürger" brauche ich laut "KRR" keinen Wehrdienst zu leisten, insbesondere als Einwohner Berlins. Kann ich mich also dank der "KRR" vor dem Wehr(ersatz)dienst drücken?

Antwort:

Es gab es im alten "KRR"-Forum Teilnehmer, welche dies allen Ernstes behaupteten. (http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/500.htm; Backup)

Auch die "Rechtsgrundlagen" der Ebel-"KRR" enthalten die Behauptung, der Wehrdienst für "Reichsbürger" sei ausgeschlossen, insbesondere der für Einwohner Berlins. Grund sei die "Exterritorialität" Berlins, wegen der schon vor der Wiedervereinigung kein Berliner Wehrdienst leisten mußte. Da die alliierten Vorbehaltsrechte auch heute noch in Kraft seien, gebe es keine Wehrpflicht für Berliner und sonstige "Reichsbürger".

Tatsächlich gab es in Berlin vor der Wiedervereinigung keine Wehrpflicht. Aus diesem Grund zog es viele junge Männer in diese Stadt. Nach der Wiedervereinigung werden jedoch unbestritten auch Berliner Wehrpflichtige zum Wehrdienst eingezogen. Schon daran sieht man, daß die Behauptung angeblich noch geltender Vorbehaltsrechte absurd ist. Daß Berlin zudem inzwischen vollwertiger Bestandteil der Bundesrepublik ist, wurde bereits hier aufgezeigt.

Soweit die "rechtliche" Seite.

Beweise für die tatsächliche Seite, also für die Behauptung, man sei aufgrund der "Reichsargumentation" nicht eingezogen worden, gibt es ebenfalls nicht.

Es soll an dieser Stelle jedoch nicht verschwiegen werden, daß seit geraumer Zeit im Internet ein Schriftwechsel aus den Jahren 2002/03 aus Bayern kursiert (erst jüngst wurde er wieder im Bradler-Forum veröffentlicht). Daraus geht hervor, daß sich ein "Reichsbürger" bei der Musterung als "Totalverweigerer" zu erkennen gab und sich auf das angebliche Erlöschen der Bundesrepublik Deutschland stützte. Er wurde (trotzdem) zunächst tauglich gemustert, legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Daraufhin erhob er Klage. Schließlich wurde er erneut gemustert, in seinem Bericht hieß es damals: "Danach wurde ich von einer Psychologin abgeholt". Mit dieser "unterhielt" er sich eine Weile - und wurde schließlich ausgemustert.

Die "KRRler" nehmen dies natürlich als Beleg für die Zugkraft ihrer "Argumente". Der Bericht wird dann auch noch mit nicht überprüfbaren Details ausgeschmückt wie der Nervosität der Psychologin angesichts der "Reichsargumentation" und dem angeblichen Deal des Kreiswehrersatzamtes: "Rücknahme der Klage gegen Ausmusterung".

Tatsächlich lief die Reihenfolge jedoch genau andersrum, also erst Ausmusterung, dann Rücknahme der Klage (die schließlich keinen Sinn mehr machte). Doch daran stört sich kein "Reichsbürger". Und auch daran, daß der betreffende "Reichsbürger" sich knapp eine Stunde mit einer Psychologin "unterhielt", findet man nichts Merkwürdiges.

Dieser junge Mann dürfte also letztlich nicht aus dem Grund der angeblichen Nichtexistenz der Bundeswehr vom Wehrdienst befreit worden sein, sondern - wie sich aus all den bisher gezeigten Fakten ergibt - wegen psychischer Störungen. Das zeigt auch das Musterungsergebnis nach der eingehenden "Unterhaltung" mit der Psychologin: der junge Mann ist schlicht und ergreifend "untauglich" .

Wenn Sie dies selbst mal ausprobieren wollen...

Aber bitte bedenken Sie, wenn Sie Ihr späterer Arbeitgeber fragen wird:

"Warum haben Sie denn keinen Wehr(ersatz)dienst geleistet?"

Sie ihm antworten müssen:

"Weil ich wegen psychischer Störungen untauglich bin."

Dann mal viel Spaß bei der Jobsuche.

Es gibt jedoch zwei aktuellere Gegenbeispiele: ein sehr extremes und eines, bei dem auch der "Ausweisverkäufer" verurteilt wurde.

So veröffentlichte Ende März 2004 Dr. Haug auf seiner Internetseite einen Aufruf, an einer Verhandlung gegen einen "Reichsbürger" vor dem Landgericht Konstanz teilzunehmen. Dieser war gegen ein erstinstanzliches Urteil in Berufung gegangen, durch das er zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war - wegen Dienstflucht. "Michel S." habe argumentiert, als "Bürger des Deutschen Reiches" nicht verpflichtet zu sein, dem Aufruf zum Wehrdienst zu folgen.

Das Landgericht Konstanz verwarf am 06.04.2004 die Berufung und bestätigte somit die Freiheitsstrafe. Die hohe Strafe für den bis dahin nicht vorbestraften Michel S. erklärt sich damit, daß das Gericht von einem unblehrbaren Täter ausging, von dem auch weiterhin Straftaten zu erwarten seien. Details zur Verhandlung finden sich hier. Der Betroffene hat Revision angekündigt.

Das Ergebnis der Berufungsverhandlung wurde auf den Seiten des sauberen Dr. Haug verschwiegen. Von Erfolg oder Mißerfolg der Revision ist nichts bekannt.

Aufgrund dieses Urteils sollte sich jeder Wehrpflichtige ernsthaft überlegen, ob er sich auf diese lächerliche "Reichsargumentation" einläßt, um sich vor dem Wehrdienst zu drücken. Es kann eventuell "gut gehen", wie der Fall aus Bayern zeigt, bei dem andererseits der Makel für den Betroffenen bleibt, psychisch irgendwie gestört zu sein. Im schlimmsten Fall, wenn man also an Beamte gerät, die ihren Job ernst nehmen, kann dies allerdings als Dienst- bzw. Fahnenflucht gewertet werden. 10 Monate Gefängnis sind sicherlich nicht angenehmer als der Wehrdienst. Vor allem sieht's im Lebenslauf wirklich blöd aus. Die Berufung auf die "KRRs" kann (nicht nur) in diesem Punkt also existenzbedrohend sein.

Aber auch die "Reichsausweisfachverkäufer" haben mit Konsequenzen zu rechnen, wenn sie an potentielle Rekruten "Reichsausweise" verkaufen und dazu animieren, sich damit der Wehrpflicht zu entziehen. So berichtete die "Thüringer Allgemeine" am 15. September 2004 über einen gewissen Dietmar S. Dieser hatte sich vor dem Amtsgericht Sondershausen wegen Anstiftung zur Fahnenflucht verantworten sollen, da er im Jahre 2001 an einen potentiellen Rekruten einen "Reichsausweis" für 200 DM verkauft habe. Der Käufer habe tatsächlich geglaubt, sich mit diesem Ausweis vor dem Wehrdienst drücken zu können. Da Dietmar S. nicht vor Gericht erschien, wurde Haftbefehl erlassen. Dessen Vollstreckung entzog S. sich durch Flucht. Anfang Januar 2005 wurde Dietmar S. nach Zeitungsberichten festgenommen. Im März 2005 kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Sondershausen und zur Verurteilung des Angeklagten: 6 Monate auf Bewährung. Hiergegen ging der Angeklagte in Berufung. Über den Ausgang dieser Verhandlung vor dem Landgericht Mühlhausen berichtete die Thüringer Allgemeine Zeitung schließlich am 15. April 2006. Der 52jährige Angeklagte bestritt vor Gericht die Anstiftung. Das Landgericht sah seine Schuld jedoch als erwiesen an. Die Verschaffung eines Ausweises des Deutsches Reiches kann nicht von der Wehrpflicht entbinden, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Die Berufungskammer bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Der "Fahnenflüchtige" selbst hatte mehr "Glück". Er hatte auf seine damalige Freundin und heutige Ehefrau gehört, sich den Feldjägern gestellt und schließlich doch seinen Wehrdienst absolviert. Daher war er vom Amtsgericht Artern lediglich zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung und 50 Arbeitsstunden verurteilt worden.

Doch auch ohne diese drastischen Fälle dürfte jedem klar sein, der sich die bisherigen Themen der FAQ aufmerksam durchgelesen hat, daß es eine Wehrdienstbefreiung allein aufgrund der "Reichsargumentation" schlichtweg nicht geben kann.

Übrigens steht seit der x-ten Wehrreform die Frage im Raum, ob zur Zeit überhaupt noch von Wehrgerechtigkeit die Rede sein kann, da mindestens 1/4 jedes Jahrgangs nicht zum Wehrdienst eingezogen wird (ab dem Jahr 2006 soll gar nur noch jeder zweite eingezogen werden). Leider wurde ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004 (Aktenzeichen: 8 K 154/04) Mitte Januar 2005 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (BVerwG, 6 C 9.04).

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Das Wesentliche:

Für diese Behauptung gibt es keinerlei Beweise. Seit der Wiedervereinigung ist Berlin zudem vollwertiger Bestandteil der Bundesrepublik, so daß die Wehrpflicht auch dort gilt.

Bekannt ist hingegen, daß ein "Reichsbürger" wegen Dienstflucht zu einer 10monatigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, ein anderer zu einer 4-monatigen Bewährungsstrafe. Außerdem wurde ein "Ausweisverkäufer" im April 2006 in zweiter Instanz zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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